Türkei Druck oder Hilfe?

Nach dem Fortschrittsbericht der EU über die Beitrittsverhandlungen verlangt die CDU mehr Druck auf die Türkei. Die SPD setzt eher auf Ermutigung.

Die EU-Kommission hat massive Kritik am Beitrittskandidaten Türkei geübt. In einem Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen wird die Türkei aufgefordert, ihre Häfen auch für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Dies sei "eine rechtliche Verpflichtung als solche, die nicht an die Lage der türkisch-zyprischen Bevölkerung geknüpft werden" dürfe, heißt es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht. Die Kommission kritisierte auch mangelnde Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Verstöße gegen die Menschenrechte und Folter.

Zwar enthält der Bericht selbst keine Empfehlung zu der Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der genannten Missstände ausgesetzt oder abgebrochen werden sollten, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte jedoch unmissverständlich deutlich, dass die EU-Kommission vom im Dezember tagenden EU-Gipfel Konsequenzen verlangen werde, wenn sich bis dahin nichts getan habe. So lange wolle man den diplomatischen Bemühungen aber noch eine Chance geben.

Dies entspricht ziemlich genau den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon in den vergangenen Tagen angekündigt hatte, die Türkei müsse "mit Konsequenzen" rechnen, wenn sie sich nicht bewege.

Auch in der Unionsfraktion war man am Mittwoch erfreut über die deutlichen Worte, die die EU-Kommission gefunden hat. "Die Türkei muss erheblich mehr Anstrengungen unternehmen", verlangte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff im Gespräch mit ZEIT online . Er ist überzeugt davon, dass die EU es diesmal nicht beim Drohen wird belassen können. Die türkische Regierung stehe in der Zypern-Frage unter starkem innenpolitischen Druck. Es sei deswegen kaum vorstellbar, dass sie vor den Wahlen im kommenden Jahr einlenken werde. Der EU-Gipfel Anfang Dezember sei damit in der Pflicht, den Worten Taten folgen zu lassen.

Schockenhoff schlägt vor, dass höchstens noch zwei der 35 Verhandlungskapitel pro Jahr eröffnet werden sollten, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Würde man dagegen nur die Kapitel aussetzen, die sich direkt mit dem Binnenmarkt befassen, wäre dies kein ausreichend deutliches Signal, glaubt der CDU-Politiker, weil die Verhandlungen dann dennoch auf vielen Gebieten weitergehen könnten.

Der Bericht, so Schockenhoff, werde aber auch in der Türkei eine Debatte darüber auslösen, ob man überhaupt alle europäischen Standards durchsetzen und in welcher Form man sich in Europa verankern wolle.

Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- AndreasUrstadt2
- 09.11.2006 um 13:30 Uhr
1. besser
die Position Türkei - Zypern lässt sich mit Reife nur bilateral lösen, also Türkei - Zypern direkt miteinander verhandelnd -- was man der Türkei aufdrängt ist eine pädagogische Didaktik

Türkei-Ablehner sind neben der CSU ebenso Helmut Schmidt und Giscard - zwei selbsternannte Ur-Europäer ... allerdings formulieren die nicht türkei-feindlich ... es sind die Haltungen von Schmidt und Giscard und deren Vorstellungen von Europa ... beide argumentieren aus der Historie und dann daraus kulturell - also betonen unterschiedliche Traditionen - das heißt damit auch im Äquivalent, dass beide Europa ebenso aus der Historie heraus verstehen und damit eher traditionell (die Zukunft wird aus der Vergangenheit verstanden mit einem diachronen und nicht modernen Zeitbegriff) - daraus lässt sich kein Kulturkampf ableiten und lassen sich ebenso nicht negative Haltungen gegenüber der Türkei ableiten ... beide geben der Türkei als näherer Partner einen Korb, beziehungssprachlich formuliert ... alle anderen ebenen werden so nicht belastet ... die Argumentation ist transparent und nachvollziehbar ohne Animositäten ...

gewonnen wird schmidts und giscards auffassung nahezu ausschließlich aus den beziehungen und verhältnissen europa-türkei / / was schmidt und giscard weniger bedenken, sind die beziehungen und verhältnisse, welche die türkei mittlerweile zu anderen regionen entwickelt hat - bspw zu israel - israel und die türkei unterhalten ein militärabkommen -- schmidt lässt diese entwicklungen argumentativ stets fort und argumentiert lieber bis an die grenzen chinas, welche durch die türkei geöffnet würden, eine reichweite, die schmidt mit dem beitritt der türkei verbindet, da die kulturelle reichweite der türkei, bzw dieses bereiches, der dabei geöffnet würde, bis an die grenzen chinas reiche (israel kann man dann verstehen, warum israel mit dem bündnis zur türkei dann so gehandelt hat - nämlich für israel ein vorteilhaftes handeln) ...

... ich wollte nur aufzeigen, dass schmidts und giscards argumentation deren haltung ist und keinerlei feindliche haltungen zur türkei dabei zu finden sind ... beide argumentieren klar und vorbildlich ohne wischiwaschi ... eine "privilegierte partnerschaft" ist ein wischiwaschi und ruft dauerkonflikte hervor ... jede professionelle beziehungsberatung würde so ein verhältnis ablehnen, die produktion von konflikten wäre dabei mit eingebaut ...

kurz zum schluss ... die türkei spielt im sport und kulturell in europa (fussball etc, europameisterschaften ... ) ... das wischiwaschi wäre zu beenden ... ich argumentiere ohne das lang auszuführen für einen beitritt - aber bitte dann ohne wischiwaschi - ansonsten würde ich die klare haltung von schmidt und giscard für anständiger und auch zukunftsfähiger halten ...

... was zypern angeht, könnte diese frage, was immer noch didaktisch wäre, erst t´zur unterschrift für die mitgliedschaft aufgehoben werden ... die türkei mit ultimaten zu zwingen gilt im jurustischen als sittenwidrig ... europa verhält sich mit zwang und ultimaten gegen die türkei selbst nicht europäisch, nicht so jedenfalls, wie schmidt und giscard sich europa vorstellen ...

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- PeterLange
- 09.11.2006 um 8:35 Uhr
2. Kampf der Kulturen
Ärgerlich an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, dass hier auf internationaler diplomatischer Ebene ein Kampf der Kulturen geführt wird.
Am Ende dieser Verhandlungen wird entweder eine eingeschränkte Vollmitgliedschaft stehen, da die Türkei nie und nimmer alle Forderungen der EU umsetzen wird, oder die Verhandlungen werden ganz abgebrochen, was das Verhältnis zu den Türken auf Jahrzehnte hinaus belasten wird. So eine eingeschränkte Vollmitgliedschaft ist aber nichts anderes als die privilegierte Partnerschaft, die der Türkei ohnehin angeboten wurde.
Das alles hätte sich leicht vermeiden lassen, wenn sich die EU nicht ständig wie der Rotary-Club unter den Staatsbündnissen aufführen würde und den Eindruck erweckt, sie könne jedes Land in ein wirtschaftliches Paradies verwandeln. Die Ernüchterung unter den Beitrittsländern kommt dann schnell und es setzt sich ein europafeindliches Klima urch.

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