Niemand wollte über Kernenergie sprechen. Es hätte auch wenig Sinn, denn ändern wird sich wohl nichts, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Atomausstieg nicht anzurühren. Dennoch blieb der Bundeskanzlerin an diesem Montag nichts übrig, als vor dem zweiten Energiegipfel auf dieses Thema einzugehen - wenn auch eher abwehrend. Sie wolle "darauf achten, dass trotz der unterschiedlichen Meinung zur Kernenergie die wesentlichen Energie-Fragen und Zukunftsfragen angepackt werden", sagte Merkel vor dem Treffen.

Der Kanzlerin geht es darum, wie Deutschlands Energieversorgung im Jahre 2020 aussehen soll. Deshalb will sie über Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerung sprechen. Dennoch dominiert das Thema Atomkraft. Während die Union aber einer weiteren Nutzung der Kernenergie eher positiv gegenübersteht - "jedenfalls der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke", wie die Kanzlerin sagt - ist die SPD kritischer. "Aber das kann uns doch nicht daran hindern, im Lichte des Wählervotums, das wir ja letztes Jahr bekommen haben, die Probleme zukunftsweisend zu lösen", machte sich Merkel vor dem Treffen selbst Mut.

Andere Töne stimmt  Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Er warf der Stromwirtschaft vor, sie blockierten die Neuausrichtung der Energiepolitik, indem sie weiter an der Kernkraft festhielten. "Statt unsere ganze Kraft und Energie in Themen zu stecken, die wir bewegen können, verschwenden wir unsere Zeit in einem Streit, der politisch längst entschieden ist", sagte Gabriel. Die Energiekonzerne bezichtigte der Umweltminister des Versuchs der "politischen Erpressung". Als ein solcher Versuch könnten Androhungen "einiger Energievertreter" gedeutet werden, den Neubau von Kraftwerken wegen der weiteren Liberalisierung des Strommarkts zurückzustellen. Zugleich verwahrte Gabriel sich gegen Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der gerne ein Mitentscheidungsrecht über die Laufzeiten der Atommeiler hätte. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte hingegen, er sei für verlängerte Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke - worauf Gabriel wiederum mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag reagierte.

Interesse an einer solchen Laufzeitverlängerung äußerte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit hier und in der gesamten Europäischen Union zu einem geringeren Energiemix sowie zu höheren Kohlendioxidemissionen führen. "Damit drohen geringere Versorgungssicherheit, höhere Kosten für den Klimaschutz und eine Schwächung der Wettbewerbssituation der deutschen und europäischen Wirtschaft."

Die neue Debatte über die Kernenergie hatte der Energiekonzern RWE ausgelöst, als er jüngst beantragte, die Laufzeit für Biblis A, das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in Deutschland, durch eine Übertragung von Strommengen zu verlängern. Vattenfall kündigte seinerseits einen Antrag für einen längeren Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel an.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) verlangte unterdessen von Merkel, sie möge ein Machtwort zu den überhöhten Strom- und Gaspreisen sprechen: "Kanzlerin Merkel sollte Klartext reden. Es muss Schluss sein mit überhöhten Gewinnen der Stromkonzerne zu Lasten der privaten und gewerblichen Energieverbraucher. Die Kunden sollen nicht länger steigende Rekordgewinne von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW finanzieren." Darüber hinaus sprach sich Rhiel dafür aus, die Steuern auf Energie zu senken. "Der Bund kann und muss die Stromsteuer senken, ohne den Bundeshaushalt zu belasten."