Klassengesellschaft "Lebenslüge" Hartz-Reform?
Jeder Fünfte gehört im Osten zur neuen Unterschicht, sagt die Ebertstiftung. Die SPD streitet: Sind Schröders Arbeitsmarktreformen daran schuld?
Die SPD streitet. Der Grund: Die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat
eine Studie
vorgelegt, wonach acht Prozent der Bevölkerung in unsicheren Arbeitsverhältnissen, einer prekären Lebenslage oder sozialer Lethargie leben. In Ostdeutschland gehört sogar jeder fünfte zur so definierten Unterschicht, analysierte die Stiftung. Nun suchen die Sozialdemokraten nach Ursachen. Einige von ihnen finden sie ausgerechnet in der Politik von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stefan Hilsberg, bezeichnete die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung am Montag als eine "Lebenslüge". "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann" und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden, sagte er. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht."
Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte dem früheren Kanzler Schröder eine Mitschuld an dem Problem vorgeworfen. Besonders Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie befristeten Arbeitsverhältnisse hätten dazu geführt, dass "Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden". Der Arbeitsmarktfachmann Klaus Brandner forderte seine Partei auf: "Wenn es um die Probleme der so genannten Unterschicht geht, dann müssen wir uns ehrlich machen." Die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte ebenfalls, Hartz IV, die "künstliche Ausweitung der 400-Euro-Jobs" und auch die starke Zunahme der Ich-AGs hätten dazu beigetragen, die Niedriglohnsektoren und die Armut zu vergrößern.
Die
Bild am Sonntag
hatte berichtet, die SPD-Spitze bewerte die Ergebnisse der Studie als "handfesten gesellschaftlichen Skandal". Die Studie fließe jetzt in die Debatte über das neue SPD-Grundsatzprogramm ein. Parteichef Beck wolle einen "Bildungsaufbruch" mit beitragsfreien Kindergärten und einem Ausbau von Ganztagsschulen organisieren, um Kindern der Unterschicht den Aufstieg zu ermöglichen.
Beck hatte vor kurzem eindringlich vor einem wachsenden "Unterschichten-Problem" gewarnt. In weiten Teilen der Bevölkerung lasse das Streben besorgniserregend nach, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen. Es gebe zu viele Menschen, die sich keinerlei Hoffnung mehr machten, den Aufstieg zu schaffen. Sie hätten sich oft mit ihrer Situation arrangiert und fänden sich damit ab.
- Datum 16.10.2006 - 13:08 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa
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Auch ich muss hier die Analyse von rjukan sehr loben! Seine Vorschläge sind auch sehr gut und wichtig nur: Was, wenn jemand sich nicht an die Empfehlungen hält, wieweit sollten die Sanktionen gehen? Was, z.B., wenn sich eine rauchende arbeitslose geistig minderbemittelte dauerhafte Sozialhilfeempfängerin immer wieder schwängern lässt, von "irgendwelchen" Männern, die auch keine Alimente zahlen können und wollen, die sie vielleicht nicht mal kennt? Da müssen (bzw. "dürfen", wir alle uns dann, wenn man so humanistisch herangeht, dann ja immer nur um die Problem-Kinder kümmern, um die Folgen, nicht aber eben, wie das die allermeisten Bürger ganz von alleine tun, um die Kontrolle der Fertilität, die Ursache hier eben. Soll ja kann man solch ein Kind, als Mahnung und Strafe, dann etwa verhungern lassen?
Ist solch ein Verhalten einer Frau, oderund auch eines Mannes, irgendwo nicht auch kriminell, und asozial, also gegen das Funktionieren der Gemeinschaft gerichtet?
Ist dies, gegenüber den eigenen Kindern, nicht ein fast kriminelles Fehlverhalten?
Ich denke, für solche, sicher ganz wenige, Extremfälle, sollte man auch mal an eine sichere Verhütung und deren verlässliche Kontrolle, denken, zumindest, wenn man hier weiter Sozialhilfe haben will. (Geld oder Nahrung hier also nur bei Einnahme der Pille oder bei der Implementierung anderer moderner Verhütungsmittel- ggf., z.B. in Form der Sterilisation, auch allein beim - festen - Partner.)
Man will hiermit ja nun nicht die Mutter strafen obwohl es hier m.E. - auch dafür gute Gründe gibt -, sondern (vor allem) die Kinder schützen, vor einem solchen Leben, einem solche Fehlstart, und sich selbst eben auch, vor derartig direkten Zugriffen auf die eigenen Mittel.
Deshalb müsste man sich m.E. also über eine kontrollierte Infertilität hier m.E. ernsthaft Gedanken machen, auch weil man Problemkinder heute eben nicht einfach vor das Stadttor oder in die Wüste schicken kann und will, auch weil die morderne Gesellschaft heute so komplex und störanfällig ist, und auch weil so eben die Gefahr besteht, dass man - bei potentieller Fortschreibung solcher Dinge und dem Sistieren der Vermehrung bei für das Funktionieren der esellschaft wesentlichen Bürgern, es so zu einer massiven gesellschaftlichen Krise kommen kann, die sich in politischem Extremismus Bahn brechen kann. Das sitzt dann, am Ende, der Noramlbürger im Lager...
Wie gesagt, es würde dies sicher nur ganz wenige Menmschen treffen die meisten können schon grob einschätzen, ob sie ihrem Kind zumindest kurzfristig - das erforderliche gute Nest bieten können und sicher ist so etwas auch traurig.
Zwei weitere m.E. hier sehr gut hinpassende Vorschläge kopiere ich mal aus einem Beitrag von der beitragslosen aktuellen Diskussionsreihe der Zeit zu diesem Thema.
"Meine Vorschläge: 1) Kindergeld für Schulkinder wird nur dann ausgezahlt, wenn das Kind den Unterricht besucht. In England wird das so gemacht. Da zahlt die Schule das Kindergeld wöchentlich an die Schüler aus, aber nur dann, wenn sie an allen Tagen (!) auch am Unterricht teilgenommen haben. Das erhöht die Lernmotivation ganz erheblich. 2) Alle Arbeitslosen bekommen eine feste Stelle in kommunalen Unternehmen, die sich Aufträge auf dem Markt suchen und mit Auftragnehmern öffentlicher Großaufträge (Autobahnbau etc.) kooperieren. Dann kann die Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden."
(Meint der dortige Autor - ich aber nicht, man könnte diese Versicherung dann, m.E., wennschon nur als freiwillige Versicherung anbieten, als Alternative zu ("niederer") Zwangsarbeit.)
PS:
Wenn Sie, rjukan, nichts dagegen haben, würde ich den einen oder anderen Absatz Ihres Beitrages gern auch in anderen Reihen, wo Sie (noch) nicht aktiv sind, einstellen. (So gut kann ich nicht schreiben.)
Wenn Sie sich, wie andere hier, Sorgen über das Menschenbild machen, das hinter bestimmten Vorschlägen steht oder stehen könnte, habe ich dafür Verständnis. Ich sehe an TobiasWerner, daß man - auch wenn man kein Faschist ist (was man nicht immer gleich unterstellen darf, nur weil einem ein Vorschlag nicht paßt) - hier leicht gefährliche Grenzen überschreitet.
Aber alles einfach "irrelevant"? Ein solcher Kommentar verrät nur eines: daß da einer sein Hirn nicht einschalten will. Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich habe gewisse Dinge - die anhaltende Wachstumsschwäche, die Dauerbaustellen am Sozialsystem, die wachsende Langzeitarbeitslosigkeit, extremistische Tendenzen zunächst in den neuen Bundesländern - aus demographischen Gründen schon vorausgesagt, als der Zeitgeist einen dafür noch auslachte. Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe, meine Analysen INHALTLICH zu kritisieren, und zwar nicht nur die vorgeschlagenen Maßnahmen (samt Alternativvorschlägen, wenn ich bitten darf), sondern vor allem auch die Diagnose.
Ich fürchte nur, dafür fehlen Ihnen die Voraussetzungen.
...Biographien der deutschen Politiker? Ein fauler Kaschmir-Kanzler und ein Arbeitsminister der meint, das seine Hauptschulausbildung für die Führung eines Industriestaates im 21. Jahrhundert ausreichend ist, das konnte nicht gut enden - 7 verlorene Jahre.
Wann führen wir in Deutschland endlich ein Bewerbungsverfahren für Ministerämter ein - ein ausführlicher Lebenslauf, Referenzen, ein sinnvolles und veröffentlichtes Anschreiben. Der Kanzler kann dann aus der Riege der Minister bestimmt werden und der Bundespräsident wird eingespart, und keine abgehalfterten Ministerpräsidenten mehr. Die Lage ist zu ernst, als dass sie Hobby-Verweser überlassen werden kann.
Wir sind die Bürger der Republik. Wir sind selber schuld, wenn wir entsprechend wenig auf die Qualität unserer Minister achten. Die Fähigkeit ist entscheidend - nicht die Parteizugehörigkeit.
Wann ist in der Nachkriegsphase jemals noch ein Staatsziel definiert und erklärt worden?
Zum Schluß noch eine kleine Anleihe von Christian Morgenstern, denn zu sehr erinnert mich der derzeitige Zustand der Republik an die letzten Monate im Sommer 1989.
Die unmögliche Tatsache
Müntefering, etwas schon an Jahren
wird in seiner Wahrnehmung
und von einer Sinnestäuschung
überfahren.
"Wie war" (spricht er, belehrend
und der Wahrheit widerkehrend)
"möglich, wie dies Unglück, ja,
daß es überhaupt geschah?"
Ist die Staatskunst hinzurichten
in Bezug auf Unterschichten?
Gab die Kabinettsvorschrift
hier dem Bettler freie Trift?
Oder war vielmehr zu verneinen,
dass die Hartz IV Empfänger hier erscheinen,
oder umzunennen, - kurz und schlicht:
d u r f t e hier das Prekariat nicht ?"
Eingehüllt in hellen Wahn,
bricht sich Dummheit neue Bahn
und ist alsobald zu ignorieren
Arme dürften hier nicht existieren!
Und er kommt zu dem Ergebnis:
"Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil", so schließt er messerscharf,
"nicht sein k a n n , was nicht sein d a r f."
Das furtchbare in diesem Staat ist, dass es Lösungen für eine bessere Gesellschaft gibt, aber der Staat nicht fähig ist sie umzusetzen, aus Gründen die nur die Politik selber beantworten muss.
Der älteste Beruf der Welt ist der des Politikers, wieso?Weil er das Chaos geschaffen hat aus dem dann eine Ordnung entstehen kann.
Es ist einfach die Frage, wieviel Chaos verträgt dieses Land, bis es sich besinnt, Wege zur Ordnung einzuschlagen.
Der Beruf des Politikers wird aussterben, sobald wieder eine natürliche Ordnung hergestellt ist.
Bevor wir auf dem Altar der political corectness unser schönes Sozialsystem durch fehlende Gegensteuerung opfern (weil man beispielsweise nicht vom Unterschichtproblem reden darf), sagen Sie mir doch bitte ob sie den derzeit praktizierten "Reproduktionsantidarwinismus" gutheissen.
Rijukan fordert lediglich, dass es nicht so bleiben kann, dass man am unteren Ende der Gesellschaft gedankenlos Kinder bekommen kann, und sich dadurch die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse bessern, während für jeden insbesondere die s.g. untere Mittelschicht (also nicht nur das high end der Gesellschaft) der passagere Einkommensverlust durch Kinderbetreuung als dramatischer wirtschaftlicher Einschnitt darstellt und aus diesem Grund Mehrkinderfamilien (3+) , die sich aus eigenen Einkünften speisen nahezu ausgestorben sind (weil die erste Erfahrung, wie teuer Kinder sind zu einer Beschränkung der Kinderzahl führt). Dies führt zu der beobachteten Abnahme elternsozialisierter Kinder mit all den damit zusammenhängenden heutigen Problemen (Analphabetismus, Jugendarbeitslosigkeit, PISA, Kindesmisshandlung....)
Nun ist es ein deutlicher Unterschied, ob ich über sinnvolle Anreize nachdenke, der breiten (unteren bis oberen) Mitte der Gesellschaft die eigene Reproduktion nicht weiter zu verleiden oder ob ich über Massnahmen wie Zwangssterilisation etc. diskutiere. Zwischen beiden läuft die Grenze eines demokratischen Rechtsstaates!
Sicherlich ist vor dem Hintergrund der abnehmenden Sozialisierung von Kindern durch das Elternhaus (auch außerhalb der s.g. Unterschicht) die staatliche Sozialisation in kostenlosen Kindergärten und Ganztagsschulen wichtiger geworden, dauerhaft ist aber sowohl die genetische Prädisposition sowie die elterliche Restsozialisation einer wachsenden Zahl von Unterschichtkindern nicht durch staatliche Bildung gegenzukompensieren. Wir befinden uns nämlich in einer ganz anderen Situation als eine aufstrebende Gesellschaft (China/Indien, Nachkriegsdeutschland) in denen ein hohes brach liegendes intellektuelles Potential erschlossen werden konnte.
Wenn Sie sich also hinstellen, und die Analyse, daß Fehlanreize existieren und diese abgebaut werden sollten um den Anteil der zukünftigen Bürger, die ohne öffentliche Hilfen ihr Leben bestreiten können, zu steigern, als faschistoid brandmarken, dann bleibt mir nur diese Negation der Wahrheiten, die früher oder später zum kompletten Kollaps unseres Sozial- und Umverteilungssystem mangels Leistungserbringern führt, als asozial zu verurteilen, da gerade diejenigen, die es zu schützen gilt (Menschen die sich trotz bestem Bemühen nicht selbst versorgen können)dann hinten runter fallen.
Eine Partei hat keine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten. Sie müssen erst zum Skandal werden. Die Partei verschärfte sie durch ihre Politik und sucht danach einen Sündenbock in ihrem ehemaligen Kanzler. Wann wird die SPD mündig und übernimmt, wenn sie einen gewissen Einfluß auf die Politik hat, die Verantwortung für ihre Führungspersonen. Das Abnicken und Einknicken gegenüber starken Führungspersonen (vielleicht Popanz?) könnte mal zu einem Ende kommen. Es ist eine Zeichen von Unmündigkeit, und Demokratie kann so nicht leben.
Roland Borowka
Da die Generation die den Krieg noch miterlebt hat, langsam ausstirbt, kann man nun endlich das wahre Gesicht zeigen. Der Kriegsgeneration wurde es von den Alliierten erlaubt, sich für das "Wirtschaftswunder" krummzulegen. Soviel hatte man von Versailles gelernt. Mit dem Knüppel direkt aus dem Sack, das hätte gleich wieder zur Revolte geführt.
Also wurden wir geködert: wirtschafltiches Wohlergehen in den Anfangsjahren, bis die Umerziehung erfolgreich war. Tausche Geschichte gegen Schnitzel!
Und das sage ich nicht im Hochmut über ältere Generationen, jeder wäre froh gewesen, dass keine Bomben mehr fallen und etwas zu essen auf dem Tisch steht.
Nun sind die fetten Jahre aber vorbei. Das Volk ist umerzogen, man glaubt die mittlerweile fest sitzenden Lebenslügen vom immerbösen Deutschen, kein Beruhigungsmittel nehr nötig.
Man rufe sich einmal die Pläne von Kaufmann, Morgenthau und Co zurück ins Gedächtnis und man beginnt zu sehen, was wirklich gespielt wird.
Aber jetzt wird gleich laut aufgeschrien werden. Ich weiß auch warum: weil die Gehirnwäsche ein Erfolg bis zur Perfektion geworden ist...
PS: Das große "Manko" der DDR dürfte sein, dass sie nicht nur von jahrzehntelanger Zuwanderung abgeschottet war, also quasi Deutschtum in Reinkultur darstellt, sondern obendrein noch protestantisches Luthergebiet ist. Der Kölner Dom wurde nicht gebombt, die Dresdner Frauenkirche steht gerade einmal wieder...
Einen eigenen Kommentar kann ich mir sparen - besser als in dem Kommentar von rijukan könnte ich es nicht zum Ausdruck bringen: hervoragende Situationsanalyse, messerscharf kombiniert, konstruktive Empfehlungen.
Schockierend ist hier eher, dass selbst in diesem Forum Leute ihr Unwesen treiben, denen schlichtweg unklar zu sein scheint, dass Deutschland finanztechnisches kein Perpetuum Mobile ist - wir müssen die Arbwärtsspirale durchbrechen: ohne Bildung und Sozialisation keine hochwertigen Tätigkeiten und keine hochwertige Kindererziehung und damit kein Geld und keine (zukünftige) Bildung
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