Libanon Schon gescheitert?

Im Libanon scheinen sich die Befürchtungen der Opposition zu bestätigen. kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Die Bundeswehr gerät derzeit gleich von zwei Seiten unter Beschuss. Da sind zum einen die Bilder der Soldaten, die in respektloser Weise mit menschlichen Überresten umgehen, und gleichzeitig scheinen sich im Libanon die schlimmsten Befürchtungen der Opposition zu bestätigen. Nicht nur haben israelische Flugzeuge Schüsse über einem deutschen Schiff abgegeben, zugleich erscheint fraglich, ob die Deutschen im Libanon wirklich volle Handlungsfreiheit haben. Es gibt den Verdacht, dass in den von der Uno ausgehandelten Regeln für den Einsatz etwas anderes steht als in den Festlegungen, auf deren Grundlage der Bundestag den deutschen Einsatz mandatiert hat.

Zur Erinnerung: Alle dem Einsatz zustimmenden Parteien im Bundestag hatten ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die deutsche Marine den von ihr zu überwachenden Seeraum in seiner ganzen Breite auch wirklich wirkungsvoll kontrollieren kann. Dies schien Bundeskanzlerin Angela Merkel dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora in zahlreichen Telefongesprächen auch tatsächlich abgerungen zu haben. Nun aber scheint es, dass deutsche Soldaten in einer bestimmten Zone die erzwungene Kontrolle eines verdächtigen Schiffes nur durchführen dürfen, wenn es dafür eine Anforderung aus dem Libanon oder zumindest die Zustimmung des libanesischen Begleitoffiziers gibt.

„Das ist nicht nur ärgerlich, sondern tatsächlich ein Skandal, denn der Bundestag hatte dem Einsatz ausdrücklich erst dann zugestimmt, als die Bundesregierung versicherte: Die Bundesmarine darf in der ganzen Zwölf-Meilen-Zone ungehindert operieren. Wenn das für die sechs küstennahen Meilen nicht gilt, wie aus einem mit der UN abgestimmten Protokoll hervorgeht, können die deutschen Schiffe nach Hause fahren“, urteilt der Tagesspiegel denn auch sehr drastisch.

Die Lüneburger Landeszeitung schreibt: „Stimmen die Presseinformationen [...] ist die Bundesmarine zahnlos. Statt eines robusten Mandats hätte sie ein sinnloses.“ Das stimmt zwar, ist aber dennoch ziemlich theoretisch gedacht. Denn bisher hat es den Fall, dass deutsche Soldaten ein Schiff hätten entern wollen, dessen Kapitän ihnen nicht freiwillig Zugang gewährt, noch gar nicht gegeben. Vermutlich nützt auch die reine Präsenz der Marine in der Region, um Waffenschmuggel zu verhindern. Trotzdem ist natürlich richtig, dass der Bundestag nicht hinnehmen kann, dass er seine Zustimmung auf einer Grundlange erteilt, die hinterher nicht gilt. Doch stimmt es wirklich, dass – wie Kölner Stadtanzeiger und Financial Times Deutschland meinen - die Regierung das Parlament bewusst getäuscht hat?

Dieser Vorwurf lässt sich bei genauer Kenntnis der komplizierten Materie nicht halten. Denn als Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung den Mandatstext vorlegten, taten sie dies durchaus in gutem Glauben an das, was ihnen von dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora zugesichert worden war. Schon damals allerdings war klar, und das wussten auch die Vertreter aller Fraktionen, dass die endgültigen Einsatzregeln nicht der Bundestag festlegen würde. Die wurden nach dem Bundestagsmandat von der Uno mit den Konfliktparteien ausgehandelt. In diesem Zusammenhang gab es offenbar eine Abweichung von dem, was die Parteien zur Grundlage des Bundestagsmandats gemacht hatten.