Atomwaffen Kritik an den USA

Rüstungsdebatte im Bundestag: Die nukleare Gefahr wächst

Die Kernwaffengefahr ist nicht gebannt, sagt Außenminister Steinmeier.

Die Kernwaffengefahr ist nicht gebannt, sagt Außenminister Steinmeier.

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag nahezu zwei Stunden lang über die wachsende Bedrohung der Welt durch Atomwaffen diskutiert. Nicht nur in der Verurteilung der nordkoreanischen und iranischen Atomprogramme, sondern auch in der – mit unterschiedlichen Akzenten vorgetragenen - Kritik an den mangelhaften Abrüstungsbemühungen der Atommächte waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen einig.

Zwar krankte die Debatte an den rhetorischen Unzulänglichkeiten aller Beteiligten, mit Ausnahme Jürgen Trittins (Grüne), aber sie gab gleichwohl ein Signal: Die Atomfurcht ist wieder da, die Kernwaffen gehören wieder ins Zentrum der Politik. Und das nicht zuletzt, weil die Gefahr der Weitergabe von Nuklearwaffen an Terroristen droht, wie der abrüstungspolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, gleich zu Beginn der Debatte festhielt.

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Das Thema der Aussprache sollte eigentlich der Jahresabrüstungsbericht 2004/2005 sein, doch sehr schnell wandte sie sich den aktuellen Bedrohungen zu. Der Bericht beschreibe „zwei schwarze Jahre für die nukleare Abrüstung“, sagte die FDP-Abgeordnete Elke Hoff, und sie schloss sich Mützenichs Kritik an den „großen Fünf“ an: Damit sind die fünf offiziell im Atomwaffensperrvertrag anerkannten Atommächte gemeint, also Russland, China, Frankreich, Großbritannien und eben auch die Vereinigten Staaten. Diese Länder erneuern ihre nuklearen Arsenale, anstatt ihrer aus dem Vertrag folgenden Verpflichtung zur Abrüstung nachzukommen.

Der Sozialdemokrat Mützenich hatte es freilich nicht bei einer allgemein gehaltenen Kritik belassen. Vielmehr enthielt seine Ansprache Forderungen, die in ähnlicher Form seit Jahren als „New Agenda“ kursieren und von einer wechselnden Koalition westlicher und südlicher Länder unterstützt werden: Einführung eines Kernwaffenregisters, Inkraftsetzen des Atomteststoppvertrages, verbindliche Abrüstungsprogramme der großen Fünf.

So mochte es Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg von der Unionsfraktion nicht stehen lassen. Zwar klagte auch er darüber, dass die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag des vergangenen Jahres ein Fehlschlag gewesen sei, aber dann wand er sich wortreich um die Politik der „großen Fünf“ und namentlich um eine Kritik Amerikas herum, sprach recht abstrakt von „komplexen Themenfeldern“ und verließ dann das Podium. Was blieb, war nur der eher körperliche Eindruck, von Guttenberg habe sich gegen eine Verurteilung der USA gewandt.

Deutlicher war da schon der deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnerte daran, dass nach dem Ende des Kalten Krieges weithin angenommen wurde, die Gefahr durch Kernwaffen sei gebannt: „Das war ein böser Trugschluss.“ Nun müsse die Außenpolitik sich darauf verwenden, die Überprüfungskonferenz des Atomsperrvertrags im Jahre 2010 zu einem Erfolg werden zu lassen. Die G8, in der Deutschland den Vorsitz übernimmt, böte „einen Rahmen dazu, die Arbeit wieder aufzunehmen“ und „auch die Abrüstung der Kernwaffenstaaten wieder auf den Tisch“ zu bringen. Wie erwartet sprach Steinmeier sich für die „Internationalisierung des Brennstoffkreislaufs“ aus, also für die Einrichtung internationaler Institutionen, denen die Herstellung von spaltbarem Material für friedliche Zwecke ausschließlich obliegt.

Der Minister informierte das Parlament darüber, dass Deutschland am vergangenen Freitag der „Nuclear Suppliers Group“ (NSG) angeboten habe, zum ersten Mal in seiner Geschichte den Vorsitz dieses losen Bündnisses aus 45 Staaten zu übernehmen, das Exportbeschränkungen für Kernmaterial formuliert und unter den Beteiligten durchsetzt.

Das allerdings war eine Steilvorlage für seine Kritiker von der Opposition, namentlich Jürgen Trittin. Ebenso wie die Freidemokraten Elke Hoff und Werner Hoyer forderte er von der Bundesregierung, ihr NSG-Vertreter möge in dem Bündnis gegen den Atomdeal zwischen Indien und den USA auftreten. Beide Länder hatten nukleare Zusammenarbeit vereinbart, obwohl Indien nach wie vor nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und atomar rüstet. Die sozialdemokratische Abrüstungsexpertin Uta Zapf wurde konkreter; sie wies darauf hin, dass die Abmachungen zwischen Indien und den USA noch nicht endgültig seien und „in der vorliegenden Form“ den asiatischen Staat mitnichten „an das Nichtverbreitungsregime heranführen“ würden (wie der Unionssprecher Eckart von Klaeden behauptete). Um diesen Zweck zu erreichen, müssten die Vereinbarungen noch ergänzt werden: Indien müsse sich zu einem „Produktionsstop von waffenfähigem Nuklearmaterial“ bequemen und außerdem zusichern, keine Atomwaffen mehr zu testen.

Trittin beließ es freilich nicht bei der Kritik am Indien-Deal. Er verlangte von der Bundesregierung, sich nur für ein multilaterales Regime für die Herstellung und den Verkauf von Kernbrennstoffen einzusetzen, das auch die fünf Atommächte sowie solche Länder, die wie Deutschland bereits mit dieser Technik Geld verdienen, binden würde – zu Recht, denn andernfalls dürften derartige Vorstöße daran scheitern, dass ihnen von einer Staatenmehrheit unterstellt wird, „nukleare Apartheid“ zu errichten.

Sodann traf der Grüne einen wunden Punkt der Regierung: In der (von ZEIT online veröffentlichten) Kabinettsvorlage für das neue Weißbuch der Bundeswehr heißt es über die Atombewaffnung der Nato: „Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen.“ Dieser Satz müsse von der Regierung gestrichen werden, andernfalls bediene man nur die Logik jener Länder, die jetzt ebenfalls nach Atomwaffen streben ( GvR ).

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Leser-Kommentare
  1. Sehr geehrter Herr Werner,

    zur grundlegend zu reformierenden UNO:

    [ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]

    MfG

    K. Gansczyk

  2. Bereits 1987 schlug er Michail Gorbatschow vor, alle Atomwaffen bis zum Jahre 2000 ganz abzuschaffen. Mit diesem Vorschlag folgte er seinem Vorbild Albert Einstein, der sich bis „zu seinem letzten Schnauferl“ für die Abschaffung der Atomwaffen engagiert hatte. Dieser Vorschlag scheiterte daran, dass die damalige amerikanische Regierung an ihrem Weltraumwaffen-Projekt festhalten wollte. Albert Einstein hatte Jahrzehnte lang sogar die Abschaffung aller Kriege gefordert, damit Kriege, insbesondere Atomwaffenkriege nicht irgendwann den Menschen abschaffen. Die Friedlichkeit der Revolution von 1989/1990, die zur Beendigung des Kalten Krieges führte, haben wir im besonderen Maße Gorbatschow zu verdanken. Mit dieser Friedlichkeit bewies der Friedensnobelpreisträger, dass er seinem Vorbild Albert Einstein auch in der radikalen Folgerung nach Abschaffung aller Kriege folgen wollte. Der geniale Wissenschaftler und der bedeutende Weltpolitiker waren sich darin völlig einig, dass ein „neues Denken“ die Gestaltung der Zukunft bestimmen sollte.

    Es wird Zeit, aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu lernen,
    um nicht von neuen Katastrophen überrascht zu werden.

    An Überraschungen hat es auch in dem noch jungen 21. Jahrhundert leider nicht gemangelt:

    1. Die furchtbaren Terrorangriffe vom 11.9. kamen für die mächtigste Regierung der Welt völlig überraschend.
    2. Auch die mächtigste Regierung der Welt konnte im Zeitalter der Hochtechnologie viele ahnungslose Bewohner von New Orleans vor Katrina nicht schützen.
    3. Durch den Irak-Krieg wollte die Super-Macht USA die Welt-Bevölkerung vor den Massenvernichtungswaffen des Iraks schützen – allerdings musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass es diese Massenvernichtungsmittel gar nicht gab. Die Probleme sind im Irak zur Zeit gigantisch.
    4. Auch das Nordkorea-Problem scheint nicht leicht zu lösen zu sein .
    5. Vom Iran-Problem werden wir sicher bald wieder mehr lesen.
    6. Libanon ist noch nicht befriedet.
    7. Palästina schon gar nicht
    8. ......

    Sollen die zukünftigen Konflikte immer wieder mit Gewalt gelöst werden, die irgenwann
    Ins „Atomare“ umschlagen kann ?

    Einen Ausweg zeigen folgende Betrachtungen:

    Am 30.11.1985, schrieb einer der ersten Kernenergie-Experten, Carl Friedrich von Weizsäcker, eine Einleitung zu dem Buch „Die Grenzen der Atomwirtschaft“.
    Das Buch untersuchte die Frage, welcher Weg in Zukunft beschritten werden soll: Der Kernenergie-Weg oder der Sonnenenergie-Weg, verbunden mit großen Einsparungen.
    Carl Friedrich von Weizsäcker, der 1938 bei Otto Hahn gearbeitet hat und als einer der ersten von der Kernspaltung erfuhr, stand 1945 neben ihm als in englischer Gefangenschaft am 6.August die Nachricht von der Atombombe auf Hiroshima“ eintraf.
    Für den entsetzten Otto Hahn war es später ein schwacher Trost, dass die Uranspaltung andererseits das Energieproblem der Menschheit zu lösen versprach. Dazu C.F. von Weizsäcker:

    „Ich glaube, wir Atomphysiker haben anfangs alle so gedacht.“

    Und führt näher aus:

    „Meiner wissenschaftlichen Herkunft nach war ich bis Anfang der siebziger Jahre ein spontaner Befürworter der Kernenergie. Freilich hatte ich schon um 1968 schlaflose Nächte wegen des Schutzes kerntechnischer Anlagen im Falle eines Krieges.“

    40 Jahre lang – von 1945 – 1985 – war von Weizsäcker also Kernenergiebefürworter, weil er glaubte, dass Otto Hahns Entdeckung auch zum Segen der Menschheit dienen könne, obwohl folgende Grundfragen offen blieben, wie er selbst zu bedenken gab:

    1. Wie muß der Umgang mit Plutonium in einer Gesellschaft gesichert sein, in der es Terrorismus gibt ? Ein Esslöffel Plutonium ist so giftig, dass man mit ihm die Lungen aller Deutschen verseuchen kann.
    2. Hat man jemals ernstlich den Schutz der Kernenergieanlagen gegen Kriegseinwirkungen durchgedacht ?
    3. Und wer ist leichtfertig genug zu glauben, dort, wo ein Reaktor, eine Wiederaufarbeitungsanlage oder eine Endlagerung steht, werde nie mehr ein Krieg stattfinden ?

    Diese prophetischen Zeilen von 1985 berühren besonders tief,
    wenn man sie mit den Enthüllungen des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh verbindet:
    Es liegen Pläne der amerikanischen Regierung vor, den Bau von Atombomben im Iran ggf. mit Atombomben auf kerntechnische Anlagen zu verhindern!

    Sollen in Zukunft mögliche Atombomben durch reale Atombomben weggebombt werden?

    Gibt es Alternativen zu diesen irrsinnigen Vorstellungen ?

    Hier der „Bekehrungs-Text“ von 1985 mit dem der 73-jährige Carl Friedrich von Weizsäcker, sein Umlernen dokumentierte:

    „Unterdessen hat, wenn ich richtig sehe, die Technik der Solarenergie Fortschritte gemacht, die sie als hauptsächliche Energiequelle des kommenden Jahrhunderts möglich erscheinen lassen. Der Pfad S dieser Studie ist dann, technisch gesehen, keine Träumerei; und sozial ist er vorzuziehen. .....
    Unter dieser Voraussetzung trete ich nunmehr entschieden für Sonnenenergie als hauptsächliche Energiequelle, unterstützt durch technisch ermöglichte Energieeinsparung, und gegen die Entscheidung für Kernenergie als Hauptenergiequelle ein;“

    Wenn in den nächsten Jahren genauso der Ausbau des „Sonnenenergieweges“und die Wasserstofftechnologie mit 1 500 Milliarden (!! DIE ZEIT) gefördert werden, wie in den letzten Jahrzehnten, und der Abbau aller Atomwaffen von der UN-Atomenergiebehörde
    international sorgfältigst kontrolliert wird, dann besteht noch eine Chance, die dramatische Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern. Falls nicht ....

  3. In meinem Leserkommentar vom 19.10.sind mir leider einige Fehler unterlaufen: Ich bitte um Entschuldigung!

    Bereits 1987 schlug Michail Gorbatschow vor, alle Atomwaffen bis zum Jahre 2000 ganz abzuschaffen. Mit diesem Vorschlag folgte er seinem Vorbild Albert Einstein, der sich bis „zu seinem letzten Schnauferl“ für die Abschaffung der Atomwaffen engagiert hatte. Dieser Vorschlag scheiterte daran, dass die damalige amerikanische Regierung an ihrem Weltraumwaffen-Projekt festhalten wollte. Albert Einstein hatte Jahrzehnte lang sogar die Abschaffung aller Kriege gefordert, damit Kriege, insbesondere Atomwaffenkriege, nicht irgendwann den Menschen abschaffen. Die Friedlichkeit der Revolution von 1989/1990, die zur Beendigung des Kalten Krieges führte, haben wir im besonderen Maße Gorbatschow zu verdanken. Mit dieser Friedlichkeit bewies der Friedensnobelpreisträger, dass er seinem Vorbild Albert Einstein auch in der radikalen Folgerung nach Abschaffung aller Kriege folgen wollte. Der geniale Wissenschaftler und der bedeutende Weltpolitiker waren sich darin völlig einig, dass ein „neues Denken“ die Gestaltung der Zukunft bestimmen sollte.

    Es wird Zeit, aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu lernen,
    um nicht von neuen Katastrophen überrascht zu werden.

    An Überraschungen hat es auch in dem noch jungen
    21. Jahrhundert leider nicht gemangelt:

    1. Die furchtbaren Terrorangriffe vom 11.9. kamen für die mächtigste Regierung der Welt völlig überraschend.
    2. Auch die mächtigste Regierung der Welt konnte im Zeitalter der Hochtechnologie viele ahnungslose Bewohner von New Orleans vor Katrina nicht schützen.
    3. Durch den Irak-Krieg wollte die Super-Macht USA die Welt-Bevölkerung vor den Massenvernichtungswaffen des Iraks schützen – allerdings musste die Weltöffentlichkeit feststellen, dass es diese Massenvernichtungsmittel gar nicht gab. Die Probleme sind im Irak zur Zeit gigantisch.
    4. Auch das Nordkorea-Problem scheint nicht leicht zu lösen zu sein .
    5. Über das Iran-Problem werden wir sicher bald wieder mehr lesen. (Diese primitive Prognose traf am 20.10. bereits ein!)
    6. Libanon ist noch nicht befriedet.
    7. Palästina schon gar nicht
    8. ......

    Sollen die zukünftigen Konflikte immer wieder mit Gewalt gelöst werden, die irgenwann
    ins „Atomare“ umschlagen kann ?

    Einen Ausweg zeigen folgende Betrachtungen:

    Am 30.11.1985, schrieb einer der ersten Kernenergie-Experten, Carl Friedrich von Weizsäcker, eine Einleitung zu dem Buch „Die Grenzen der Atomwirtschaft“ von Klaus Meyer-Abich und Bertram Schefold.
    Das Buch untersuchte die Frage, welcher Weg in Zukunft beschritten werden soll: Der Kernenergie-Weg oder der Sonnenenergie-Weg, verbunden mit großen Einsparungen.

    Carl Friedrich von Weizsäcker, der 1938 bei Otto Hahn gearbeitet hat und als einer der ersten von der Kernspaltung erfuhr, stand 1945 neben ihm als in englischer Gefangenschaft am 6.August die Nachricht von der Atombombe auf Hiroshima“ eintraf.
    Für den entsetzten Otto Hahn war es später ein schwacher Trost, dass die Uranspaltung andererseits das Energieproblem der Menschheit zu lösen versprach. Dazu C.F. von Weizsäcker:

    „Ich glaube, wir Atomphysiker haben anfangs alle so gedacht.“

    Und führt näher aus:

    „Meiner wissenschaftlichen Herkunft nach war ich bis Anfang der siebziger Jahre ein spontaner Befürworter der Kernenergie. Freilich hatte ich schon um 1968 schlaflose Nächte wegen des Schutzes kerntechnischer Anlagen im Falle eines Krieges.“

    40 Jahre lang – von 1945 – 1985 – war von Weizsäcker also Kernenergiebefürworter, weil er glaubte, dass Otto Hahns Entdeckung auch zum Segen der Menschheit dienen könne, obwohl folgende Grundfragen offen blieben, wie er selbst zu bedenken gab:

    1. Wie muß der Umgang mit Plutonium in einer Gesellschaft gesichert sein, in der es Terrorismus gibt ? Ein Esslöffel Plutonium ist so giftig, dass man mit ihm die Lungen aller Deutschen verseuchen kann.
    2. Hat man jemals ernstlich den Schutz der Kernenergieanlagen gegen Kriegseinwirkungen durchgedacht ?
    3. Und wer ist leichtfertig genug zu glauben, dort, wo ein Reaktor, eine Wiederaufarbeitungsanlage oder eine Endlagerung steht, werde nie mehr ein Krieg stattfinden ?

    Diese prophetischen Zeilen von 1985 berühren besonders tief,
    wenn man sie mit den Enthüllungen des amerikanischen Journalisten Seymour Hersh verbindet:
    Es liegen Pläne der amerikanischen Regierung vor, den Bau von Atombomben im Iran ggf. mit Atombomben auf kerntechnische Anlagen zu verhindern!

    Sollen in Zukunft mögliche Atombomben durch reale Atombomben weggebombt werden?

    Gibt es Alternativen zu diesen irrsinnigen Vorstellungen ?

    Hier der „Bekehrungs-Text“ von 1985 mit dem der 73-jährige Carl Friedrich von Weizsäcker, sein Umlernen dokumentierte:

    „Unterdessen hat, wenn ich richtig sehe, die Technik der Solarenergie Fortschritte gemacht, die sie als hauptsächliche Energiequelle des kommenden Jahrhunderts möglich erscheinen lassen. Der Pfad S dieser Studie ist dann, technisch gesehen, keine Träumerei; und sozial ist er vorzuziehen. .....
    Unter dieser Voraussetzung trete ich nunmehr entschieden für Sonnenenergie als hauptsächliche Energiequelle, unterstützt durch technisch ermöglichte Energieeinsparung, und gegen die Entscheidung für Kernenergie als Hauptenergiequelle ein;“

    Wenn in den nächsten Jahren der Ausbau des „Sonnenenergieweges“ und die Wasserstofftechnologie genauso mit 1 500 Milliarden (!! DIE ZEIT) gefördert werden, wie in den letzten Jahrzehnten die Kernenergie,

    und der – noch zu vereinbarende !- Abbau aller Atomwaffen von der UN-Atomenergiebehörde international sorgfältigst kontrolliert wird, dann besteht noch eine Chance, die dramatische Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern. Falls nicht ....

  4. Da der Link von der Redaktion gelöscht wurde,hier der Text:

    Nachdem beim „UN-Millenniumsgipfel“ die Staats- und Regierungschefs von 191 Ländern
    die globale Situation durch die Verfolgung der Milleniums-Enwicklungs-Zielen durch zusätzlichen 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu verbessern versprachen, wurden die geweckten Hoffnungen noch dadurch genährt, dass das erste Jahr des neuen Jahrhunderts von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen“ erklärt wurde, dem das im Auftrag von Kofi Annan verfasste „Manifest für den Dialog der Kulturen“ mit dem deutschen Titel „Brücken in die Zukunft“ (Crossing the Divide“) dienen sollte.

    Das Manifest kann als weltanschauliche und ethische Grundlage für ein möglichst harmonisches Zusammenleben zwischen Menschen in kultureller Vielfalt, im Geiste eines Interkulturellen Humanismus´, aber auch mit Tieren und Pflanzen in biologischer Vielfalt im Geiste eines Holismus aufgefasst werden. Im Dialog zwischen den Kulturen sah das Manifest das entscheidende Paradigma, das ein friedliches Einspielen bzw. Zusammenleben der Kulturen im „Garten des Menschlichen“, in dem es noch recht wild und ungeordnet zugeht, gewährleisten könnte und damit einen zukunftsfähigen Weg, der in einem expliziten Kontrast zu S.P. Huntingtons bedrohlichen Gegenparadigma vom „Kampf der Kulturen“ steht. Unter weltpolitischem Aspekt kann das Manifest als Versuch aufgefasst werden, den Bewusstseinswandel in Richtung auf eine Weltpolitik zu fördern, die Kriege grundsätzlich abschafft und Konflikte in Zukunft analog zu vielen realen innenpolitischen Vorgängen im friedlichen Dialog löst Dazu müsste allerdings die von der internationalen Staatengemeinschaft schwach gehaltene und unzureichend ausgestattete UNO international und interkulturell gestärkt werden.

    Als Ausweg aus den planetarischen Bedrohungen hatte Al Gore bereits 1992 in seinem Buch „Wege zum Gleichgewicht- Ein Marshallplan für die Erde“ für die Politik nach Beendigung des Kalten Krieges die Forderung: „Es gilt, die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisationsprinzip unserer Zivilisation zu machen.“ Die Größe dieser Aufgabe verdeutlichte er, indem er sie mit zwei anderen zentralen Organisationsprinzipien vergleicht, nämlich mit dem Kampf gegen den Faschismus, der erst mit dem 2. Weltkrieg endete, und mit dem Kampf gegen den Kommunismus, der durch den Fall der Mauer besiegelt wurde. Auf diese beiden großen Ziele wurden alle gesellschaftlichen Kräfte, Wissenschaft und Technik, Finanzen und Wirtschaft, Politik und Ideologie ausgerichtet. Nach dem Kalten Krieg sollen nun alle Anstrengungen der Herstellung des globalen Gleichgewichts gelten. Wie der Marshallplan der USA von 1947/48 den Wiederaufbau Europas stärkte, so soll ein „Marshallplan für die Erde“ gegen die ökologischen Bedrohungen erfolgreich sein. Sein in den Kinos anlaufender Film „Eine unbequeme Wahrheit“ dient der konsequenten Verfolgung seiner Vision vom „neuen zentralen Organisationsprinzip“.

    Im Kontrast zu Al Gores Forderung erhob US-Präsident George W. Bush nach dem furchtbaren Terroranschlag vom 11. September 2001 den „war on terror“ zum „zentralen Organisationsprinzip“. Den Vereinten Nationen sagte Bush voraus, dass sie in die Bedeutungslosigkeit fallen würden, wenn sie die USA im Krieg gegen den „Schurkenstaat“ Irak nicht unterstützten. Im Sommer 2002 entwickelte die US-Regierung eine Doktrin, in der sie sich das Erstschlagsrecht - in Form von präemptiven Militärschlägen - gegen „Schurkenstaaten“ vorbehielt, womit sie das geltende Völkerrecht beiseite schob und vor der gesamten Weltöffentlichkeit demonstrierte, dass Macht vor Völker-Recht geht.

    Kurz vor dem Kriegsbeginn gegen den Irak meldete sich Kofi Annan am 10. März 2003 diesbezüglich zu Wort und stellte fest, dass ein militärischer Angriff der USA und deren Verbündeten nicht im Einklang UN- Charta stünde. Nach dem Irak-Krieg, im Herbst 2003, sprach Kofi Annan im Rückblick von einer „unilateralen und gesetzeswidrigen Anwendung von Gewalt“ und bewertet die präemptive Vorgehensweise der US-Regierung, indem er auf die Erschütterung der Fundamente der Vereinten Nationen hinweist: „Diese Logik stellt eine fundamentale Herausforderung für die Prinzipien dar, auf denen, wie unvollkommen sie auch sein mögen, der Weltfrieden in den vergangenen 58 Jahren ruhte.“ In der Politik der Gegenwart, so UN-Generalsekretär Kofi Annan, hat bereits der Kosovo-Krieg von 1999 die Tendenz offenbart, den Sicherheitsrat der UNO nicht in die Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einzubeziehen und damit die Unzulänglichkeiten der weltpolitischen Institutionen zur Sicherung des Weltfriedens entlarvt , so dass der UN-Generalsekretär sogar vor einem „gefährlichen Weg in die Anarchie“ warnte.

    Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn Kofi Annan zum 60. Jubiläum der Vereinten Nationen in Verbindung mit seinem Bericht „In larger freedom“ an die UN-Generalversammlung in einem dramatischen Appell dringend notwendige Reformen anmahnte:

    " These are not theoretical issues, but issues of deadly urgency. If we do not reach a consensus on them this year and start to act on it, we may not have another chance. This year, if ever, we must transform the United Nations into the effective instrument for preventing conflict that it always meant to be by acting on several key policy and institutional priorities.”

    Nach dem recht erfolglosen Reformgipfel vom September 2005 bleibt es natürlich mehr als fraglich, ob es den Staaten gelingen wird, die Vereinten Nationen zu einem „effektiven Instrument zur Verhinderung von Konflikten“ zu reformieren und auf einen „wirklichen Frieden“ hinzuwirken, zu dem laut Kofi Annan auch wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Schutz der globalen Umwelt, Eindämmung des weltweiten Waffenhandels, Demokratie, Vielfalt und Würde, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und vieles mehr gehören. Zur Realisierung solch eines „wirklichen Friedens“ fordert der UN-Generalsekretär explizit auch die Einbeziehung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte ein, die den dringend erforderlichen Handlungsumschwung durch Bewusstseinsschärfung und öffentlichen Druck fördern könnten.

    Im Einklang mit Kofi Annans Manifest für den Dialog der Kulturen, der Weltethosidee, die in diesem Manifest integriert ist, und der Erdcharta, gilt es im 21.Jahrhundert, die mächtigen Gestaltungskräfte der Globalisierung – die Politik, die Wirtschaft und die Finanzwelt - für ein international und interkulturell anerkanntes Global Governance System und ein zukunftsfähiges Zusammenleben der Erdenbürger, orientiert an globaler Gerechtigkeit, an Nachhaltigkeit und an einem Frieden mit friedlichen Mitteln zu gewinnen. Die Orientierung an einer globalen Gerechtigkeit könnte zur Überwindung von Hunger, Armut und Krankheiten führen und die Grundlagen für ein sinnerfülltes Leben in kultureller Vielfalt legen. Die Orientierung an der Nachhaltigkeit zeigt sich verantwortlich auch für zukünftige Generationen und strebt ein harmonisches Leben im Einklang mit der Natur an. Die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit könnte nach dem brutalen 20. Jahrhundert im neuen – bislang nicht weniger brutalen Jahrhundert - auch die Wahrscheinlichkeit für einen Frieden mit friedlichen Mitteln in und mit der Natur erhöhen. Der Wandel ist möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich. Das Unwahrscheinliche verdient eine Chance.

    • hkeske
    • 21.10.2006 um 11:32 Uhr

    Der Umgang mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ist bedauerlicherweise ein aktuelles Musterbeispiel für unseren Umgang mit den eigenen Werten und dem damit verbundenen gründlichen Verlust an Glaubwürdigkeit.

    Mit geradezu grenzenloser Überheblichkeit fordert der "Westen" von anderen Ländern die strikte Einhaltung des Sperrvertrages und droht für den Fall der Missachtung mit schwerwiegenden Konsequenzen - nur denkt nicht einmal im Traum jemand daran, dass die Atommächte doch selbst ihre Verpflichtungen ungerührt und hartnäckig missachten.

    Dieses Rechtsverständnis spottet jeder Beschreibung.

  5. Na gut, kaum in der Opposition, werden die Grünen wieder friedlich - während der Regierungszeit hierzu: schweigen im Lande... (Was soll's: Grün sein, heißt ja wohl nur, dass man dies hinter den Ohren ist.)

    Dabei würde ich sogar zustimmen, dass diese Welt schon noch ein paar, also ganz wenige, A-Wäffelchen braucht. Nur eben nicht in verschiedenen Händen - die halt einzeln zuschlagen können, und so dann atomar eskalieren können, sondern unter dem Dach der Völkergemeinschaft, der UNO. Das geht ja nun nur, wenn diese grundlegend reformiert wird, Und auch hier haben die Grünen mit ihrem damaligen Außenminister Fischer nichts Bemerkenswertes beigetragen. Hoffen wir, dass man auch dafür in der Opposition etwas Zeit zum Nachdenken findet - so schwer ist das gar nicht! Der Sicherheitsrat ist ja eben auch so ein Relikt der Nachkriegs-Ordnung, auch der macht mittlerweile z.T. mehr Probleme, als dass er welche löst.

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