Berlin Mehr Hauptstadt wagen

Berlin ist pleite. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesen Donnerstag, ob der Bund und die anderen Länder helfen müssen. Die schreien schon. Nur eins wird nicht debattiert: Was dem föderal organisierten Deutschland seine Hauptstadt wert ist.

Wenn Klaus Wowereit über die Zukunft Berlins spricht, dann sieht er die Stadt in der Konkurrenz mit europäischen Metropolen, mit London, Paris und Rom. Der Regierende Bürgermeister möchte Berlin so schnell wie möglich zur führenden europäischen Eventhauptstadt machen und im Jahr 2020 die Olympische Spiele in die Stadt holen. Sein Finanzsenator Thilo Sarrazin liebt bescheidenere Ziele. Er vergleicht die Wirtschaftskraft der Stadt nicht mit der europäischer Metropolen, sondern mit durchschnittlichen deutschen Großstädten wie Duisburg oder Essen – und kommt dabei zu einem ziemlich tristen Ergebnis. Er zahlt immer noch die Zinsen für die Hybris der Nach-Wende-Zeit. Unter anderem für die Idee, im wiedervereinigten Berlin die Olympischen Spiele 2000 ausrichten zu wollen. Statt in die Zukunft blickt Sarrazin daher lieber in die Vergangenheit. Mitten im Wahlkampf erklärte er kürzlich, die Stadt lebe nicht mehr im Jahr 1945, sondern im Jahr 1947. „Der Schutt ist abgeräumt“, sagte er.

Während viele Berliner sich ob dieser Nachkriegssymbolik empörten, hatte Sarrazin doch nur darauf verweisen wollen, dass die rot-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren lediglich ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht hat. Sie hat ein paar stadtpolitische Weichen gestellt, aber die großen strukturellen Probleme wie Schulmisere, Rekordarbeitslosigkeit, Integrationsverweigerung sind ungelöst.

Die Fakten sind sattsam bekannt. Berlin plagen 60 Milliarden Euro Schulden. 2,5 Milliarden Euro zahlt das Land jährlich an Zinsen – mehr als für Investitionen. Wenn man so will, ist dies eine späte Rechnung für 40 Jahre Kalten Krieg und zugleich die teure Bilanz von zehn Jahren wiedervereinigtem Filz und überparteilichem Größenwahn. Auch wirtschaftlich geht es der Hauptstadt nicht gut. Die Wirtschaftsleistung stagniert seit Jahren, 300.000 Berliner sind arbeitslos, die Arbeitslosenquote liegt mit 17 Prozent deutlich über Bundesdurchschnitt. 100.000 Berliner arbeiten als Ein-Euro-Jobber oder in 400-Euro-Jobs – genauso viel wie in der Industrie. 1990 war die Zahl der Industriearbeitsplätze noch viermal so hoch.

Gleichzeitig boomt allerdings in Berlin der Tourismus, die Kultur lebt, Verlage, Plattenfirmen und Werber haben sich angesiedelt. Das Leben in der Hauptstadt ist günstig, das zieht viele Kreative an, und auch für Studenten ist die Stadt ungebrochen attraktiv. So werden in Berlin auch Ingenieure ausgebildet, die später in Baden-Württemberg Autos bauen oder in Bayern Zukunftstechnik entwickeln.

Berlin schwankt zwischen Spaß und Elend, zwischen Hoffnungen und Altlasten, zwischen Zukunft und Abwicklung. Am Donnerstag könnte sich in Karlsruhe entscheiden, wohin die Reise künftig geht. Folgt man Thilo Sarrazin, dann geht es nicht weniger als um die Frage, ob die Stadt eine neue Perspektive erhält, indem der Bund und die anderen Länder die Hälfte der Schulden des Landes übernehmen müssen. Oder ob der Senat weiter eisern sparen, die Löhne im Öffentlichen Dienst weiter senken, alle landeseigenen Betriebe privatisieren und alle Ausgaben des Landes pauschal um 25 Prozent kürzen muss. Kurz: das Elend weiter nur verwalten kann.

Formal entscheiden die Verfassungsrichter lediglich über eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Sie sollen feststellen, dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb Anspruch auf Sonderhilfen des Bundes und die finanzielle Solidarität der übrigen Bundesländer hat – wie Bremen und das Saarland. Bekommt der Senat Recht, hätte das allerdings weitreichende Folgen: Bund und Länder müssten sich auf ein Finanzausgleichsgesetz einigen. Frühestens 2009 könnte die Stadt mit ersten Sonderhilfen rechnen.