Affäre Kurnaz Geheime Untersuchung

Der Verteidigungsausschuss wird in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert. Der soll sich mit dem Folter-Vorwurf befassen.

Union und SPD haben sich am Donnerstag in Berlin darauf verständigt, den Verteidigungsausschuss des Bundestages mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses zu versehen. Das sagten die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Bernd Siebert und Rainer Arnold. Der Ausschuss hatte sich schon am Mittwoch eingehend mit dem Fall des in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz beschäftigt, der mehrere Jahre lang in dem US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden war. Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Ausschuss, der sich verfassungsrechtlich zu einem Untersuchungsgremium konstituieren kann.

Kurnaz hatte Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, ihn in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. »Selbstverständlich konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen erschöpfend und umfassend beantwortet werden«, sagten Siebert und Arnold. »Die Vorwürfe, die Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben hat, müssen rückhaltlos und unverzüglich aufgeklärt werden.«

Nach SPD-Angaben soll sich der Untersuchungsausschuss schon kommende Woche konstituieren. Ungeachtet dessen beharren die Mitglieder des bereits bestehenden BND-Ausschusses darauf, dass Kurnaz auch dort als Zeuge gehört wird. Zwischen Union, SPD, Linkspartei sowie der FDP und den Grünen gibt es allerdings Streit über den Zeitpunkt der Einvernahme. FDP und Grüne wollen im Bundestag einen Antrag einbringen, dass dies schon im November stattfinden kann.

Die Koalitionsparteien und die Linkspartei plädieren dafür, im BND-Ausschuss zunächst den Fall des 2003 verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri abzuschließen. Die Anhörung von Kurnaz könnte dann nicht zeitnah zu seiner im August aus Guantánamo erfolgten Entlassung, sondern erst Anfang kommenden Jahres stattfinden.

Am Rande des BND-Ausschusses sagte der FDP-Politiker Max Stadler, im BND-Ausschuss müsse die »Kernfrage« gelöst werden, ob die rot-grüne Bundesregierung - und damit der Staat - seine Schutzpflicht für eine frühere Entlassung in den Fällen El-Masri und Kurnaz verletzt hat. Dazu müsse vor allem der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehört werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht, dass im Fall Kurnaz Licht in das Dunkel gebracht werde. Der zweite Untersuchungsausschuss müsse schnell klären, was das KSK in Afghanistan treibe.

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wandte sich wie FDP und Linksfraktion gegen eine Klärung allein im Verteidigungsausschuss. »Auch wenn die Große Koalition den Verteidigungsaspekt des Falles im Verteidigungsausschuss klären will, beharren wir darauf, den Fall im BND-Untersuchungsausschuss umfassend aufzuklären«, sagte Beck der dpa. Es sei zu befürchten, dass es im Verteidigungsausschuss »zu größerer Geheimniskrämerei« komme.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der dpa in Hannover: »Es muss alles auf den Tisch kommen.« Die Bundesregierung gestehe »mit ihrer Salami-Taktik immer nur das ein, was ohnehin gerade veröffentlicht wurde«. Sie plädiere nun erst recht für eine lückenlose Aufklärung, weil die Grünen während der Vorgänge Anfang 2002 der Bundesregierung angehört hatten. Offensichtlich sei der Einsatz des KSK »der politischen Kontrolle entglitten«.

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