Spendenaffäre

Minenfeld für Koch

Das Urteil wegen "schwarzer Konten" gegen den Ex-Innenminister Manfred Kanther ist nur teilweise rechtskräftig. Das könnnte für Roland Koch böse Folgen haben. Adrian Pohr kommentiert das aktuelle Meinungsbild

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Rückblick: Manfred Kanther hört am 18. April 2005 sein Urteil im Landgericht Wiesbaden.

Die Verurteilung des Ex-Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 gegen Kanther und seinen Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch wegen der Führung einer „schwarzen Kasse“ .

Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Verurteilung Kanthers zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldauflage in Teilen auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Wiesbaden zurück. Für den neuen Prozess bleibt zwar der Vorwurf der strafbaren Untreue als ein Teil der Anklage bestehen. Dass die CDU infolge des Skandals rund 21 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zurückerstatten musste, wird ihm aber in der Neuauflage des Verfahrens voraussichtlich nicht mehr angelastet.

Kanther, in den Neunzigern hessischer CDU-Vorsitzender und davor Generalsekretär und Geschäftsführer der Landespartei, hat sich dem Bundesgerichtshof zufolge wegen Untreue strafbar gemacht. Er hatte mehr als 10 Millionen Euro Schwarzgeld ins Ausland transferiert. Mit diesem Geld wurden unter anderem Wahlkämpfe finanziert.

Seine Verurteilung wegen der Mitwirkung an falschen Rechenschaftsberichten der Hessen-CDU ist dagegen aus Sicht des 2. Bundesgerichtshof-Strafsenats rechtlich nicht haltbar. Kanther sei in diesem Punkt keine vorsätzliche Schädigung des CDU-Vermögens vorzuwerfen, weil er zwar das Risiko von Rückforderungen erkannt habe, dessen Realisierung aber vermeiden wollte. Wegen der Berichte, in denen die Gelder aus den schwarzen Kassen nicht auftauchten, forderte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Anfang 2000 Gelder aus der Parteienfinanzierung zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung inzwischen auch bestätigt.

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Die Bestätigung der Untreue Kanthers durch den Bundesgerichtshof findet die Rhein-Neckar-Zeitung richtig, denn „Moral verjährt nicht“, schließlich war er vor allem moralisch im Unrecht als er das CDU-Vermögen ins Ausland schaffte und die Herkunft als »jüdische Erbschaft« verschleierte. Und diese Moral verjähre nicht.

Enttäuscht ist dagegen das Offenburger Tageblatt über das Urteil des Bundesgerichtshofs – nicht, weil Kanther eine Strafe bevorsteht, sondern weil er darauf noch warten darf. Er sei „von einem wohlverdienten Aufenthalt im Gefängnis (...) nun meilenweit entfernt.“