Arbeitsmarkt Druck auf drei Prozent
Die Union will den Druck auf Arbeitslose erhöhen, die angebotene Jobs ablehnen. Doch die sind eine verschwindende Minderheit.
Weitere Reformen am Arbeitsmarkt sind das nächste Großprojekt, das sich die Große Koalition vorgenommen hat. Und zumindest wenn es nach dem Willen der Union geht, sollen sie mit einer Verschärfung der Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einhergehen. Den Urlaubsanspruch würde die Union für Langzeitarbeitslose zum Beispiel am liebsten ganz streichen und Autos will sie ihnen nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro zugestehen. Vor allem aber will die Union die Strafen für diejenigen verschärfen, die angebotene Stellen oder Weiterbildungsangebote ablehnen. Ihnen soll sofort die komplette Unterstützung gestrichen werden.
Sanktionen gegen Arbeitsunwillige gibt es zwar längst. Nur liegt die Entscheidung darüber bisher im Ermessen des Fallmanagers der Arbeitsagentur, und der Entzug der Geldzahlung ist auf drei Monate begrenzt. Die Union will nun, dass die Unterstützung in solchen Fällen automatisch – also Kraft Gesetzes – wegfällt, und zwar unbefristet.
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Doch selbst wenn die Union sich damit gegen die SPD durchsetzen könnte
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auf dem Arbeitsmarkt würden solche Maßnahmen weitgehend wirkungslos bleiben, glaubt Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur. Denn die Zahl der registrierten Erwerbslosen, die in Wahrheit gar keinen Job suchen, sei wesentlich geringer als häufig angenommen.
Zwar liegen keine aktuellen Zahlen darüber vor, wie viele Menschen die Aufnahme einer ihnen angebotenen Arbeit verweigern. In den Jahren 2003 und 2004 – also vor der Einführung von Hartz IV – wurde nach Angaben des IAB jedoch nur etwa drei Prozent aller Arbeitslosen aus diesem Grund die Unterstützung gestrichen oder gekürzt. Neuere Zahlen hat der Deutsche Landkreistag für die 69 Kommunen, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selbst übernommen haben. Demnach musste dort 2005 sogar nur ein Prozent der Arbeitslosen Leistungskürzungen hinnehmen, weil sie eine ihnen angebotene Arbeit ablehnten. Selbst wenn man
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wie die Union
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unterstellt, dass die Mitarbeiter in den Arbeitsagentur bislang mit Sanktionen zurückhaltend sind, sprechen diese Zahlen dafür, dass es sich jedenfalls nicht um ein Massenphänomen handelt.
Auch in anderer Hinsicht gehen die Forderungen der Union an der Wirklichkeit vorbei. Denn schon heute nehmen Sozialgerichte als Wert für ein angemessenes Auto eine Grenze von 10.000 Euro an. Auch in dieser Hinsicht würde sich durch eine Gesetzesänderung also gar nichts ändern.
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- Datum 12.10.2006 - 12:51 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 11.10.2006
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Heutzutage ist es üblich im SGB II, daß bei einem vorhanden Auto der Wert in der Regel nicht mehr als 5000 Euro beträgt. Ansonsten ist er zu verkaufen.
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So entschied das Sozialgericht Aurich, dass auch ein Skoda Octavia mit einem Zeitwert von 9900 Euro ein angemessener Pkw sein könne und nicht zum verwertbaren Vermögen gerechnet werden dürfe. Angemessen sei ein Kraftfahrzeug, das «ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand ist, der weder übertriebenen Luxus noch eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Motorleistung aufweist». Der aktuelle Fahrzeugwert sei demgegenüber nicht entscheidend. (SG Aurich, Beschluss vom 24.2.2005, AZ: S 15 AS 11/05 ER).
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Bei besonderen Lebensumständen darf der Pkw auch deutlich teurer sein. So musste ein zu 70 Prozent Schwerbehinderter seinen VW Beetle nicht verkaufen, obwohl dieser einen Zeitwert von 15 500 Euro hatte. Die Richter am Sozialgericht Detmold folgten der Argumentation des Klägers, dass er wegen seiner Behinderung auf ein Automatik-Getriebe angewiesen sei, dass im unteren Preissegment kaum angeboten werde. Für 5000 Euro sei auch kein zuverlässiger Gebrauchtwagen mit Automatik zu bekommen (SG Detmold, Urteil vom 21. Juni 2005, AZ: 4 AS 17/05).
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Ohne Erfolg blieb hingegen ein Kläger, der sich auf das Auricher Urteil bezog und generell Mittelklassewagen von der Vermögensanrechnung ausgenommen wissen wollte. Sein Pkw (Audi A3) sei mit einem Zeitwert von 14 000 Euro tatsächlich zu teuer, entschied das Sozialgericht Aachen (Urteil vom 27.10.2005, nicht rechtskräftig, AZ: S 9 AS 31/05). Zwar gebe es für 5000 Euro auf dem lokalen Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich nur ältere und daher reparaturanfälligere Autos, so dass ein Umstieg nicht zumutbar sei.
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Auch wenn die Wertgrenze von 5000 Euro vor Gericht also häufig keinen Bestand hat, dürfen es sich Kläger nicht zu leicht machen. Es müsse zumindest begründet werden, warum ein teureres Fahrzeug noch angemessen sein soll, entschied das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 2.5.2005, AZ: L 10 B 180/05 AS ER).
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Mit anderen Worten, hier will die Union eine weitere Neiddebatte anfachen, denn es gilt auch weiterhin die 5000 Euro-Grenze, die nur bei guter Begründung nicht greift.
Der beste Artikel zu dem Thema seit langem!!!
korfstroem
Gehen wir die Problematik doch am besten mit Fakten als mit gefühlten Wissen an.
Stellt man die Arbeitslosenquote im September 2006, die laut der Agentur für Arbeit bei 10,1 Prozent also 4.238.000 Erwerbslosen liegt, der Menge offener Stellen in der BRD nach der Erhebung des Statistischen Bundesamt im selben Monat -620.600 Erwerbslose- entgegen, wird auch dem gröbsten Mathematiklegastheniker auffallen das sich die Arbeitslosenquoten nicht mit Druck sondern mit Jobs senken lassen.
Ergo es handelt sich hierbei nicht um ein Problem der Arbeitswilligkeit bei Hartz 4 Empfängern sondern schlicht um ein Defizit an Arbeit.
1. Urlaubanspruch für ALG II Empfänger gibt es nicht!!!!!!!!!!!!!
2. Die Arge Duisburg finanziert ALG II Emfpängern die Kosten für einen Führerschein und die Anschaffungskosten für einen PKW bis 2.500 Euro!!! ( Erste wird der Wagen weggenommen, dann wieder finanziert) komische Regelung!!! (fehlender Führerschein und fehlender PKW nach Aussage der Arge Duisburg ist ein Vermittlungshemmnis!!!!) das weiß man(n) doch nicht erst seit heute!!!!!!
Ihr von der CDU, mal das SGBII lesen, dann würdet Ihr auch nicht soviel Unsinn reden!!!!!
Die Zuspitzung der Diskussion über die Rechte und Pflichten von Arbeitslosen in den kommenden Wochen wird, wenn nicht alles täuscht, stark verzerrende Züge annehmen.
Die Debatte wird zwischen dem Entzug des Rechts auf Faulheit und dem "Neuen Recht zur Zwangsarbeit" hin und herpendeln und angesichts der eingeübten Rederituale am Ende in sämtlichen Lagern wohl wieder nichts anderes als tiefste Ratlosigkeit hinterlassen. Doch hängenbleiben wird der Gedanke, in diesem Land würden zu viele leben, die Arbeit ablehnen.
Jegliche Form liberaler Alternativen ein für allemal ins Reich der Utopie zu verbannen und stattdessen die Versorgung mancher Unternehmen mit billigsten Arbeitskräften sicherzustellen scheint offenbar die Absicht der Befürworter einer verschärften Gesetzgebung zu sein. Der Wahn mit China einen Wettlauf um die perfektere Organisation des Billiglohnsektors anstrengen zu müssen, wird neue Radikalität nach sich ziehen.
Dass sich die Gesellschaft ihrer Verpflichtungen bald nur noch durch absoluten Druck auf die Empfänger von Lohnersatzleistungen entledigen könne, hatten schon die Berater von McKinsey analysiert und zynisch in Zweifel gezogen, dass sich auf den Ämtern bereits ausreichend Personal befände, das diesen Druck auch auszuüben gewillt sei.
Es stellt sich deshalb zunehmend die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und ob sich angesichts solcher Vorschläge von Politikern nicht erst recht neue Formen von Rechtsradikalität ausbreiten werden. Denn "Faulenzerbashing" wäre ja plötzlich legitim und erwünscht.
Statt vermehrt Arbeitslose bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern einzusetzen, die ihr Geld lieber vergammeln lassen, als es im Wirtschaftskreislauf zu vermehren, wird sinnlos die Arbeitsmentalität geprüft. Dem schon lange verhallten Ruf nach einem Recht auf Arbeit wird zynisch ein angeblicher Unwille zur Arbeit entgegengesetzt.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die 4.Gewalt im Staate, als die sich die Presse versteht, stimmgewaltig an der Suche nach Alternativen zu einem solch weitreichenden Anschlag auf die Bürgerrechte der Globalisierungsverlierer beteiligt.
Wenn ich so einen Quatsch in den Kommentaren lese Hier diskutieren Leser allen ernstes um den Vergleich mit Indien oder China. In diesen Ländern verhungern Leute wenn sie nicht arbeiten. Wir gestehen unseren Arbeitslosen Autos bis 10.000 zu Von den Ressourcen alleine her kann schon nicht einmal jeder ein Auto fahren, also selbst wenn er in Lohn und Brot steht. Von medizinischen Versorgungen möchte ich hier gar nicht anfangen. Auch nicht von unserer hervorragenden Infrastruktur Autos sollten bis auf ganz wenige Ausnahmefälle erst komplett im Wert aufgebraucht sein, bevor es überhaupt Arbeitslosengeld gibt!
Urlaub: Ich hatte seit über zwei Jahren keinen längeren Urlaub mehr und bin Berufstätig. Wenn ich diese Diskussion schon höre. Die nächste Frage wäre woher kommt das Geld für einen Urlaub. Sollte es nicht erst aufgebraucht werden für Lebensnotwendige Dinge wie Nahrung, Kleidung, Lernmittel für den Nachwuchs Ach ja, dafür gibts ja wieder die immer kleiner werdende Masse mit ihren Abgaben. Auf welchem Ross sitzen wir hier eigentlich.
Meiner Meinung nach sollte man den Menschen mehr Eigenverantwortung geben. Lohnnebenkosten drastisch runter. Investitionen in die Bildung massiv verstärken. Jeder muss für sich selbst Vorsorgen, Kinder und deren Bildung ist über Zweckgebundene Gutscheine abgesichert. Urlaub und ein Auto wird Luxus. Es muss ein Anrecht auf Nahrung und medizinische Vorsorge bestehen, der Rest liegt bei einem selbst.
Wer meint ein Haus zu Bauen sollte sich über die Finanzierung und die Risiken im Vorfeld Gedanken machen. Das Hauptargument für das bauen ist Vorsorge. Wird man also arbeitslos muss man auch an das Angesparte heran. Egal ob liquide oder Immobile, das ist Vorsorge.
Wann verstehen wir endlich das wir mitten in der Globalisierung Stecken? Und dass das auch langfristig die einzige Möglichkeit sein wird
Es ist nicht einmal auszuschliessen, dass sich die Beschäftigungsgesellschaften grosser Beliebheit erfreuen und man sich dort gern bewirbt. Studium und Lehre von vornherein sein lässt. Dennoch ist es ein Armutszeugnis und lässt tief blicken hinsichtlich der Unlust, sich intelligentere Lösungen einfallen zu lassen. Der schleichende Übergang in eine diktatorische Zwangswirtschaft wäre kaum zu verhindern, die Diskussion um die Finanzierung eines sogenannten "Exproletariats" keineswegs beendet.
Dann könnte man nämlich genauso gut die Ökosteuer noch einmal kräftig erhöhen, um freie Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Industriezweigen zu schaffen. Man könnte Arbeitslosen auch Anreize zum Auswandern bieten, oder? Das Problem ist doch wohl eher, dass in Deutschland nicht mehr richtig konsumiert wird und man deshalb sogar schon die Arbeitsplätze bei Airbus im Visier hat und in vielen anderen Branchen dazu, was die Eingangsthese bestätigt, dass hier dann Beschäftigingsgesellschaftsverhältnisse herrschen, die leicht an Konzentrationslager erinnern könnten.
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Der Autor scheint also eine korrupte Bananenrepublik vorzuziehen, so wie wir sie in der BRD zur Zeit haben.
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Aso, Du willst also Unsummen an Steuergeldern verschwenden um einen Bruchteil der Verschwendung hereinbekommen?
Was ist mit den Milliarden, die durch Steuerhinterziehung durch Firmen dem Fiskus jedes Jahr entgehen. Mit einem Bruchteil dessen kann man diese Summen eintreiben.
Was ist mit der jährliche Steuerverschwendung von 30 Milliarden, die mit sehr geringem Aufwand drastisch verringert werden könnte.
Warum werden Reiche nicht stärker belastet? Günter Grass würde gerne mehr zahlen. Mehreinnahmen, so rechnet Grass vor: 66 Milliarden. Aufwand: nicht der Rede wert.
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Aber mit irrsinnigen Summen sollen ein paar Euros gespart werden?
Aber Du scheinst auch einer von denen zu sein, der den Anderen nicht mal mehr die Butter auf dem Brötchen gönnt.
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