Untersuchung Mit angezogener Bremse

Die Große Koalition versucht, die Vernehmung von Außenminister Steinmeier im Fall Kurnaz gezielt zu verzögern - behauptet die FDP.

Vier Jahre lang hat der in Bremen lebende Türke Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo eingesessen. Seit einigen Monaten ist er wieder frei. Doch für die deutsche Politik ist der Fall damit noch lange nicht abgehakt. Denn derzeit bemüht sich ein Untersuchungsausschuss zu klären, ob die rot-grüne Bundesregierung ein Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen, ablehnte. In dieser Woche ist noch ein schwerwiegender Vorwurf dazugekommen. Dem Magazin Stern sagte der 24-Jährige, er sei nach seiner Festnahme im Dezember 2001 in einem US-Gefängnis in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Zwei Soldaten mit deutscher Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die deutschen Geheimdienste hätten ihn zudem als Informanten anwerben wollen.

Die Liberalen wollen nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor den  Untersuchungsausschuss zitieren. Als Kanzleramtschef war er damals für die Aufsicht über die Geheimdienste und auch für den Fall Kurnaz zuständig. "Es wäre ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Möglichkeit genutzt worden wäre, einen Unschuldigen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der Frankfurter Rundschau . Noch größer würde der Skandal indessen ausfallen, wenn Deutsche selbst an Misshandlungen beteiligt gewesen wären.

Es könnte aber noch dauern, bis der Außenminister tatsächlich vor dem Ausschuss spricht. „Die Regierungskoalition steht geschlossen vor Steinmeier“, sagte die Sprecherin der FDP-Fraktion, Isabella Pfaff, zu ZEIT online . Die beiden großen Parteien zögerten seine Vernehmung so weit wie möglich hinaus. Am liebsten sei es ihnen wohl, wenn er erst zum Ende der Legislaturperiode aussagen müsse. "Auf diese Weise wird versucht, den Imageschaden für den beliebten SPD-Minister möglichst klein zu halten", sagt Pfaff.

Dass Steinmeier aussagen wird, ist indes bereits beschlossen. Nur das Wann steht eben noch nicht fest. Auch Kurnaz und seine Anwälte sollen nach dem Willen der FDP befragt werden. "Es wird mit ihm abzusprechen sein, wann er dazu in der Lage ist", sagte Stadler. Als mögliches Datum nannte er Ende Januar.

Politiker aller Parteien halten den Vorwurf, Kurnaz sei von Deutschen misshandelt worden, für wenig glaubwürdig. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bisher jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an den Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren. Auch von Misshandlungen sei nichts bekannt, heißt es.

Der Ausschuss-Chef Siegfried Kauder (CDU) wies den Foltervorwurf sogar als absurd zurück, der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, es sei zumindest schwer vorstellbar, dass die Anschuldigungen stimmten.

Zumindest die Tatsache, dass Kurnaz mit seinen Vorwürfen erst jetzt herausrückt, muss jedoch nicht gegen ihn sprechen. Vielmehr ist es gut denkbar, dass Kurnaz, der mehrere Jahre lang unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen leben musste, dem eher kleineren Vorfall zunächst keine besondere Bedeutung zugemessen hat. Erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland könnte ihm klar geworden sein, welche Sprengkraft dieses Detail seiner Erlebnisse entfalten könnte.

Immerhin haben sich alle Parteien für eine genaue Prüfung der Vorwürfe ausgesprochen. Spätestens wenn es Hinweise gibt, dass Kurnaz' Behauptungen doch nicht so absurd sind, dürfte auch die CDU kein Interesse mehr daran haben, den SPD-Außenminister solange wie möglich vor peinlichen Fragen zu schützen.