Irak: Kritik an Todesurteil

George W. Bush freut sich über das Todesurteil für Saddam Hussein. Er sieht darin einen "Meilenstein" für die junge irakische Demokratie. Kritik kommt dagegen von Menschenrechtlern. Die EU reagiert distanziert

Bush sagte in einer ersten Reaktion, Saddam sei »jener legale Prozess zuteil geworden, den er anderen verweigert hat«. Auch Großbritannien begrüßte das Urteil. Außenministerin Margaret Beckett sagte: »Ich begrüße, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.« Der australische Premierminister John Howard nannte den Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten ein "Zeichen demokratischer Hoffnung".

Saddam war am Sonntag dreieinhalb Jahre nach seinem Sturz durch die US-Armee von einem irakischen Sondertribunal in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine »Lektion für alle Verbrecher und Terroristen«. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: »Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.«

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan. Amnesty International nannte den Prozess »unfair«. Das Todesurteil zeige, dass noch immer die Logik des »Auge um Auge, Zahn um Zahn« herrsche. Die EU nahm das Urteil »zur Kenntnis«. Die finnische Ratspräsidentschaft unterstrich jedoch, dass die EU die Todesstrafe ablehne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung der Saddam-Ära. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte: »So grausam ein Verbrechen auch ist, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab.«

In Bagdad waren nach der Urteilsverkündung Freudenschüsse zu hören. In Saddams Heimatstadt Tikrit demonstrierten laut Augenzeugen trotz einer Ausgangssperre am Sonntag Hunderte seiner Anhänger gegen das Todesurteil. Bei einem Mörserangriff auf Wohnhäuser in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten Bagdader Stadtteil Adhamija starben laut Augenzeugen mindestens 20 Menschen. Auch in Bagdad, in Mossul und Bakuba war in Erwartung des Urteils eine Ausgangssperre verhängt worden.

Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad ordnete am Sonntag außerdem die Hinrichtung von Saddams Halbbruders Barsan al-Tikriti und des ehemaligen obersten Richters Awad al-Bandar an. Nach Angaben aus Justizkreisen werden alle Verurteilten Berufung gegen die Urteile einlegen, die mit »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« begründet wurden.

In Bagdad wird erwartet, dass die Revision bereits an diesem Montag eingeleitet wird. Beobachter halten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass die Richter der Revision stattgeben und einen neuen Prozess anordnen werden. In diesem Falle müssten Saddam, sein Halbbruder al-Tikriti und Richter al-Bandar spätestens 30 Tage, nachdem die Urteile rechtskräftig geworden sind, hingerichtet werden.

In dem ersten Prozess gegen Saddam und sieben Ex-Funktionäre seines Regimes ging es um den Tod von 148 angeblichen Verschwörern. Diese waren 1982 in der schiitischen Kleinstadt Dudschail nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam hingerichtet worden.

Saddam, den amerikanische Soldaten im Dezember 2003 in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten, nahm den Urteilsspruch relativ gelassen auf. Er rief: »Es lebe das Volk, es lebe die (islamische) Nation, Allahu akbar (Gott ist groß).« Al-Bandar, der seinerzeit den Prozess gegen die Schiiten aus Dudschail geleitet hatte, beschimpfte das Gericht als Versammlung von »Verrätern und Agenten«.

Gegen Saddam läuft noch ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden. Es ist jedoch unklar, ob dieses Verfahren, in dem es um die Angriffe auf kurdische Dörfer im Nordirak in den Jahren 1987 und 1988 geht, vor einer Hinrichtung Saddams noch beendet werden kann.