Affäre Kurnaz Geheime UntersuchungSeite 2/2

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wandte sich wie FDP und Linksfraktion gegen eine Klärung allein im Verteidigungsausschuss. »Auch wenn die Große Koalition den Verteidigungsaspekt des Falles im Verteidigungsausschuss klären will, beharren wir darauf, den Fall im BND-Untersuchungsausschuss umfassend aufzuklären«, sagte Beck der dpa. Es sei zu befürchten, dass es im Verteidigungsausschuss »zu größerer Geheimniskrämerei« komme.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der dpa in Hannover: »Es muss alles auf den Tisch kommen.« Die Bundesregierung gestehe »mit ihrer Salami-Taktik immer nur das ein, was ohnehin gerade veröffentlicht wurde«. Sie plädiere nun erst recht für eine lückenlose Aufklärung, weil die Grünen während der Vorgänge Anfang 2002 der Bundesregierung angehört hatten. Offensichtlich sei der Einsatz des KSK »der politischen Kontrolle entglitten«.

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