Schwarz-Rot-Gold Ende exaltierter Jammerei

Wenn es einen Reflex gibt, dann ist es der, alle kollektiven Verhaltsmuster der Deutschen auf das "Dritte Reich" zurückzuführen. Die "Identitätunsicherheit", Selbstzweifel usw. sind wesentlich älter und sind schon in der Zeit vor der Staatsbildung der "verspäteten Nation" 1871 massiv anzutreffen.

Beispielsweise: Wer kennt nicht Heinrich Heines Werk "Deutschland ein Wintermärchen" in dem er sich ausführlich mit dieser Problematik auseinandersetzt.

Ansonsten: Ein wirklich sehr treffender Artikel

Demokratie und soziale Gerechtigkeit (einige mehr oder minder zusammenhängenden Gedanken zu einem Problem, das unlösbar scheint).

Es ist eigentlich merkwürdig, wie wenig Erstaunen die Tatsache erweckt hat, dass der Mensch gelernt hat, eine Ordnung seiner Tätigkeiten hervorzubringen, von der die Erhaltung des grössten Teils der heutigen Menschheit abhängt, die aber die Kenntnisse irgendeines Menschen oder alles, was je von einem individuellen Gehirn erfasst werden kann, weit übersteigt (F.A. Hajek).

Wir haben uns daran gewöhnt, eine Gesellschaft mit dem Prädikat „demokratisch“ zu versehen, wenn die dort herrschende Staatsmacht in einer freien und geheimen Wahl gewählt worden ist. Im allgemeinen wissen wir wenig von den Fähigkeiten der gewählten Repräsentanten (ausser, dass sie zumindest verbal bereit sind, die Gesellschaft so zu organisieren, dass unsere Grundbedürfnisse oder auch mehr befriedigt werden). Manche dieser Politiker machen sich früher oder später auch schriftlich bemerkbar, mit unterschiedlicher Qualität und unterschiedlichem Erfolg. Da aber auch diese Bücher in D. kaum gelesen werden, bleiben sie der „Masse“ gegenüber trotzdem anonym. Die „Masse“ reagiert auf Reizworte. Ein Kandidat, der von „Demut“ und „Dienen“ oder gar vom Streben nach „sozialer Gerechtigkeit“ spricht, versetzt sie in fast religiöse Verzückung, und wenn er oder sie dann auch noch in der Lage ist, mit vertrauensfördernder Gestik und Mimik zu arbeiten, ist er/sie dem angestrebten Ziel nahe: ins Machtzentrum zu kommen wie es Journalisten häufig nennen und Politiker offen leben (mitunter rütteln sie lange genug an den abweisenden Gittern von Eintrittsportalen…). Die Demokratiearbeit wird also i.a. in ein Machtzentrum delegiert (mit kleinen Ausnahmen in bestimmten Bereichen, siehe Subsidaritätsprinzip in der Schweiz). In diesem Machtzentrum konstituiert sich die Regierung (mit ihren Beratern und Kommissionen) und das Parlament (überwiegend als Fraktionsblöcke). Die „Masse“ und auch viele Parlamentarier werden dann mit Gesetzesreformen aller Art, deren Konsequenzen niemand mehr absehen kann, bedient und überhäuft, so das der Eindruck unerhörter und ständiger Aktivität entsteht. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig Vertrauensmissbrauch und mitunter auch Amtsanmassung vor, was in der Regel auch stimmt, aber von Niemandem mehr registriert und schon gar nicht moralisch gewertet wird. Der Vertrauensmissbrauch wird regelrecht legitimiert und im Nachhinein als freundlicher Kalauer umschrieben („…was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…“). Oder aber man argumentiert, „wenn ich vor der Masse stehe muss ich klotzen, nicht argumentieren…“, das Erfolgsrezept der Boulevardpresse. Zugegeben, einige Fachkommissionen erarbeiten in sich schlüssige Argumentationen, die aber logischerweise nur unter den zu Grunde gelegten Annahmen gelten. Da aber mehrere Kommissionen (von verschiedenen Parteien berufen) unterschiedliche Annahmen formulieren und daher eben auch verschiedenen Rezepte erarbeiten, deren Auswirkungen im Detail selbst den meisten Parlamentariern verborgen bleiben (wegen der Fraktionsdisziplin, Parteidisziplin? brauchen sie oft auch gar nichts verstehen, sie müssen nur dafür oder dagegen stimmen, wie es ihnen gesagt wird) versteht eigentlich niemand so genau, was da vor sich geht; man versucht, diesen Grad an Ungewissheit mit allgemeinen Bemerkungen wie „richtige“ oder „falsche“ Richtung zu umschreiben und bleibt somit in der Grauzone vager Vermutungen, die später, wenn sich z.B. herausstellt, dass man ganz falsch lag („Arbeitslosigkeit halbieren…“) keine Verantwortlichkeit nach sich ziehen.
Kann eine Demokratie unter diesen Bedingungen überhaupt wirtschaftliche oder allgemein gesellschaftliche Randbedingungen so beeinflussen, dass Prozesse in Gang geraten, die einer Gesellschaft soziale Gerechtigkeit, was auch immer das sein mag, bescheren? Wir wollen versuchen, uns der Antwort zumindest ein wenig zu nähern. Wer wollte zunächst einmal bestreiten, dass es

Menschenrechte und Menschenpflichten
gibt, auch wenn letztere weniger zur Kenntnis genommen werden. Was aber sind Menschenrechte? Grundrechte? Wir streben nach einem gleichen Recht auf Bildung, nach einem gleichen Recht auf medizinische Betreuung, nach einem gleichen Recht auf Anerkennung der persönlichen Integrität, nach einem gleichen Recht, politische Ämter zu bekleiden und vielem mehr (wir gehen hier nicht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ein). Aber bereits diese Grundrechte sind durchaus in vielen Staatswesen, die sich als Demokratien verstehen, nicht oder nur zum Teil verwirklicht. Man könnte zunächst feststellen, dass eine wichtige Menschenpflicht darin besteht, sich für die Verwirklichung von Menschenrechten einzusetzen. „Verwirklichung“ soll heissen: Die Menschenrechte sind als Grundrechte in der Verfassung eines demokratischen Staates eindeutig fixiert und damit auch Grundlage der gesamten Gesetzgebung. Man könnte z.B. ein Menschenrecht in der folgenden Form fixieren: Der Staat schafft die Voraussetzungen dafür, dass ein angemessen würdiges Lebensniveau erreicht werden kann. Daraus folgt unmittelbar, dass der Staat die Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, d.h. ein Staatswesen so zu organisieren hat, dass das Recht z.B. auf Bildung oder medizinische Grundversorgung garantiert ist. Der Bürger hat natürlich die Pflicht, und das wäre z.B. eine der Menschenpflichten, dass er seine Ausbildung entsprechend seiner intellektuellen Fähigkeiten betreibt und dass er sich bemüht im Rahmen seiner Möglichkeiten das Staatswesen mitzugestalten. Daraus folgt: Wenn Bürger eines demokratischen Staates ihre Menschenpflichten nicht wahrnehmen, sollten sie eigentlich auch keine Menschenrechte wahrnehmen können. Eine erschreckende Feststellung, wenn man an die vielen Desinteressierten denkt oder an Existenzen, die sich fast jeder Art von weitergehender Bildung, ja selbst schon der Grundbildung in der Hauptschule partiell verschliessen. Realistisch gesehen, kann man also Menschenpflichten gar nicht durchsetzen, zumal die Massenmedien, insbesondere das Fernsehen ständig Filme verbreiten, die ganz andere, zum grossen Teil absurde Lebensentwürfe (oft als erfolgreich) demonstrieren oder Existenzen wie Playboys oder bestimmte TV-Moderatoren vorführen, die offenbar mit einem Minimum an Bildung erfolgreich sind. Verantwortlich im Sinne der Wahrnehmung von Menschenpflichten leben, heisst aber nicht, ohne Tadel leben zu müssen. Jeder Mensch muss sich in einem komplexen gesellschaftlichen Verband mit Versuch und Irrtum in Richtung eines persönlichen Zieles (das auch vage sein kann) bewegen und oftmals muss nicht jeder alle Beweggründe für Handlungen eines Menschen verstehen, auch nicht bei denen, die von Massenmedien mehr oder weniger zurecht als Prominente (wie z.B. Politiker) hochstilisiert werden.
Wohlgemerkt, wir reden über Menschenpflichten in einem demokratischen Staat, nicht über Pflichten in einem nichtdemokratischen Staat. Es ist nicht die Pflicht eines Menschen gegen ein undemokratisches System zu revoltieren, es gibt keine Menschenpflicht, heldenmutig zu sein. Wer es dennoch (selbstlos) ist, dem gebühren besondere Ehrungen, wer es nicht ist, verhält sich nicht unehrenhaft. In einer Demokratie kann auch situationsbedingt Zivilcourage gefordert sein. In vielen Fällen wird dieses Handeln ebenfalls besonders hervorgehoben oder geehrt, doch auch ein solch couragiertes Verhalten ist keine Pflicht, wenn auch wünschenswert. Menschenrechte und Menschenpflichten bedingen einander, d.h. mit Menschenrechten werden auch Menschenpflichten definiert. Das Menschenrecht auf ein angemessen würdiges Leben impliziert neben einer angemessenen medizinischen Betreuung auch u.a. die Pflicht zu einer gesundheitsfördernden Lebensweise.
Menschenrechte sind historische Kategorien, d.h. die Grundrechte oder daraus unmittelbar abgeleitete Rechte können im Zeitablauf verändert werden, die Pflichten daher auch. Die Humanethik umfasst und begründet die Grundrechte, sie ist gewissermassen eine orts- und zeitabhängige Sammlung von Grundwerten, die von der jeweils dominanten Ideologie (wozu auch Religionen gehören) geprägt ist. Grundwerte sollen soziale Gemeinschaften stabilisieren. Daher werden auch Verfassungen, insbesondere in Details oft geändert, weil Grund- und abgeleitete Werte mitunter umstritten sind und ihre Wertigkeit ändern. Gesellschaften sind hochkomplexe (dynamische) Systeme, die jeweils eigene Grundwerte als emergente Interaktionen aus sich heraus generieren. Irgendwann werden sie als stabilisierend erkannt und verinnerlicht ( Rechte wie z.B. das Recht auf Leben, werden zwar in einigen Fällen religiös oder allgemein ideologisch gefordert, geraten dann aber mit der realen Lebensform der Menschen in Konflikt und werden schliesslich solange modifiziert, bis sie der Realität angepasst werden können).
Ist ein demokratischer Staat, in dem Menschenrechte in einem definierten Umfang (wie oben erwähnt) gelten und von Bürgern, die ihre Menschenpflichten wahrnehmen, geschützt werden, auch gleichzeitig sozial gerecht?

Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit
Sozial gerecht könnte ein Staatswesen sein, in dem die Bürden, die eine angemessene und ausgewogene Verwaltung des Staatswesens, das Menschenrechte garantiert, zulassen, in einem, „richtigen“ Verhältnis verteilt sind. Das Verhältnis ist näherungsweise „richtig“, wenn es die Bürger unter Berücksichtigung ihres Leistungsvermögens oder ihrer Bereitschaft an der Stabilisierung des Staatswesens beteiligt und belastet, aber auch belohnt. Nun ist es in den meisten Fällen ausserordentlich schwierig, einen solchen Beitrag zu quantifizieren. Dazu sind u.a. Steuer- und Rentensysteme erdacht und ausgearbeitet worden, die allerdings mit zunehmendem Kompliziertheitsgrad immer unübersichtlicher werden (ausserdem scheinen sie auf eine besondere Weise emergent zu sein, denn sie überraschen den schlichten Beobachter z.B. des Rentensystems damit, dass das Verhältnis der Rente eines hochintelligenter Akademikers zu der eines mittelmässigen Politikers 1:20 betragen kann, das heisst, die in relativ kurzer Zeit erbrachte Leistung des umtriebigen Politikers trotz aller Negativleistungen etwa 20 mal höher bewertet als die Lebensleistung eines gründlichen Wissenschaftlers, der sich der Qual der Tiefe verschrieben hatte, eine groteske, vermutlich nicht mit voller Absicht erreichte Konsequenz eines unübersichtlichen Systems).
Renten- und Steuersysteme, auch Versicherungen aller Art sollen staatliche und nichtstaatliche Versorgungsleistungen und die finanzielle Grundlage für eine effektive Verwaltung und Stabilisierung des Staatswesens garantieren. Dabei soll der einzelne Bürger das Versorgungssystem als gerecht empfinden (er darf daher nicht das Gefühl entwickeln, unverhältnismässig benachteiligt zu sein). Es ist allerdings sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, die Auswirkungen solcher kollektiven Versorgungssysteme in allen ihren Verzweigungen zu verstehen. Man kann sehr viele Verifizierungsrechnungen durchführen, um wenigstens die gröbsten Mängel zu beseitigen. Der Komplexitätsgrad dieses Systems lässt in vielen Bereichen keine zuverlässigen Prognosen zu. Das ist mit gewissen Einschränkungen einem technischen oder biologischen (nichtlinearen) dynamischen System ähnlich, dass sich in einem sogenannten aperiodischen oder chaotischen, d.h. quasi-stochastischen Zustand befinden kann, in dem deterministisch begründete Prognosen keinen Sinn mehr haben (man denke z.B. an den Verlauf der Börsennotierungen). Vermutlich besteht der fundamentale Irrtum der marxistischen Gesellschaftslehre oder verwandter Denkmodelle, die sich aus der „linearen“ Denkweise des 19. Jahrhunderts entwickelt haben, in der Annahme eben dieser linearen gesellschaftlichen Entwicklungslinien (aus der dann auch die die unglückselig Avantgarde-Theorie der Kommunistischen Partei hergeleitet wurde, die die direkte Rechtfertigung für eine Diktatur lieferte).
Komplexe Systeme entwickeln auf verschiedenen Ebenen unterschiedliche Eigenschaften. Ab einem gewissen Komplexitätsgrad können sie so genannte emergente Eigenschaften entwickeln, die sich aus der Summe der Eigenschaften der Teilsystem nicht mehr erklären lassen. Das ist letztlich die Begründung dafür, dass man staatliche Steuerungen minimieren sollte. In den „sozialistischen“ Systemen der Vergangenheit wurde dieser Grundsatz regelrecht ignoriert, was den Zerfall dieser Systeme notwendig einleiten musste, ebenso wie ein neoliberales System, das Steuerungsmechanismen völlig ignoriert, instabil werden (z.B. Inflation) und zerfallen oder nur mit einem diktatorischen Machtapparat stabil gehalten werden kann. Politik muss also konservativ, das heisst äusserst vorsichtig mit angemessen grossen Zeitkonstanten Randbedingungen eines Staatswesens verändern, um die Entwicklung des Systems beobachten zu können und dabei Instabilitäten (wenn möglich) zu vermeiden oder um rechtzeitig gegenzusteuern. Da die Zeitkonstanten in der Grössenordnung von Jahren liegen, ist es nicht möglich, ohne Schaden zu nehmen, kurzfristig gravierende Änderungen einzuführen (welche Auswirkungen die Vernachlässigung dieser Aspekte haben kann, sollte in dem Buch des Ökonomie-Nobelpreisträgers J. Stiglitz „Schatten der Globalisierung“, Siedler, 2002, nachgelesen werden). So wird die politische Arbeit zum Würfelspiel, wie wir derzeit beobachten können. Politiker sind überhaupt nicht mehr in der Lage, die Auswirkungen ihrer „Reformen“ zu übersehen. Die Reformvorschläge sind von Niemandem im Detail durchschaubar, d.h. jeder kann fast jede Behauptung vertreten (wenn sie künftige Entwicklungen betrifft), ohne dass dieser nicht widersprochen werden könnte und weiter, andere Behauptungen können dagegen gesetzt werden. Da als Politiker i.a. Durchschnittsmenschen gewählt werden; denn nur diese sind in der Lage das Vertrauen der „Masse“ zu gewinnen (zu empfehlen ist hier die Lektüre des schweizer Autors G. Guntern „Maskentanz der Mediokratie“, Orell Füssli, 2000), übrigens ein interessantes psychologisches Phänomen, das insbesondere in der US amerikanischen Gesellschaft schillernde Blüten treibt und das finanzielle Interessengruppen unbefangen nutzen, um ihre Machtansprüche zu verwirklichen, versuchen Politiker eben mit allgemeinen Worthülsen oberflächliche Zusammenhänge herzustellen, die naturgemäss auf dieser Denkebene einfach durch andere ersetzt werden können. Auf diese Weise täuscht man scheinbar gegensätzliche Programme vor bzw. glaubt sogar daran und füllt auf diese Weise Talkshows mit nichts sagendem Wortgeklingel. Oder man hat „Visionen“ wie etwa die Grüne Partei, die gegen eine Hochtechnologie mit i.w. ideologischen „Argumenten“ antritt ohne Konsequenzen wie eine dramatische Technikfeindlichkeit, die sich in Deutschland entwickelt hat (und die derzeit wieder leicht abzunehmen scheint) und deren Auswirkungen wir noch in den nächsten 10-20 Jahren zu erleiden haben, wahrnehmen zu wollen. In diesem Zusammenhang muss man auch vor den professionellen „Vereinfachern“ warnen. Ohne den hohen Komplexitätsgrad zu berücksichtigen, werden von Populisten einfache Rezepte angeboten, die von der „Masse“ willig angenommen werden. Wie oben bereits zitiert: „Vor der Masse muss ich klotzen“, hörte man jüngst einen (hochintelligenten) schweizer Populisten argumentieren, mit anderen Worten: Die „Masse“ will keine Tiefe (will ihre Menschenpflicht, zumindest über einige Details nachzudenken, nicht wahrnehmen). Andererseits ist sie aber bereit, die absurdesten Versprechungen hinzunehmen (einen deutschen Bundeskanzler sollte man sogar an seinen Taten, insbesondere an der Halbierung der Arbeitslosenzahl in Deutschland messen, obwohl ganz klar war, dass das Ziel jedenfalls in relativ kurzer Zeit, wenn überhaupt, niemals erreicht werden konnte). Dass dieses unbefangene „Versprechen“ schon in die Nähe schlichten Lügens kommt, scheinen die Politiker, die ihre Machtinstinkte ausleben und wie hypnotisiert auf ihre Diäten und z.T. vergleichsweise irrsinnigen Alterbezüge starren, nicht mehr wahrzunehmen.
Vor diesem Hintergrund muss man fragen, ob das Erreichen einer sozialen Gerechtigkeit überhaupt noch eine vordergründige Rolle spielen kann. Sind hier die Grenzen einer Demokratie mit dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit erreicht? Die Politiker versuchen, Ihre eigenen mangelhaften Fähigkeiten durch Bildung von sachkompetenten Fachkommissionen zu kompensieren (die i.a. wieder vom Steuerzahler finanziert werden) die aber (wie oben bemerkt) ausgehend von unterschiedlichen Voraussetzungen, unterschiedliche Konzepte entwickeln, diese dann Lobby-Forderungen anpassen, d.h. die Versionen lösen sich mitunter in rascher Folge ab und sowohl Politiker als auch „die Leute da draussen im Lande“ (wie wir gönnerhaft genannt werden, selbst von ehemaligen visionären Revoluzzern) wissen nicht mehr genau was da auf sie zukommt. Es wirkt geradezu infantil, dass Politiker überrascht auf eine Politikverdrossenheit der „da draussen…“ hinweisen, die man angeblich ernst nehmen müsste (mitunter wird „das da..“ sogar Souverän genannt). Nur weiss niemand in dem allgemeinen Durcheinander von Versprechungen, Konzepten, die ganz oder nur teilweise umgesetzt wurden, von Visionen und neuen Konzepten, was man tun sollte, um die „Masse“ zu interessieren, vielleicht sogar zu aktivieren, was ja eine Menschenpflicht in der Demokratie sein sollte!
Wenn die Menschen sich den Menschenpflichten verweigern, zerfällt die Demokratie allmählich. Dem Autor dieser Zeilen scheint, dass das demokratische System als Ganzes in eine Krise geraten ist.

Soziale Gerechtigkeit und Globalisierung
Und das ist vor allem ein Resultat der Globalisierung. Die Globalisierung der Wirtschaft und anderer Lebensbereiche ist unausweichlich. Dieser Prozess entspricht der zunehmenden Komplexität des gesellschaftlichen Lebens auf der Erde. Man kann nicht gegen Globalisierung zu Felde ziehen. Man kann nur versuchen, die Konsequenzen der Globalisierung wenigstens näherungsweise zu verstehen und zu beeinflussen. Und man muss versuchen, im Rahmen „regionaler“ und „globaler“ Vernetzungen den Globalisierungsprozess bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen. Hier wird soziale Gerechtigkeit zu einem Begriff, der sich zunehmend schwerer definieren lässt. Unterschiedliche Kulturen mit z.T. sehr verschiedenen historischen Erfahrungen prägen mitunter ganz verschiedene Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit (man denke nur an die Geschlechterrolle, an die verschiedenen Beziehungen der Menschen zu Krankheit, Leben und Tod). Müssen wir also davon ausgehen, dass der Begriff der sozialen Gerechtigkeit gar keinen (globalen) Sinn hat oder vielmehr einen sehr unterschiedlichen (nämlich regionalen). Kann man in einer globalisierten Welt nationale Standards für soziale Gerechtigkeit, für Gerechtigkeit überhaupt entwickeln. Es gibt ja nicht mal eine Ethik, die auf gemeinsamen Grundsätzen entwickelt werden könnte. Oder doch?
Kann der gigantische bürokratische Apparat, der derzeit in Brüssel als EU-Verwaltung geplant und aufgebaut wird, überhaupt effizient funktionieren? Niemand kann das voraussagen, doch viele (vor allem die gut bezahlten Beschäftigten in diesem Apparat und die, die in diese Positionen hineindrängen) glauben daran oder wollen daran glauben, vielen ist das bereits gleichgültig. Vermutlich kann ein Gebilde wie die EU überhaupt nur extrem vorsichtig auf – und ausgebaut werden, dass man fast zu fragen geneigt ist, ob es überhaupt nötig war, diesen enormen Apparat künstlich aufzubauen (anstelle natürlicher Evolution, die aber mit anderen Zeitkonstanten abläuft), zumal in den einzelnen Nationen keine Verwaltungsinstitutionen abgebaut werden und diese sich eher (nach Parkinson) als besonders „entwicklungsfähig“ erweisen. Einzelne Abkommen in bestimmten Bereichen hätte man auch mit den traditionellen Institutionen abschliessen können oder zumindest die Energien in diese ausgewählten Richtungen fokussieren (wie in der Schweiz praktiziert). Und die gemeinsame Währung konnte ohnehin nicht durchgehend in Europa eingeführt werden. Wie dem auch sei, die Politiker suchen ihr Heil in einem Apparat, der zunehmend undurchschaubar und anonymer wird und dessen Auswirkungen der einzelne Bürger nur z.T. spürt ( gut ausgebildete Fachleute hatten immer die Chance, in einem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten und das „Überströmen“ von Sozialhilfeempfängern von einem Land in ein anderes belastet dann eben nur die Sozialkassen des Empfängerlandes). Es hat sich inzwischen auch herausgestellt, dass man die Arbeitslosigkeit in einer globalisierten Welt fast noch weniger bekämpfen kann als im nationalen Rahmen (auch höhere Geburtenraten helfen da nicht, groteskerweise muss man sagen, dass man praktisch aus jetziger Sicht, unter den derzeitigen Bedingungen, mit höheren Geburtenraten weitere Arbeitslose zu produzieren scheint). Böse und überspitzt könnte man fragen, warum soll die Bevölkerungszahl in Deutschland (und anderen westeuropäischen Staaten) nicht zurückgehen, wenn man zu viele Menschen doch offensichtlich gar nicht braucht? (in D. sind derzeit fast 5 Millionen zumindest für den Arbeitsmarkt überflüssig und, das sollte man deutlich auch deutlich anmerken, staatliche Rentensysteme werden mit Sicherheit die Altersvorsorge nicht sichern). Dass eine so extrem hohe Zahl von Nichtbeschäftigten auf lange Sicht sozialen Zündstoff liefert, wird von den Politikern kaum noch wahrgenommen (Ausnahmen: Ungarn, französische Grossstadtghettos, wobei die Ungran noch nicht verstanden haben, dass Lügen in der Politik durchaus nicht unmoralisch wäre; „Moral“ im politischen Tagesgeschäft ist eben „teilbar“)
Angesichts dieser Probleme verblasst die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit zunehmend, ja sie wird geradezu gegenstandslos. Was aber ist eine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit? Müssen wir uns „da draussen“ auf eine neue Art des (globalisierten) Zusammenlebens einstellen? Wie gesagt, Globalisierung ist Ausdruck eines höheren Komplexitätsgrades gesellschaftlicher Systeme und daher zunächst weder gut noch schlecht. Dieser Prozess kann schon gar nicht in moralischen Kategorien gewertet werden. Stiglitz beschreibt durchaus positive Beispiele, Fälle, in denen die Globalisierung sich als hilfreich erwiesen hat oder zumindest hilfreich hätte sein können. Aber die zunehmende Vernetzung macht es uns zunehmend schwerer, die Auswirkungen bestimmter Handlungen vorauszusehen. Man muss daher Prinzipien definieren, auf deren Grundlage regionale oder globale wirtschaftliche Randbedingungen verstellt werden sollten, und weiter generalisierte „Messverfahren“ mit denen man die Auswirkungen quantitativ erfassen kann. Wessen Aufgabe ist das? Politiker sind dazu schon wegen ihrer Durchschnittlichkeit nicht in der Lage. Also Institutionen wie Weltbank, Welthandelsorganisation? Ich verweise wieder auf Stiglitz, d.h. diese Institutionen waren bisher zumindest in vielen Fällen ungeeignet. Gibt es einen Ausweg?

Demokratie und soziales Wohlbehagen
Soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen und globalen Sinn ist also ein (fast) leerer Begriff, eine Worthülse, die bestenfalls von Politikern in Wahlkämpfen strapaziert wird. Soziale Gerechtigkeit ist offenbar ein Zustand, der sich nicht definieren lässt. Folglich sollte man diesen Begriff als rationale und allgemein geltende gesellschaftliche Zustandsbeschreibung eliminieren. Was aber macht dann eine Demokratie erstrebens- und lebenswert? Welche Art von Mehrheit entscheidet in einer Demokratie? Wer weiss was er wählen sollte und dann wählt? Wahlreden liefern wie gesagt kaum brauchbare Informationen. Wahlprogramme werden beliebig modifiziert wie man z.B. bei den einstmals „visionären“ Grünen sehen konnte, die dann schliesslich trotzig an wenigen ideologischen „Fundamentalpositionen“ wie ihrer Hochtechnologiefeindlichkeit (Ausstieg aus der Kernenergie) festhalten, deren Folgewirkungen die nachfolgende Generation deutscher Ingenieure bitter bezahlen muss. Macht deformiert vermutlich jeden, der sie ausüben kann. Bei kontrollierter Macht (Parlament) kann sich das in Grenzen halten, doch es bleibt eine Gefahr. Daher kann nur ein Staatswesen, das über einen kontrollierbaren Machtapparat verfügt, eine parlamentarische Demokratie also, Machtmissbruch einschränken oder gar verhindern (hieraus könnte man den Schluss ziehen, dass man angesichts ähnlicher Programme, mit denen verschiedenen Parteien das Staatswesen stabilisieren wollen, grundsätzlich die Opposition wählt; denn nur so kann man Parteienfilz oder überhaupt politische und wirtschaftliche Verfilzungen verhindern, die machtpolitisch zum Missbrauch anregen). Wir brauchen demnach Demokratie. Da wir nicht genau wissen, was soziale Gerechtigkeit ist, brauchen wir ein Staatswesen, das bei der überwiegenden Anzahl der Bürger so etwas wie ein regionales, kollektives Wohlbehagen zu erzeugen in der Lage ist. Dieser Prozess entspricht einer emergenten Gefühlsgenerierung und kann nicht aus einzelnen Massnahmen heraus erklärt werden, deren komplexes Zusammenwirken nicht mehr durchschaubar ist. Wenn gewisse Grundrechte (und –pflichten!) formuliert und einklagbar sind, wie das Recht (und die Pflicht) auf Ausbildung, das Recht menschenwürdig zu wohnen, das Recht auf gleiche medizinische Versorgung für alle Menschen, das Recht auf Zugang (im allgemeinen Sinn) zu allen demokratischen Institutionen und wenn, daraus folgend, Wissenschaftler, Techniker und Unternehmer aller Grössenordnungen unter allen Umständen im Lande (oder einer Gruppierung von Ländern wie der EU) bleiben wollen, dann hat man diesen Zustand erreicht. Der braucht dann nicht weiter erklärt oder bezeichnet zu werden. Wie aber erreicht man das? Sicher nicht mit hektischem Reformeifer, der gar keine Entwicklungen zulässt. Sicher nicht im infantil-grotesken Parteienstreit, der unter dem Druck, gewählt zu werden und gut bezahlte machtpolitische Positionen zu besetzen, zu hypertrophieren scheint. Man sollte, da ein Parlament offensichtlich kaum noch Sachkompetenz besitzt, eine Art parlamentarisches Fachgremium schaffen, das nicht gewählt werden muss und in der Lage ist, dem Komplexitätsgrad wirtschaftlicher Entwicklungen äquivalente Rezepte zu erarbeiten und deren Wirksamkeit kritisch und korrigierend begleitet. Das Parlament hat weiterhin Einfluss auf die Prozesse, weil es unterschiedliche dominante Randbedingungen definieren kann. Das parlamentarische Fachgremium muss ohnehin verschiedenen Entscheidungsvarianten ausarbeiten, ähnlich den heutigen Fachkommissionen, doch hier sollten die fähigsten Fachexperten (warum hat Deutschland keinen Ökonomie-Nobelpreisträger?) gemeinsam die ihrer Meinung nach effizientesten Vorgehensweisen aufspüren.
Wenn sich dann das oben erwähnte kollektive Wohlbehagen herausbildet, dann, ja dann können wir diesem Zustand irgendeinen Namen geben. Und wenn sich dass in der fernen Zukunft gar für eine europäische Region mit oder ohne Brüsseler Bürokratie erreichen liesse, dann leben wir in einer Europäischen Gemeinschaft im besten Sinne des Wortes.

Dr.Dieter Hennig

"Denn was wir zu entdecken beginnen, nämlich die Erleichterung über das Ende exaltierter Jammerei, muss weder durch die Etablierung einer deutschen Leitkultur, noch durch neo-selbstbewusste Integrationsforderungen oder pseudo-abendländische Kulturkampfparolen verteidigt werden. Es muss gar nicht verteidigt werden, weil es durch nichts und niemanden bedroht ist."

Wieder einmal zeigt sich, dass die Demographie eine relativ abstrakte Wissenschaft ist, deren Tragweite (ähnlich wie der des Zinseszinses) von vielen Mitmenschen nicht verstanden wird, so auch der Autorin Juli Zeh.

Ein sehr zutreffender Beitrag. Zu ergänzen bliebe lediglich, dass das ständige Jammern über das eigene Land nicht nur ein Ausdruck von Egozentrik ist, sondern auch auf subtile Art das deutsche Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Nationen in die neue, politisch korrekte Zeit gerettet hat: Wer seine deutschen Landsleute für Verhaltensweisen kritisiert, die er bei anderen als nicht kritikwürdig (oder gar positiv, "erfrischend", "natürlich") erachtet, also für Deutsche strengere moralische und intellektuelle Standards setzt als für Nichtdeutsche, der nimmt letztere im Grunde seines Denkens "nicht für voll".

huch - es wird immer noch über das Jammern gejammert? Ich dachte das wäre längst vorbei und wir hätten uns wieder auf die Arbeit gestürzt... Jeder dieser Aufrufe mit der Jammerei aufzuhören geht davon aus, dass die Deutschen wirklich kollektiv jammern. Aber ist das denn so? Jammern wir? Oder sind es nur die Autoren und Journalisten die ein Jammern hören, hören wollen oder gar selber jammern?

Hier nun meine Forderung an die Autoren: hört auf ein Ende des Jammern zu fordern wo kein Jammern ist!

deutschland präsentiert sich als ein rassistisches land, fremde sind nicht wohlgelitten, fremde sitten und einstellungen schon gar nicht. ausländer in deutschland zu sein, das könnte man seinen feinden wünschen.

als ein land, das trotz immensen reichtums fieberhaft überlegt, wie es unproduktive arbeitslose ökonomisch hinrichtet, um das lohnniveau im ganzen auf historische tiefststände zu drücken.

deutschland präsentiert sich als ein land, das maßgeblich an der zerschlagung jugoslawiens beteiligt war, waffen in alle welt liefert, und jetzt schon einmal probt, wie denn strategische positionen im mittelmeer zu besetzen seien.

deutschland ist ein land, in dem keiner partei zu trauen ist. heute versprochen - morgen gebrochen. was kümmert mich mein geschwätz von gestern.

ein land, in dem parteien nur noch eine zuhälterfunktion ausüben, sie treiben dem kapital die arbeitskräfte zu. notfalls mit gewalt, siehe die hatz-gesetze. krankheit, behinderung, alter - persönliche risiken, was sonst? menschen sind ressourcen, was sonst. ich frag das öl doch auch nicht wie es ihm geht.

der deutsche staat.

einer alten legende nach ist der staat so etwas wie ein schiedsrichter zwischen den gesellschaftlichen interessen. ein institutionalisierter kompromiss also. das allerdings ist grober unfug. staat ist die je mögliche variante maximaler kontrolle gesellschaftlichen geschehens durch die jeweils mächtigen. wem das komisch vorkommt, der versuche, sich das gegenteil vorzustellen.

und da kommt nun so ein heiterer sommermonat daher, unbeschwert von aller gedanken tiefe, frei von zweifeln, ätherisch kenntnisfrei, umschwirrt von schmetterlingen und goldnen sonnenkringeln. dazu vielleicht noch ein rosé - ja mei.

da kommt dann schon mal folgendes bei heraus:

"Und die Politiker NICHT korrupt!", wirft der Italiener ein.

das kann man sich ja wünschen, die zeiten allerdings sind vorbei, als wünschen noch geholfen hat

"Und die sauberste Politik", ergänzt der Italiener.

in bayern sagt man auch: "den haben wir aber sauber verarscht"

"Und die anspruchsvollste und vielfältigste Presselandschaft der Welt", fügt der Österreicher hinzu.

das kann nun wirklich nur von jemandem stammen, der in dieser presse sein geld verdient. wer nicht immer nur sein heimatblatt liest kann unschwer erkennen, das die deutsche presse auf eine gespenstische art gleichgeschaltet ist. natürlich gibt es unterschiede in diktion, parteipräferenzen etc., aber es gibt eine gleichförmigkeit der politischen vorstellungen, die pressefreiheit zum witz geraten läßt.

Schon als Kind, so Juli Zehs Selbstauskunft, habe sie mit dem Schreiben begonnen.

und ich wollte mal maler werden