Koalition Techniker der Macht
Zynismus macht sich in den politischen Eliten breit. Schuld daran ist nicht nur die Politik. E-Mail aus Berlin von
Es ist schick geworden in Berlin zu behaupten, eine andere Koalition könne alles besser. Dann wäre mehr Politik möglich. Und die Medien tönen dabei größtenteils mit. Das Urteil über Schwarz-Rot ist gefällt: Die können es nicht. Dann kommt der Einwand: Es gibt aber keine Alternative, wären morgen Wahlen, würden die Wähler erneut eine Große Koalition erzeugen. Nächste Folgerung in der billigen Berliner Schnellschuss-Allgebra: Die sind verdammt dazu, weiterzumachen, ohne etwas zu können. Fazit: Dann müssen wir die nächsten drei Jahre eben absitzen, wirkliche Politik wird da nicht mehr passieren.
Die Regierung ist noch kein Jahr im Amt, da heißt es bei den Kollegen Journalisten durchaus selbstironisch: „Tja, erst haben wir sie hochgeschrieben – jetzt schreiben wir sie halt wieder runter“. Die Medien liefern sich die Schlacht um die schnellste Agenturmeldung, welcher führende Politiker der SPD wieder einmal die Führungsfähigkeit von Merkel in Frage stellt oder welcher Stoiber mal wieder welchen Schmarrn verbreitet. Die beiden Koalitionsparteien wiederum spielen gerade das Spiel, wer nun das entscheidende halbe Prozent tiefer in der Wählergunst der Sonntagsfrage gesunken ist. Und schon wieder hat man eine Umfrageabhängigkeit, von der man das politische System doch gerade erst kuriert glaubte – als bei der letzten Bundstagswahl die doch nicht so berechenbare Wählerschaft ganz anders votiert hatte, als von Forsa-Infratest-Politbarometer erforscht.
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Ein handlungsabgewandter Zynismus macht sich gerade breit in den Eliten der Ökonomie, Politik und Medien, als könnte man sich jedes Jahr eine neue Regierung basteln. Einer, der ganz nah an der Regierung steht, ohne zitiert werden zu wollen, sagt nachdenklich: „Die politischen Eliten sind inzwischen in einem Maße diskreditiert, dass es demokratiegefährdend wird“. Wenn das so weitergehe, würde vor allem die Rechtsextremen bei der nächsten Wahl gewinnen. Seltsamerweise hört man solche warnenden Töne nicht aus der Regierung – die scheinen zu beschäftigt mit dem Alltagskleinklein, was zunehmend zu einer reinen Instrumentendebatte wird, statt sich auf Ziele zu verständigen.
Dabei sind die Parteien nicht einmal ideologisch so weit auseinander wie zu Zeiten der Bundesrepublik West. Sie ähneln sich mehr denn je. Weshalb sie so schlecht zuletzt bei der Gesundheitsreform zurande kamen, liegt auch daran, dass sie kein Ziel formuliert haben. Unter dem Titel der größtmöglichen sozialen Gerechtigkeit und Kosteneffizienz im Gesundheitssystem hätte Angela Merkel selbstverständlich einen Risikostrukturausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen begründen können, ebenso wie Ulla Schmidt eine Kopfpauschale sozialdemokratisch hätte begründen können, wäre sie entsprechend dieser Leitidee ausgehandelt worden.
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- Datum 11.10.2006 - 13:34 Uhr
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Von Merkel gibt es folgende schoene Anekdote: Wie sie als Kind im Schwimmunterricht auf dem Drei-Meter-Brett stand, quaelend 45 Minuten lang wartete und erst ganz am Ende der Schulstunde vortrat und sprang.
Dass Merkel ihren eigenen Stil pflegt, der dem des Basta-Kanzlers Schroeder diametral entgegengesetzt ist, scheint inzwischen klar. Sie hat jetzt noch 3 Jahre Zeit, um zu zeigen was sie kann. Und vielleicht wird in der Zwischenzeit aus Union und SPD doch noch ein eingespieltes Team.
(@ weberjn)
Volksabstimmungen haben in der Weimarer Republik eine zu vernachlässigende Rolle gespielt. Ein interessanter Beitrag dazu findet sich in der Tageszeitung "Die Welt" vom 5.8.2004
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Das politische Gewicht der NSDAP ist durch die Reichstsgswahlen erheblich erhöht worden, über eine eigene Mehrheit zur Regierungsbildung hat sie bis zur letzten demokratischen Reichstagswahl am 6.11.1932 aber nicht verfügt.
Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Präsident Paul von Hindenburg war daher auch vollkommen überflüssig und nur durch das Betreiben Franz von Papens und der hinter ihm stehenden Kreise aus Großgrundbesitz und Großkapital möglich geworden, die mehr Angst vor Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaften hatten als vor einer Kanzlerschaft Hitlers.
Letztlich ist die Weimarer Demokratie aber schon vorher von den bürgerlichen Parteien verspielt worden. Noch bei den Reichstagswahlen 1928 kamen die Nationalsozialisten auf nur 12 Sitze. Die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, die anhaltenden sozialen Probleme zu lösen, ließ die NSDAP bei den Reichstagswahlen im Juli 1932 auf 230 Stimmen kommen (so schnell kann das gehen!). Auch die Kommunisten profitierten davon, so dass die erklärten Gegner der Weimarer Demokratie (in den anderen Parteien im Reichstag gab es von denen auch noch eine ganze Menge) seit 1932 über eine Mehrheit im Reichstag verfügten.
Es lässt sich aus Weimar lernen, dass eine dauerhaft stabile Demokratie nur mit mindestens befriedigenden sozialen Verhältnissen möglich. Seit Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack konnte man in West-Deutchland davon ausgehen. Die Politik hat es aber bislang nicht verstanden, diese Voraussetzung im Zeitalter der Globalisierung zu sichern, was zu Besorgnis Anlass gibt.
des sozial- und demokratischen Zeitalters beschleunigt sich, ob man da jedes Jahr zweimal wählen darf oder gar nicht ist unerheblich. Wer die Konditionen, zu denen er bei der letzten Wahl seine Stimme abgegeben hat, mit dem gelieferten Produkt vergleicht, wird sich eingestehen müssen, daß der Nichtwähler der Klügere war. Diesem bleibt wenigstens das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden, erspart. Ob Energiegipfel, Ärztestreik, Gesundheitsreform - immer deutlicher wird demonstriert, daß die Machtverhältnisse sich zu ungunsten der demokratisch gewählten Regierung verschieben. Deren Aufgabe scheint hauptsächlich nur noch darin zu bestehen, Töpfe bereitzustellen, aus denen man sich ohne globalen oder nationalen Wettbewerb bedienen kann. Zur Belohnung gibt's für den folgsamen Parlamentarier dann ein Pöstchen bei e-on und Co. Zu glauben, daß daran ein Wechsel von schwarz-rot zu blau-weiß und von Frau Merkel zu Herrn Murks noch etwas ändern könne, kann nur von realitätsfernem Optimismus zeugen. Oder von der Furcht sich die Frage zu stellen und zu beantworten: wo führt das weiter hin?
Ich kann in dieser Koalition wahrlich keine Techniker erkennen.
Man sollte diesen Berufsstand keinesfalls diffamieren indem man ihn mit ahnungslosen Politikern vergleicht.
Meiner Meinung nach besteht diese Regierung sowie die Parteien im Bundestag rein aus Schreibtischtätern, die sich in einem Kindergarten-ähnlichen Vakuum befinden.
Techniker hingegen sind eigentlich immer sehr fachkompetent.
Es ist ein immer wieder gern verwendetes Argument gegen Volksentscheide, aber einfach nicht wahr: Die Weimarer Republik ist definitiv nicht durch Volksentscheide zu Fall gebracht worden! Im Gegenteil: Bei den vielleicht fünf Abstimmungen, die es insgesamt gab, haben die Abstimmenden überwiegend große Umsicht gezeigt und nicht die jeweils populistisch einfachste Lösung gewählt.
Thema Amerika: Seid doch froh, dass es in den USA mehr Möglichkeiten für Volksentscheide als hierzulande gibt. So können wenigstens einige der Dummheiten der Bush-Regierung durch das Volk "repariert" werden. Solch eine Möglichkeit ist uns in Deutschland leider verwehrt!
Dulaibalu: Haben Sie vielleicht eine Liste der Volksabstimmungen parat?
Das bei Google mittels "Weimarer Erfahrungen mit Volksentscheiden" auffindbare PDF spricht nur von zwei tatsächlich durchgeführten Volksabstimmungen, die beide scheiterten (wobei eine von den Nazis betrieben wurde, die dabei ein blamables Ergebnis erhielten).
Auf jeden Fall spricht das für Ihre These, daß die Weimarer Republik nicht an Volksabstimmungen gescheitert ist, vielmehr haben die Reichstagswahlen den Nazis den Weg geöffnet.
Sie schreiben: " Das Politik real in Deutschland nur noch über wenig Macht verfügt ist keine unumstößliche Tatsache sondern selbstverschuldete Lähmung und Schwächung der eigenen Position."
Das schliesst sich ja aber nicht aus: Es *ist* derzeit eine "unumstößliche Tatsache", dass die Politik aufgrund von selbstverschuldeter Laehmung faktisch machtlos ist.
Nun gut, wenn man das "unumtößlich" auf den Moment bezieht; ein kleiner Rest Hoffnung bleibt, dass irgendwann jemand sich findet, der wieder andere Tatsachen schafft. Aber meine Hoffnung darauf sinkt von Wahl zu Wahl... :-(
Ansonsten stimme ich Ihnen ueberwiegend zu!
Die indirekt repraesentative Demokratie der Bundesrepublik hat nach wievor auch Vorteile, sie isoliert sich dadurch von Extremen Einfluessen, man darf nie die historischen Bedingungen der Weimarer Republik vergessen, wie es damals doch reaktionaere Kraefte letztendlich durch Volksentscheid geschafft haben die Demokratie abzuschaffen. Und selbst eine Direkte Demokratie wie hier in Amerika bleibt ohne Erfolg, wenn, wie leider jetzt der Fall ist, saemtliche Elemente der Regierung, wie z.b. der Momentane President Bush, komplett inkompetent sind. Da hilft kein Volksentscheid weiter! Deswegen muessen wir in Amerika auch abwarten, bis wir endlich den Schimpanzen im Weissen Haus los sind...
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