Gesundheitsreform Wer zahlt?

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen und so den Weg für die Gesetzgebung freigemacht. Bei wem wird künftig gespart, wer soll verschont werden?

GESETZLICH VERSICHERTE: Unabhängig von der eigentlichen Reform dürften die Krankenkassen ihre Beiträge zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits 2007 steigen lassen. Als wahrscheinlich gilt ein Plus um durchschnittlich 0,5 Punkte auf 14,7 Prozent, wozu ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zu Lasten der Mitglieder kommt. Die Hauptgründe für die Erhöhung sind die Absenkung von Steuerzuschüssen und die Mehrwertsteuererhöhung auch für Arzneien. Die Kassen warnen davor, dass die Beiträge unter anderem wegen ihrer Entschuldung bis 2009 auf 15,9 Prozent steigen könnten. Die Regierung weist dies zurück. Wie sich der ab Anfang 2009 von der Regierung festgelegte Beitragssatz entwickelt, hängt stark davon ab, ob die kommende Regierung die Steuerzuschüsse wie geplant auf rund 14 Milliarden Euro anwachsen lässt. Dazu kommen mögliche Zusatzbeiträge, die fällig werden, wenn eine Kasse mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt - erst wenn mehr als acht Euro fällig werden, werden Zusatzbeiträge auf maximal ein Prozent des Einkommens begrenzt. Sozialhilfeempfänger und arme Rentner werden ausgenommen. Alle Betroffenen sollen sofort zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können. Es gibt 70,3 Millionen gesetzlich Versicherte.

PRIVAT VERSICHERTE: Zehntausende Nichtversicherte wie arbeitslos gewordene Selbstständige sollen sich künftig zu einem neuen Basistarif nach Vorbild der gesetzlichen Kassen privat versichern können. Bei mittellosen PKV-Rückkehrern werden die Kosten auf die private Krankenversicherung (PKV) und die Sozialbehörden aufgeteilt. Zudem sollen bereits Privatversicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen und somit leichter zwischen Privatkassen wechseln können. Die PKV warnt als Folge der Regelungen vor Prämiensteigerungen für ihre 8,4 Millionen Kunden - die Regierung weist das als übertrieben zurück.

ARBEITGEBER: Die Wirtschaft klagt, das Ziel einer Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten werde verfehlt. Tatsächlich kann die Regierung künftig den paritätisch zu zahlenden Kassenbeitrag bei Bedarf jährlich anheben, allerdings sollen ab 2009 massiv Steuermittel fließen und bei Zusatzbeiträgen die Unternehmen außen vor bleiben.

GESETZLICHE KASSEN: Zunächst müssen diese ihre Schulden bis Ende 2007, in Ausnahmefällen bis Ende 2008 abbauen. Der größte Brocken entfällt mit 2,7 Milliarden Euro auf die AOK. Dafür sollen die 250 Kassen bereits ab dem Reformstart stärker fusionieren dürfen. Künftig soll es statt sieben Spitzenverbänden einen einzigen geben - die Regierung geht von Einsparungen aus, die Kassen warnen vor Vereinheitlichung. Ab 2009 sollen durch den Gesundheitsfonds die Einkommensunterschiede der Kassenversicherten ausgeglichen werden, da die Beiträge weiter nach Einkommenshöhe erhoben werden, die Kassen aber für jeden Versicherten aus dem Fonds dasselbe erhalten. Zudem wird ein Solidarausgleich zwischen Kassen mit vielen Kranken und solchen mit wenigen eingeführt.

ÄRZTE: Statt per undurchsichtigem Punktesystems sollen die 133 000 Praxisärzte ab 2009 in Euro und Cent bezahlt werden, allerdings werden die Ausgaben für die Ärzte weiter gedeckelt. Während die 54 000 Hausärzte die Reform begrüßen, aber höhere Pauschalen und einen Start 2007 verlangen, fürchten die Funktionäre für das Gros der Ärzteschaft eine schlechtere Bezahlung als heute. Zumindest für Privatpatienten dürften die Ärzte tatsächlich mittelfristig weniger bekommen - die Honorierung soll denen der Kassenpatienten angepasst werden.

KLINIKEN: Die 2170 Krankenhäuser werden durch einen Beitrag von rund 500 Millionen Euro zur Kasse gebeten. 2005 bekamen die Kliniken mit 49 Milliarden Euro den größten Posten der gesetzlichen Kassen.