UN-Sicherheitsrat Kampf um den Sitz
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hofft auf den Einzug in den UN-Sicherheitsrat. Die Enthaltung Chiles an diesem Montag könnte diesen Traum platzen lassen – zur Freude der USA
Die UN-Vollversammlung entscheidet am Montagabend in New York über fünf neue Mitglieder des aus insgesamt 15 Staaten zusammengesetzten Sicherheitsrats. Eine ungeschriebene Regel sieht die regionale Verteilung der zehn nichtständigen Sitze vor. Venezuela, das bereits viermal Mitglied war, und der Sicherheitsrat-Neuling Guatemala kandidieren für Lateinamerika.
In den kommenden Wochen und Monaten stehen wichtige Entscheidungen zu Themen wie Iran, Darfur und Nordkorea auf der Agenda. Chávez hat sich bisher als ein scharfer Kritiker der US-Außenpolitik profiliert, und er sucht den Schulterschluss mit den von George W. Bush geächteten Regimes in Teheran, Khartum und Pjöngjang. Westliche Diplomaten fürchten wegen seiner verbalen Ausfälle und den auch wegen ihrer Form umstrittenen Auftritten vor den Vereinten Nationen, dass Chávez eine konstruktive Arbeit des Sicherheitsrats unmöglich machen würde. Vor allem das polemische Auftreten von Chávez vor der Vollversammlung der UN im September, auf der er den US-Präsidenten George W. Bush als „Teufel“ bezeichnete, dürfte ihn nach Expertenmeinung einige Sympathien gekostet haben.
Während Guatemala die Unterstützung der USA und der EU für die auf zwei Jahre begrenzte Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium genießt, rechnet Venezuela mit den Stimmen Russlands, Chinas und vieler Länder der Dritten Welt. Auf einer ausgiebigen Welttournee, die ihn unter anderem in so unterschiedliche Staaten wie Benin, Iran und Weißrussland führte, hat sich Venezuelas Präsident Chávez nach eigenen Angaben die Unterstützung dieser Länder geholt. Auf dem lateinamerikanischen Kontinent genießt Caracas ebenfalls gewisse Sympathien unter den linken Regierungen, insbesondere der zwei Regionalmächte Argentinien und Brasilien.
Dass hingegen die rechtskonservativen und US-nahen Regierungen in Zentralamerika, Mexiko und Kolumbien die guatemaltekische Kandidatur unterstützen würden, war zu erwarten. Nachdem Chávez im vergangenen November den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox als „Marionette Washingtons“ bezeichnet hatte, zog Mexiko seinen Botschafter aus Caracas ab.
Nun aber entsteht für Venezuela das Problem, dass die sozialdemokratischen Präsidenten von Peru, Ecuador und Chile sich von Caracas abwenden, was auf die Neigung Chávez' zurückzuführen ist, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen.
Insbesondere mit der Ankündigung der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet vom Sonntag, ihr Land werde sich der Stimme enthalten, sind die Chancen Venezuelas deutlich gesunken. Hatte Bachelet zuvor noch angekündigt, die Regierung in Caracas zu unterstützen, musste die Präsidentin dem Druck ihres christdemokratischen Koalitionspartners nachgeben. Chile beobachtet mit zunehmender Skepsis Venezuelas militärische Hilfe für Bolivien; Boliviens Präsident Morales hatte mehrfach angekündigt, den im 19. Jahrhundert im so genannten „Salpeterkrieg“ an Chile verlorenen Zugang zum Meer zurückzuverlangen.
Doch die offene Unterstützung Guatemalas durch die USA könnte dem zentralamerikanischen Land wiederum zum Nachteil gereichen. Allzu oft waren die Staaten der westlichen Hemisphäre in der Geschichte ein Spielball der US-Außenpolitik. Vor allem die Karibikstaaten, die in ihrer Mehrheit Venezuela unterstützen, betrachten die Kandidatur Guatemalas als eine Maßnahme Washingtons, Chávez auszubremsen. Zwar loben die Amerikaner das Engagement der guatemaltekischen Regierung und ihre Teilnahme an UN-Friedensmissionen. Erst vor kurzem kamen acht Soldaten aus Guatemala im Kongo ums Leben. Aber auch Venezuela stellt mehr als 200 Blauhelme in Haiti und im Kongo.
Langjährige UN-Mitarbeiter fühlen sich an eine Abstimmung aus dem Jahr 1979 erinnert. Damals kandidierte das sozialistische Kuba gegen den US-Partner Kolumbien. Nachdem auch nach mehreren Wahlgängen kein Kandidat feststand, einigte sich die Vollversammlung nach drei Monaten auf den Kompromisskandidaten Mexiko. Die diesjährige Abstimmung verspricht ähnlich spannend zu werden.
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- Datum 19.10.2006 - 05:18 Uhr
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