Weltsicherheitsrat Wer kriegt den Sitz?

Auch im vierten Wahlgang gab es keine Entscheidung, wer Lateinamerika im UN-Sicherheitsrat vertreten wird: Guatemala oder Venezuela

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen setzt am Dienstag die Wahl eines lateinamerikanischen Vertreters für den Weltsicherheitsrat fort. In zahlreichen Wahldurchgängen hatten am Montag weder das von den USA unterstützte Guatemala noch das vom US-kritischen Präsidenten Hugo Chávez regierte Venezuela die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Gleich im ersten Wahlgang waren dagegen Italien, Belgien, Südafrika und Indonesien für die nächsten zwei Jahre zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestimmt worden.

Der Wahlkrimi um den lateinamerikanischen Sitz im Rat spiegelt den Machtkampf zwischen Chávez und den USA wider. Chávez möchte sein Land um jeden Preis in das höchste UN-Gremium bringen, während die Regierung von US-Präsident George W. Bush Guatemala durchsetzen will. Chile hat Venezuela Medienberichten zufolge vorgeworfen, die Gruppe der lateinamerikanischen Staaten unter Druck zu setzen.

Im ersten Wahlgang schnitt Guatemala am Montag mit 109 zu 76 Stimmen deutlich besser ab als Venezuela. Doch in der sechsten Runde gab es mit jeweils 93 Stimmen einen Gleichstand. Der neunte und vorerst letzte Durchgang endete am Montag mit 110 Stimmen für Guatemala und 77 für Venezuela.

Da jedoch für die Wahl laut Geschäftsordnung der Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kann sich die Entscheidung noch Tage, wenn nicht gar Wochen hinziehen. 1979 war es zu der bislang längsten Wahlprozedur gekommen. Auch damals ging es um einen lateinamerikanischen Sitz: Kuba und Kolumbien lieferten sich in 155 Wahlgängen über zehn Wochen ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen, bis am 7. Januar 1980 schließlich Mexiko als Kompromisskandidat gewählt wurde.

Von den zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat werden jedes Jahr fünf neu gewählt. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben einen ständigen Sitz. Zum 1. Januar 2007 scheiden Griechenland, Dänemark, Tansania und Japan nach zweijähriger Mitgliedschaft aus dem Rat aus.

Mehr zum Thema:
Kampf um den Sitz - Von Till Skrobek