Spendenaffäre Minenfeld für Koch

Das Urteil wegen "schwarzer Konten" gegen den Ex-Innenminister Manfred Kanther ist nur teilweise rechtskräftig. Das könnnte für Roland Koch böse Folgen haben. Adrian Pohr kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Rückblick: Manfred Kanther hört am 18. April 2005 sein Urteil im Landgericht Wiesbaden.

Die Verurteilung des Ex-Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 gegen Kanther und seinen Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch wegen der Führung einer „schwarzen Kasse“ .

Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Verurteilung Kanthers zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldauflage in Teilen auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Wiesbaden zurück. Für den neuen Prozess bleibt zwar der Vorwurf der strafbaren Untreue als ein Teil der Anklage bestehen. Dass die CDU infolge des Skandals rund 21 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zurückerstatten musste, wird ihm aber in der Neuauflage des Verfahrens voraussichtlich nicht mehr angelastet.

Kanther, in den Neunzigern hessischer CDU-Vorsitzender und davor Generalsekretär und Geschäftsführer der Landespartei, hat sich dem Bundesgerichtshof zufolge wegen Untreue strafbar gemacht. Er hatte mehr als 10 Millionen Euro Schwarzgeld ins Ausland transferiert. Mit diesem Geld wurden unter anderem Wahlkämpfe finanziert.

Seine Verurteilung wegen der Mitwirkung an falschen Rechenschaftsberichten der Hessen-CDU ist dagegen aus Sicht des 2. Bundesgerichtshof-Strafsenats rechtlich nicht haltbar. Kanther sei in diesem Punkt keine vorsätzliche Schädigung des CDU-Vermögens vorzuwerfen, weil er zwar das Risiko von Rückforderungen erkannt habe, dessen Realisierung aber vermeiden wollte. Wegen der Berichte, in denen die Gelder aus den schwarzen Kassen nicht auftauchten, forderte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Anfang 2000 Gelder aus der Parteienfinanzierung zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung inzwischen auch bestätigt.

Die Bestätigung der Untreue Kanthers durch den Bundesgerichtshof findet die Rhein-Neckar-Zeitung richtig, denn „Moral verjährt nicht“, schließlich war er vor allem moralisch im Unrecht als er das CDU-Vermögen ins Ausland schaffte und die Herkunft als »jüdische Erbschaft« verschleierte. Und diese Moral verjähre nicht.

Enttäuscht ist dagegen das Offenburger Tageblatt über das Urteil des Bundesgerichtshofs – nicht, weil Kanther eine Strafe bevorsteht, sondern weil er darauf noch warten darf. Er sei „von einem wohlverdienten Aufenthalt im Gefängnis (...) nun meilenweit entfernt.“

Die SPD-freundliche Süddeutsche Zeitung ist gegenteiliger Ansicht über die Dauer des Prozesses: „Dieses Strafverfahren ist ein Lehrstück dafür, dass ein Innenminister dem Recht unterworfen ist wie jeder andere Bürger auch.“ Selbst wenn es sich nun hinziehe – „ein solches Lehrstück kann eigentlich nicht lange genug dauern.“

Nachsichtig dagegen ist die unionsnahe Frankfurter Allgemeine Zeitung : Kanther habe sich zwar verstrickt, aber niemandem schaden wollen. Genau dieser Glaube, alles richtig gemacht zu haben, sei das Fatale am Fall Kanther, meinen dagegen die Badische Neueste Nachrichten . „Der hessische Christdemokrat, geprägt durch die 70er Jahre, durch den Fall Barzel und die Affäre Guillaume, den Klassenfeind im Osten wissend und dessen gefährliche Umtriebe auch in der Nähe wähnend, war die Politik ein mit harten Bandagen geführter regelrechter Kampf um Macht.“ So habe Kanther geglaubt, „sich diesem Kampf mit bestem Wissen und Gewissen stellen zu müssen - und bis heute nicht erkannt, dass er zu weit gegangen ist.“

Die Sächsische Zeitung bewertet den Fall nicht nur strafrechtlich, sondern auch moralisch: „Das Image als ordnungsliebender Saubermann, das sich Kanther in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister zugelegt hat, ist ein für alle mal verloren.“ Er habe wenig zur Aufklärung des Falles beigetragen, die nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ja eigentlich „brutalstmöglich“ erfolgen sollte. Bis heute ist unklar, aus welchen dunklen Kanälen die Millionen-Spenden für die CDU stammen.

Da ist er gefallen, der Name Koch. Die Frankfurter Rundschau befasst sich etwas eindringlicher mit dessen Rolle im Spendenskandal. „Roland Koch tut so, als müsse er den Fall Kanther nicht zur Kenntnis nehmen.“ Koch wisse seit der Landtagswahl 2003, dass die Affäre nicht die dringlichste Frage ist, die die Menschen umtreibt. Damals holte er die absolute Mehrheit, obwohl die Opposition sich bemühte, ihn mit den schwarzen Kassen in Verbindung zu bringen. Deshalb ist es denkbar, dass das Thema auch im nächsten Wahljahr 2008 wieder eine Rolle spielt. Die Frankfurter Rundschau vermutet: „Koch aber hat sich entschieden. Er wird die Sache aussitzen.“

Auch die Kieler Nachrichten halten es für möglich, dass sich die Richter noch einmal mit der Rolle des hessischen Ministerpräsidenten befassen. Auch könnte „der Anteil von Kochs treuem Knappen und heutigen Verteidigungsminister Jung erneut auf die Tagesordnung kommen“. Als „Minenfeld“ bezeichnen auch die Dresdner Neueste Nachrichten Kochs Verwicklung in den Spendenskandal – zulasten einer möglicherweise erhofften Kanzlerkandidatur.

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