Bürokratie Europas Dschungel

Die EU verstrickt sich immer mehr in ihren eigenen Regeln. Kommissar Verheugen kämpft gegen die Brüsseler Regulierungswut - und droht zu scheitern. Geld zählen soll helfen

Die Kuh ist schuld. Wenn sie etwas von sich gibt, sickert Nitrat ins Grundwasser. Zu viel davon schädigt die Umwelt. Dagegen helfen Regeln, soweit waren sich alle einig. Doch als das Rindvieh dann den Bürokraten der EU in die Hände fiel, wurde es kompliziert. Zum Beispiel entstanden zwei Gesetze, die sich gegenseitig aushebeln. Dennoch verteidigt mancher Eurokrat sie hartnäckig, entgegen dem erklärten Willen der EU-Kommission. Sie will das Durcheinander der Gesetze in Ordnung bringen, dieses und manche andere. Ein schwieriges Unterfangen. Vielleicht zu schwierig.

Der Angeschmierte ist in diesem Fall der Bauer. Ihm schreibt die Nitratrichtlinie vor, dass auf einem Hektar Weideland höchstens 170 Kilogramm Nitrat im Jahr entstehen dürfen. Damit könnte er leben, gäbe es da nicht eine andere Gruppe von EU-Beamten, die sich der Sauberkeit des Grundwassers verschrieben haben. Sie legten in der Grundwasserrichtlinie fest, dass ein Liter Wasser nie mehr als 50 Milligramm Nitrat enthalten dürfe. Was also gilt? Wer muss es messen, wann, wie oft? Und vor allem: Wer bezahlt den ganzen Aufwand?

Längst hat man auch in Brüssel erkannt, dass sich im Gewirr des europäischen Regelwerks reihenweise Widersprüche verstecken. Weshalb bessere Rechtsetzung, better regulation , zum Ziel europäischer Innenpolitik erhoben wurde. Schon 1992 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in Edinburgh, dass die Vereinfachung der Gesetzgebung eine der obersten Prioritäten der Gemeinschaft sein solle. Sogar ein entsprechendes Weißbuch wurde 2001 aufgelegt. Geschehen ist seither wenig.

Geld zählen könnte helfen, sagt Bert Doorn. Was in den Niederlanden und in Großbritannien Wirkung zeigte, in Deutschland und in Österreich eingeführt werden soll, werde auch in Brüssel Schneisen ins Verwaltungsdickicht schlagen. Davon zeigt sich der niederländische Europaabgeordnete überzeugt. Doorn will durchsetzen, dass jeder neue Rechtsakt daraufhin geprüft wird, was er die Wirtschaft kostet. So will er die Beamten dazu zwingen, Verwaltungsakte effizienter zu gestalten. Und kostengünstiger.

Nun scheint es, als fahre der christdemokratische Abgeordnete auf der Siegerspur. Der Rat der Finanzminister stützt seine Idee. Aus Brüsseler Beamtenkreisen ist zu hören, dass die Kommission zu Beginn des kommenden Jahres einen entsprechenden Beschluss fassen könnte. Ein schöner Betrag von 20 Millionen Euro soll angeblich für eine erste Kostenmessung bereitgestellt werden.