E-Mail aus Berlin Rätselhafte Gelassenheit

Wie gefährlich werden die Untersuchungsausschüsse für den Außenminister, der bis 2005 mit der Aufsicht der Geheimdienste betraut war und derzeit beharrlich schweigt?

Auffallend gut gelaunt hielt Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin eine Rede vor dem Verein der Auslandspresse. Kein Wunder einerseits, bekam er doch als Amtsneuling schon den Medienpreis der versammelten Weltpresse – eine Ehre, die Bundeskanzler Schröder erst 2005, also im siebten Amtsjahr, ereilte. Seine Ansprache, die so ernste Themen wie Deutschlands bittere Historie und seine neue Rolle in der Welt streifte, blieb durchweg kurzweilig, garniert von zuweilen selbstironischen Gags. Viel interessanter war, was er alles aussparte: die Bekämpfung des Terrorismus, die transatlantischen Beziehungen, Menschenrechte. Kurzdiagnose seines Auftretens: ein Mann, der mit sich im Reinen ist.

Das gibt Rätsel auf. Denn kein anderes Kabinettsmitglied steht so kurz davor, aufgrund seiner jüngsten Vergangenheit so schwer unter Druck zu geraten wie eben Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder als Kanzleramtschef mit der BND-Aufsicht und Koordination der Ministerien betraut war. In der SPD-Fraktion ist man sich bewusst, dass es mit zunehmender Aufklärungsarbeit gleich zweier Untersuchungsausschüsse eng für ihn werden wird, sich im Fall Kurnaz und anderer aus der Verantwortung zu stehlen. Die Indizien reichen schon jetzt aus, um zu sagen, dass er politisch mitverantwortlich dafür ist.

Keine Oppositionspolemik, sondern in der SPD-Fraktion angekommen ist die Diagnose, dass es durchaus schwierig wird für seine Position als Minister. Dass er unter seiner Aufsicht begangene Verfehlungen als Außenminister überstehen kann, wird vor allem daran liegen, dass er bisher im neuen Amt nicht angeschlagen ist, sondern sehr anerkannt. Dass bisher auch die Opposition keine Zweifel an seiner persönlichen Integrität hegt. Solange er ein Zugpferd der Koalition ist und beste Umfragwerte weiter vorweisen kann, wird ihn die eigene Fraktion nicht hängen lassen. Anders sähe es aus, wenn er zur Belastung für das Image der Partei würde. Derzeit tritt diese die Flucht nach vorn an und hat nun von sich aus einen zweiten Untersuchungsausschuss angeregt, der deutsches Handeln im Zusammenhang der Terrorismusbekämpfung hinterfragen wird. Der Anfang des Jahres angetretene BND-Untersuchungsausschuss war noch nach erstem Zögern der Grünen und FDP von der Opposition initiiert worden. Nun werden die Vorwürfe von Murat Kurnaz gegen die KSK-Einheit der Bundeswehr, im Dezember 2001 in Afghanistan misshandelt worden zu sein, dort gesondert untersucht werden.

„Dieses Mal wollten wir nicht den üblichen Mechanismus des Ausschusses als Kampfinstrument der Opposition haben“, erklärt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Und legt Wert darauf, dass man den ohnehin geschlossen tagenden Verteidigungsausschuss nun mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses versehen habe, um besser Zeugen laden zu können. Arnold wehrt sich gegen den Vorwurf, auf diese Weise alles geheim abhandeln zu können. „Ich sehe keinen Grund, die Untersuchungen geheim zu halten, bei denen es um politische Bewertungen geht, ob Informationen richtig weitergeleitet worden sind.“ Geheimhaltungsstatus sei nur dann nötig, wenn es um persönliche Daten der Soldaten geht.

Schon der Fragenkatalog des KSK-Auschusses ist durchaus brisant, jedoch gravierender für Steinmeier werden die Fragen im BND-Untersuchungsausschuss sein, in dem nach Aussage von Grünen-Obmann Christian Ströbele SPD-Vertreter gerade versuchen, den Auftritt des Außenministers so weit wie möglich zu verzögern. Ströbeles Idee, Murat Kurnaz als Zeugen bald zu laden, wird bisher von der Koalition nicht unterstützt, sondern nur von FDP: „Dann könnte man Steinmeier gleich zu Kurnaz mitbefragen“, argumentiert Ströbele, der einräumt, dass er noch Anfang des Jahres den Fall für weitgehend aufgeklärt hielt. Erwähnt ist er im Recherchekatalog von Anfang an. Jetzt will er vor allem wissen, weswegen Kurnaz bis 2006 im Gefangenenlager Guantánamo bleiben musste, „obwohl sich ab 2002 die deutschen Experten einig waren, dass er der falsche Mann am falschen Ort war“.

Es gibt sozusagen zwei Fälle Kurnaz, die nun getrennt behandelt werden. Der zum Untersuchungsausschuss gewandelte Verteidigungsausschuss wird nur das Zusammentreffen des in Pakistan aufgegriffenen und in ein US-Gefangenenlager verschleppten Kurnaz mit KSK-Soldaten untersuchen. Brisant dabei ist, dass man auch erörtern will, ob die Kommunikationsstruktur funktioniert hat und die politische Kontrolle gegeben war. Da man gleichzeitig derzeit von Regierungsseite behauptet, dass die Information über Kurnaz in Afghanistan nicht bis zur Ministerebene (damals verantwortlich: Rudolf Scharping) durchkam, andererseits nach ZEIT online -Informationen das Kanzleramt schon im Januar 2002 von dem Fall Kurnaz erfuhr, also noch vor dessen Verlegung nach Guantánamo, wird sich die damalige Bundesregierung an diesem Punkt nicht ganz herausreden können.