Gesundheit Anfang vom Ende

Die Große Koalition will heute eine Lösung im Streit um die Gesundheitsreform finden. Die Medien glauben aber nicht an eine wirkliche Einigung, auch die CSU zweifelt. Ludwig Greven kommentiert das Meinungsbild

Wochenlang tobten die Wortgefechte zwischen Schwarz und Rot und innerhalb der Union. Die Große Koalition geriet mehr als einmal an den Rand des Abgrunds. Anfang der Woche verständigten sich die Fachunterhändler immerhin auf Kompromisse in einigen wichtigen Streitpunkten wie der Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen. Ungeklärt blieb allerdings die maximale Höhe der Zusatzbeiträge, die gesetzlich Versicherte künftig leisten müssen, wenn ihre Kassen mit den Geldern aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. Am Abend nun wollen sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und -fraktionen im Kanzleramt unter Leitung von Angela Merkel daran machen, den Knoten endgültig zu durchschlagen.

Aber danach sieht es nicht unbedingt aus: CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte am Morgen bereits vorsorglich in Zweifel, dass in der Nacht eine endgültige Einigung gelinge könne. Es gelte der Grundsatz: "Keine Nacht- und Nebelaktionen so wie bei Rot-Grün." Erst müssten die Fakten geklärt werden, dann könne es eine politische Einigung geben. "Wir können nicht die Zeit vor die Qualität setzen", sagte der CSU-General und schloss nicht aus, dass sich die Spitzenrunde nochmals vertagt.

Sein Chef, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, hatte bereits vorher eine Einigung unter Vorbehalt gestellt. Auch vor diesem Hintergrund hatte Merkel am Dienstag angedeutet, dass sie notfalls ein Machtwort sprechen werde. Denn sie trage die "Gesamtverantwortung" und müsse sagen, "wo es langgeht". Eine solche Richtungsweisung gegenüber den widerspenstigen Unions-Ministerpräsidenten hatten viele schon seit langem gefordert, insbesondere die SPD und deren Vorsitzender Kurt Beck. Aber der Kanzlerin sind in einer Großen Koalition und angesichts der Machtverhältnisse innerhalb der Union weitgehend die Hände gebunden.

Die meisten Zeitungskommentatoren glauben deshalb auch nicht an einen Durchbruch zu einer wirklichen Gesundheitsreform. So schreibt der Mannheimer Morgen : "Im Grunde ist es egal, ob sich die Spitzen der Koalition heute einigen und wie sie sich einigen, es gibt nur Verlierer. Angefangen vom Gesundheitssystem, das eben nicht modernisiert, reformiert und auf langfristig sichere Beine gestellt wird, bis hin zu den Beitragszahlern, denen man in bester Politik-Manier wieder einmal tiefer in die Tasche greift. Verloren hat auch die politische Kultur, das Vertrauen in die Politik und die politisch Handelnden." Das Blatt sieht darin ein Menetekel für Schwarz-Rot: "Union und SPD werden sich einigen, weil sie es müssen. Nur, es wird ihnen nichts mehr nützen. Der Streit um die Gesundheitsreform ist der Anfang vom Ende der Großen Koalition, egal, wie lange sie noch hält."

Ins gleiche Horn stoßen die Badischen Neuesten Nachrichten : "Die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erweist sich als genauso handlungsunfähig wie die frühere rot-grüne Regierung. Schon nach nicht einmal einem Jahr ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD aufgebraucht, den Koalitionären geht es primär nicht um das Gesundheitswesen, sondern darum, zu verhindern, dass die Gegenseite ihre Vorstellungen durchsetzen kann."

Auch die Süddeutsche Zeitung ist überzeugt, dass ein Zustandekommen der Gesundheitsreform allein dem Umstand geschuldet wäre, "dass die Koalition sich ein Scheitern nicht leisten kann". Die "Notoperation" sei dazu geeignet, dem Wähler jedes Zutrauen in die Koalition zu nehmen, auch weil die Nachverhandlungen zu den im Sommer vereinbarten Eckpunkten schlecht gemanagt worden seien: "Die CDU/CSU erwies sich als ungeordneter, undisziplinierter Partner, und die SPD zeigte der Union mit ihren Tricksereien und Blockaden, dass sie zusammen nicht viel mehr können, als sich gegenseitig zu neutralisieren."