Europa Neuer Anlauf für Verfassung
Merkel gibt nicht auf: Während der EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 will sie die EU-Verfassung zwar nicht auf den Weg bringen, aber immerhin einen Zeitplan dafür erarbeiten
Nach dem Wunsch der Kanzlerin soll der europäische Verfassungsvertrag noch vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2009 in Kraft treten. Die deutsche EU-Präsidentschaft wird diesen Prozess in Form einer „Road Map“ wieder anstoßen, aber „nicht zu Ende bringen,“ sagte Merkel am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin.
Barroso, der als erster EU-Chef an einer Kabinettssitzung der deutschen Regierung teilnahm, sprach von einem „ambitionierten Programm der deutschen EU-Präsidentschaft.“ Mit den Ministern sprach der Portugiese über die Themen der kommenden EU-Präsidentschaft, die Deutschland turnusgemäß am 1. Januar von Finnland übernehmen wird.
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Sowohl Merkel als auch Barroso nannten eine Neuerung: Künftig soll es einen „trilateralen Ansatz“ geben, der die zwei kommenden vorsitzenden Länder in die Arbeit mit einbezieht. So wird sich Berlin im nächsten Halbjahr eng mit Portugal und Slowenien abstimmen, die anschließend die Präsidentschaft übernehmen. Merkel sprach von einer „Dreier-Präsidentschaft.“
Als zentrale Themen des deutschen Vorsitzes nannte sie die gemeinsame europäische Energiepolitik und den Lissabonner Prozess. Letzterer steht für mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa. Deutschland wolle zudem die Debatte um ein europäisches Sozialmodell voranbringen.
Außenpolitisch werden die Situation im Nahen Osten und die Bemühungen des so genannten Nahost-Quartetts ein wichtiges Thema werden. Auch stehen Gipfeltreffen mit den USA, Russland, Kanada und Japan auf dem Programm.
Die Kanzlerin und der EU-Kommissionschef nannten den 25. März als entscheidendes Datum. Ein Sonderrat wird den 50. Jahrestag des Römischen Vertrags begehen. Für Merkel ist die Tatsache, dass das Treffen in Berlin stattfindet, „Ausdruck der neuen EU, die den Kalten Krieg überwunden hat.“ Barroso will an diesem Tag eine „Berliner Erklärung“ abgeben.
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- Datum 11.10.2006 - 05:13 Uhr
- Quelle ZEIT online
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dass Frau Merkel mit aehnlicher Energie an die 'deutsche Politik'macht -seltsamer Weise scheint ihr dass zu muehsam zu sein.
Wenn ich richtig informiert bin, dann muss die EU-Verfassung, um in Kraft zu treten, vorher von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein. Wie Merkel es schaffen will, bis 2009 beispielsweise die euroskeptischen Briten von der Notwendigkeit einer EU-Verfassung zu ueberzeugen, bleibt ihr Geheimnis. Ich wuensche ihr dabei viel Glueck!
Sollte sie es dann doch nicht schaffen, dann werden die deutschen Europa-Foederalisten hoffentlich eines Besseren belehrt sein.
Nachdem Angela Merkel die Reform der GKV zum 1.1.2009 souverän eingefahren hat, wird sie bestimmt ebenso bravourös die europapolitischen Punkte ihrer Agenda 20/09 abarbeiten:
1. Verfassungsvertrag bis 2009
2. Europäische Energiepolitik
3. Lissabonner Prozess für mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa
4. Debatte um europäisches Sozialmodell
Die nachhaltigsten beschäftungspolitischen Auswirkungen sind dabei wohl im politischen Kabarett zu erwarten.
Frau Merkels Auffassung von Demokratie ist seltsam!
Sie weiß das die FR+NL gegen diese Verfassung gestimmt haben - und wieder stimmen werden, also wie will sie die Verfassung wieder in Gang bringen?
Will sie die Regierungen der NL+FR stürzen? Das müßte sie nämlich um dann so undemokratische Verhältnisse wie in D. einführen zu können, wo die Regierung über den Kopf ihrer Bürger hinweg entscheidet!
Wer immer der zukünftige Premier in den NL sein wird, er wird Fr. Merkel möglichst aus dem Weg gehen - wenn er nämlich irgendwas positives zur EU-Verfassung sagt, dann ist er am nächsten Tag seinen Posten los *g* - Balkenende hat schon wegen weniger seine Regierungen auflösen müssen!
Vielleicht sollte Fr. Merkel die anderen EU-Minister und Regierungschefs die die EU-Verfassung wollen die Koffer packen und auf einer einsamen Südseeinsel sich "ihre" Verfassung selber zu geben - aber bitte schön dann dort dablieben .. vielleicht kommt ja ein Volk vorbei was sie sich dann wählen können!
Mfg
Silverhair
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"I've resigned, I will not be pushed, filed stamped, indexed, briefed, de-briefed or numbered! I'am not a number, I am a free man!" (The Prisoners/Nr. 6)
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