Haushalt Go Angie, go!

Sicherlich kann man mit Fug und Recht die Meinung vertreten, dass bei nunmehr verbesserter Konjunktur der Imperativ der Antizyklik vermehrtes Sparen fordern würde - ob wir vor dem Hintergrund der kommenden Steuererhöhung schon so fest im Sattel sitzen, darf aber wohl bezweifelt werden und für gewisse Zeit muss die ohnehin automtisch einsetzende Reduktion der Neuverschuldung nicht auch noch aktiv unterstützt werden - bis dahin d'accord.
Die Diskussion wird bei den beiden Möglichkeiten, das Geld zu sparen (entschulden) oder auszugeben, auf der Ausgabeseite lediglich auf die sehr phantasielose Verteilung mit der Gießkanne verkürzt - einfach für alle Sozialversicherten, so dass auf die Besserverdienenden mit jetzt schon >10% Sparquote dann auch noch mehr entfällt. So nett das aus privater Sicht sein mag, so fragwürdig scheint es mir aus konjunktureller Sicht. Wenn man das Gelkd schon ausgeben möchte,sollte man aber doch das tun, was im prozyklischen Eichelschen Sparwahn versäumt wurde und jetzt nachzuholen wäre: staatliche Investitionen. Investitionen in Bildung, Forschung oder Kinderbetreuung sind nachhaltiger als solche in Flachbildfernseher oder Kaffeevollautomaten (zumal in solche, die im Ausland produziert wurden)- aber kurzfristig ebenso konjunkturwirksam und, im Gegensatz zur Lohnnebenkosten nach Kassenlage, langfristig auch. Jeder Arbeitsplatz, der durch solche Investitionen geschaffen wird, entlastet die Sozialversicherungen doppelt nämlich über Beitragssteigerung und Leistungsabnahme (ALG), schafft ferner Konsum (ab dem 345ten monatlichen Euro fliessen noch viele zunächst in Konsum statt aufs Konto) und tut was für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Nachdem sich einem gerade hier appokalyptische Zukunftvisionen aufdrängen, verbietet sich das Merkelsche Buschfeuer meines Erachtens nach geradezu!

Immer noch 4,1 Millionen Arbeitslose (offiziell), das macht sich beim immer noch schwachen Konsum bemerkbar. Ich denke, eine möglichst vollständige Verwendung der Mehrwertsteuererhöhung für die Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge von versicherungsfremden Leistungen ist daher eine gute Sache.

So hätte man im Jahre 2003 die Beiträge zur Rentenversicherung von 19,5% auf 17,6% reduzieren können, wenn man sie vollständig von den versicherungsfremden Leistungen befreit hätte, rechnet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in seinem Buch "Wir sind besser als wir glauben" vor.
Die Arbeitslosenversicherung besteht sogar zur Hälfte aus versicherungsfremden Leistungen. Die Belastung der Arbeit mit Lohnnebenkosten wäre erheblich geringer, hätte die Politik die Sozialversicherungsabgaben nicht so oft als Schattenhaushalt zur Finanzierung anderer öffentlicher Ausgaben missbraucht.

Niedrigere SV-Beiträge verringern die Arbeitskosten und wirken somit tendenziell in die Richtung einer höheren Nachfrage nach Arbeit. Man könnte dadurch mehr Beschäftigung erreichen, was eben auch mehr SV-Beitragszahler und Steuerzahler und weniger Transferleistungsempfänger bedeutet. Zu den großen Ausgabeposten in den öffentlichen Haushalten gehören eben auch die Sozialtransfers. Nur auf diesem Wege ließe sich auch das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte im Zaum halten.

Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit heißt aber auch wieder mehr Geld bei den privaten Haushalten insgesamt, die mehr Geld für den Konsum haben und dadurch eine stärkere Binnennachfrage erzeugen. Und last but not least würde der Konsum auch durch die Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte bei den Sozialversicherungsbeiträgen gestützt, was aber davon abhängt, wie weit der Preisanstieg durch die erhöhte Mehrwertsteuererhöhung durch die Entlastung bei den SV-Abgaben kompensiert werden kann.

Höhere Löhne dagegen würden den privaten Konsum nicht zwangsläufig in dem Maße unterstützen, da sie tendenziell die Nachfrage nach Arbeit dämpfen und der Lohnzuwachs durch eine abnehmende Nachfrage nach Arbeit überkompensiert werden könnte.

@Troll05: Das ist doch genau der Punkt von Heusingers Artikel! Die Lohnnebenkosten senken --- aber nur fuer die Arbeitnehmer! Wenn die Industrie das nicht "freiwillig" macht durch hoehere Brutto-Loehne, dann hilft halt der Staat indem er die Lohnnebenkosten nur fuer Arbeitnehmer senkt. Die Lohnkosten fuer die Industrie bleiben dieselben (sie ist ja laut Heusinger wettbewerbsfaehig genug), aber es kommt Netto mehr bei rum.

Da kann ich nur widersprechen. Da kommt nun endlich etwas kohle in die leeren Staatskassen, da wollen schon wieder alle was abhaben von dem Kuchen.
Es währe doch Sinnvoll die Neuverschuldung endlich mal auf NULL zu drücken und die Schuldenberge mal wieder zu tilgen.