Europa Macht des Wiedergängers

Merkel will die EU-Verfassung wieder anschieben. Sie wird sich dabei überheben, urteilt die Presse. Wirklich? Karsten Polke-Majewski kommentiert das Meinungsbild

Die Europäische Union muss ihre Kommission verkleinern. Noch nicht sofort, aber schon bald. Denn wenn im kommenden Jahr Rumänien und Bulgarien dem Staatenverein beitreten, ist die Summe von 27 erreicht. Dann, so sieht es der Vertrag von Nizza vor, muss die Zahl der Kommissionsmitglieder kleiner sein als die der Mitgliedsländer.

Das wäre nicht unbedingt berichtenswert, illustrierte es nicht einen klassischen europäischen Effekt: Es gibt eine Eigendynamik des europäischen Projekts. Denn weniger Kommissare bedeutet mehr Eigenständigkeit für die Kommission, weil nicht mehr jedes Land respektive jede nationale Regierung einen eigenen Arm in diesem Gremium hat. Es bedeutet auch: mehr Europa. Das ist eine wichtige Erkenntnis angesichts der Kommentare, die an diesem Donnerstag über die Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres urteilen.

Zur Erinnerung: Am Mittwoch kam EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ins deutsche Kabinett , um über die Pläne der Bundesregierung für das kommende halbe Jahr zu sprechen. Die Ziele, die sich Kanzlerin Angela Merkel gesteckt hat, sind hoch. Ihr zentrales Projekt gilt vielen als scheintoter Widergänger: Sie will den Verfassungsvertrag vorantreiben, der die internen Machtstrukturen der Gemeinschaft und solche Fragen wie das Verhältnis von Kommission zu den einzelnen  Regierungen regelt. Die Verfassung ruht, seit Franzosen und Niederländer das Projekt in zwei Referenden ablehnten. Für viele gilt der Verfassungsvertrag als tot. Nun hat sich Merkel allerdings auch nicht vorgenommen, das europäische Grundgesetz innerhalb von sechs Monaten doch durchzusetzen. Lediglich ein Zeitplan bis 2009 soll aufgestellt werden, eine "Road Map", wie die Verfassung doch noch Gültigkeit erlangen könnte.

"Ein Fehler" sei das, urteilt die Welt . "Die Verfassung kann schnell zum Verliererthema werden. Zudem wird der Verfassungsvertrag in seiner Bedeutung überschätzt. Die Verfassung ist ein diplomatisch ausbalanciertes Elitenkonstrukt für überzeugte Europäer. Aber die Herzen der Menschen erreicht sie nicht. (...) Nach der Ost-Erweiterung befindet sich das neue Europa in der Konsolidierungsphase. Jetzt braucht es spürbare Ergebnisse für die Menschen. Die Verfassung ist Garnitur." Auch die Frankfurter Allgemeine warnt davor, sich zu viel zuzumuten. "Große Erwartungen können schnell zur Last werden und in enttäuschtes Gemaule umschlagen", schreibt der Kommentator. Von Berlin werde "nichts weniger als ein Politkunststück der Extraklasse" verlangt.

Begeht Merkel also beim Thema Europa den gleichen Fehler, den ihre Regierung schon in der Gesundheitspolitik machte: zu viel anzukündigen, bis die Erwartungen bei bestem Willen nicht mehr zu erfüllen sind? Aber vielleicht ist gerade das der Ausweg. So schreibt die Süddeutsche Zeitung : "Und doch wird sie sich im heimischen Getümmel manchmal sagen: Bis Weihnachten noch, dann wird's besser. Eine Ratspräsidentschaft, erst recht im Doppelpack mit dem G-8-Vorsitz, gibt jedem Regierungschef zu Hause einen Roter-Teppich-Bonus, den sonst der Außenminister genießt. Außerdem schließen sich in einer Phase der internationalen Aufmerksamkeit die Reihen: Plötzlich sind wir alle wieder Deutschland, und die Stoibers, Kochs, Wulffs und Strucks machen eine Feuerpause. Für genau sechs Monate."

Und Europa? Dort geschieht vieles, von dem man in den Mitgliedsstaaten wenig ahnt. Zug um Zug erkämpfen sich beispielsweise die Mitglieder das Europäische Parlament stetig mehr Einfluss, von dem nationale Abgeordnete nur träumen können – eine Macht, die nationale Regierungen tunlichst nicht unterschätzen sollten. Nur fragt sich, wie lange solche Prozesse sich aus sich selbst heraus fortentwickeln können und wann sie auszuhungern drohen. Glaubt man dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen, bräuchte das europäische Projekt vor allem dieses: Vorbilder. "Europa braucht den Bekennermut seiner Eliten", schrieb er im vergangenen Jahr. Insofern sollte man es der Kanzlerin anrechnen, dass sie es wagt, auszusprechen, dass man trotz aller Widerstände eine Verfassung und nicht nur einige "konkrete Verbesserungen" (nochmals Welt ) wie mehr Wahlfreiheit und niedrigere Preise braucht. Das allerdings sieht an diesem Donnerstag sonst nur noch die Neue Osnabrücker Zeitung so.