Elektronische Wahlen: Prozente nach Belieben

Sind deutsche Wahlmaschinen wirklich sicher? Niederländische Hacker haben das System geknackt. Und glauben, dass nicht nur sie dazu in der Lage sind.

Der Mann, der den Bundestag verändern könnte, hat eine Glatze, trägt bunte Hemden und heißt Rop Gonggrijp. Zusammen mit Mitstreitern hat Gonggrijp die Wahlmaschine ES3B geknackt. Jetzt zählt sie, was er will. Und das nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 22. November. „Du gibst eine Prozentzahl an und so viele Stimmen bekommt die Partei deiner Wahl mehr“, sagt Gonggrijp. Das hat er gestern im niederländischen Fernsehen vorgeführt. Mit dieser Maschine wählen die Niederländer in neun von zehn Gemeinden. Und: Auch alle deutschen Wahlgeräte kommen aus derselben Fabrik. Bisher galten sie als äußerst sicher. Anders als in den USA, wo seit Jahren ein erbitterter Streit um die Wahlmaschinen von Diebold tobt, hat es mit den deutschen Geräten noch keine ernsthaften Probleme gegeben.

Gonggrijp hatte sich seine Aufgabe deshalb viel schwieriger vorgestellt. "Es gab keine Kryptografie, wir mussten keine Schlüssel suchen“, sagt er, fast ein wenig enttäuscht. Das Wahlgerät kauften die Hacker von einer Gemeinde. Jeder kann das machen. Den 28 Kilogramm schweren, sperrigen Koffer fuhren sie in dann das Büro von "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Stimmcomputern nicht), einer Mischung zwischen Hacker Club und Bürgerinitiative. „Wir sind ein wenig Hacker und ein wenig politisc“, sagt Gonggrijp. Sie waren zu siebt, vielleicht zu neunt, so genau will Gonggrijp sich da nicht festlegen. Auch seine Freunde vom Chaos Computer Club in Berlin kamen. Alles Leute, die von sich sagen, das Thema Sicherheit „hobbymäßig" zu betreiben. Das Fernsehen zeigte Gongrijp, wie er das Gerät aufschraubt. Drinnen sah man eine grüne Platine. Nach fünfeinhalb Wochen Arbeit zählte das Gerät so, wie sie es wollten.

„Das war leichter, als ein Handy zu knacken“, sagt Gonggrijp. Und die deutschen Wahlgeräte? Sie heißen ESD und sehen den niederländischen Geräten nicht nur äußerlich sehr ähnlich. Genaues über ihr Innenleben ist nicht bekannt, denn die Baupläne sind Betriebsgeheimnis des Herstellers. Das deutsche System wurde an das deutsche Wahlrecht angepasst, kann also zum Beispiel Zweitstimmen erfassen. 65 Städte und Gemeinden setzten sie während der Bundestagswahl ein, das macht 1831 Wahllokale. In jedem dieser 1831 Wahllokale könnte also ein manipuliertes Gerät gestanden haben. Möglicherweise aber auch in anderen, denn eigentlich weiß niemand genau, wie viele der Geräte wirklich im Einsatz waren. Eine Meldepflicht gibt es nicht. Städte wie Köln und Dortmund haben mehr als hundert Geräte, doch manches Dorf in Brandenburg besitzt gerade einmal eines.

Herbert Schulze-Geiping hat graumeliertes Haar und trägt eher unauffällige Hemden. Er ist das Gegenstück zu Gonggrijp. Er reist durch Deutschland und verkauft die ESD-Geräte aus der niederländischen Fabrik als Geschäftsführer und Handelsvertreter in Personalunion. „Ein Stück weit haben wir das erwartet“, sagt er. Mehrere niederländische Gemeinden hatten sich gemeldet und erzählt, dass die Hacker eines der Geräte kaufen wollen. „Die haben sich als Firma ausgegeben, die Betriebsratswahlen machen will“, sagt Schulze-Geiping und ist immer noch empört. Sein Gerät ist das einzige elektronische Wahlgerät, das in Deutschland eine Zulassung für die Bundestagswahl hat. Sein Hauptverkaufsargument ist das Geld: Mit den Wahlmaschinen braucht man weniger Personal und keine Stimmzettel mehr. So sollen sich die 4100 Euro teuren Geräte rentieren. Und er glaubt daran, dass das System sicher ist, vor allem wegen seiner schlichten Struktur. Kein Windows arbeitet in seinem Inneren, kein Internetanschluss geht nach außen. Es hat eine Anzeige, die kleiner ist als moderne Handy-Bildschirme. Und es ist, anders als in den Niederlanden, versiegelt: Mit einem Papieraufkleber des Herstellers.