US-Kongresswahlen Bush am Telefon
Nancy Pelosi ist die erste Frau, die Sprecherin des Repräsentantenhauses wird. Mit dem US-Präsidenten wird sie eine wundersame politische Partnerschaft beginnen müssen.
Nach dem Sieg: Nancy Pelosi
Am Mittwoch morgen, nur Stunden nach dem rauschenden Siegesfest der Demokraten, klingelte bei Nancy Pelosi das Telefon: der Präsident am Apparat. George Bush gratulierte jener Frau, die künftig den höchsten Posten im Repräsentantenhaus besetzt. Sie wird die erste Sprecherin der Kammer werden, protokollarisch die dritte Person im Staate. Weiter nach oben hat es eine Frau in den Vereinigten Staaten noch nie gebracht.
Der Präsident rief eine Frau an, die seine Parteifreunde im Wahlkampf der vergangenen Tage wahlweise als "ultralinks", "extrem linksliberal" und "extremistisch" dämonisiert hatten. Nun wird diese Frau zu seiner wichtigsten politischen Partnerin. Nur wenn beide lernen zusammenzuarbeiten, kann es vorangehen angesichts des Machtteilungs-Mechanismus der amerikanischen Verfassung. Gelingt das nicht, hat für den Präsidenten das längste politische Koma aller Zeiten begonnen. Und die Demokraten, von einer konservativen Bevölkerungsmehrheit aus Protest und auf Bewährung gewählt, verspielen die Chance auf die Präsidentschaft 2008. Beide haben also Interessen, die den Kompromiss fördern. Insofern könnte das erste Frühstück der beiden am Donnerstagmorgen zum Beginn einer wundersamen politischen Partnerschaft werden.
Schon in der Wahlnacht kündigte Nancy Pelosi an, sie werde auf den Präsidenten zugehen. Sie machte sofort klar, dass sie aus dem Debakel der Republikaner im Jahre 1994 gelernt hat. Damals errangen die Rechts-Revoluzzer um Newt Gingrich in einer ähnlich dramatischen Protestwahl (gegen Bill Clinton) die Mehrheit. Doch die jungen Wilden glaubten, sie hätten ein Mandat, das Land konservativ umzukrempeln. Sie vergaßen dabei, dass es einen Präsidenten mit konstitutionellen Vollmachten gab. Und sie vergaßen, dass die Amerikaner Konservative, keine Revolutionäre gewählt hatten.
Mit dieser Erfahrung im Hinterkopf trat Nancy Pelosi in der Wahlnacht vor die Kamera und erklärte, die Wähler verlangten von ihren Abgeordneten "Höflichkeit", "Integrität", "Ehrlichkeit" und den "Willen zur Zusammenarbeit" mit der anderen Seite des Hauses. Das war die Ankündigung, zur Mitte hin führen zu wollen.
Von sich selbst sagt sie zwar: "Ich bin keine Moderate." Sie muss aber nun eine Fraktion anführen, die neuerdings Abgeordnete enthält, die genauso gut bei den Republikaner sein könnten. Die sind gegen Abtreibung, für Schulgebete und für das Recht, Waffen tragen zu dürfen. Dass sie derart konservative Kandidaten aufstellten, gehört zu den Geheimnissen des Wahlsieges der Demokraten. Nur so hatte die Partei in konservativen Gegenden eine Chance. Nun haben die Demokraten eine Mehrheit, zugleich aber eine fraktionierten Fraktion. Von Nancy Pelosi wird viel Fingerspitzengefühl verlangt werden.
Pelosi, 66 Jahre alt, hat allerdings hinreichend viel politische Erfahrung. In die politische Lehre ging sie bei ihrem Vater Thomas J. D'Alesandro Jr., dem Bürgermeister von Baltimore. Die Familie lebte in Little Italy, einem Viertel von eingewanderten Hafenarbeitern. Pelosis Mutter Annuniciata zog sechs Kinder groß und organisierte nebenbei die Demokraten des Viertels. So lernte Pelosi, was eine städtische Wahlkampfmaschine ist.
- Datum 09.11.2006 - 02:33 Uhr
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Verleumderische oder hetzerische Aussagen sind anscheinend bei Beiträgen über Sexualstraftaten oder Rechtsextremismus immer wieder aufgetreten. Daher finde ich die Entscheidung der ZEIT-Redaktion konsequent, diese Beiträge von der Kommentarfunktion auszunehmen.
Abgesehen davon bringt es die Anonymität des Internets leider mit sich, dass einige Nutzer äußerst überhebliche und selbstgerechte Meinungen kundtun, da sie keinerlei ernsthafte Konsequenzen zu befürchten haben. Dies schadet dem Nivau des gesellschaftlichen Diskurses und schreckt viele unerfahrene Kommentatoren ab.
Meinungsfreiheit heißt nicht, daß man vor jede fremde Tür seinen Haufen setzen darf und darauf bestehen kann, daß niemand mit Schaufel und Besen zur olfaktorischen "Zensur" schreitet.
Aber im eigenen Wohnzimmer darf nach Herzenslust gefurzt werden. Und mehr. Das ist Meinungsfreiheit.
In einem hat Nancy Pelosi natürlich recht, Kampfansagen machen Politik nicht besser. Doch der Anruf des "Superphony" Bush beweist auch, dass sich die Verhältnisse für ihn dramatisch verändert haben. Statt Freiheit und Demokratie mit Waffengewalt in die Welt tragen zu können, muss er jetzt erst einmal die Meinungen der anderen einholen und danach wird es sicher zu einem Wandel seiner Aussenpolitik kommen.
Wer sich noch an Ronald Reagan erinnert, dessen Krieg der Sterne letztlich zu einem Friedensschluss mit den bösen Kommunisten führte, der wird sich allerdings doch noch etwas gedulden müssen.
Vielmehr bleibt die schlimme Gewissheit zurück, dass sich die letzten sechs Jahre völlig verfehlter amerikanischer Aussenpolitik nicht so leicht rückgängig machen lassen.
Die meisten Berichte über die Wahl in Amerika sind deshalb offenbar auch in der Angst geschrieben worden, dass sich die Waage der Justitia zurück zu Forderungen hinsichtlich universaler, sozialer Gerechtigkeit neigt. Denn die Schäden, die die USA mit ihrer Politik dem globalen Kapitalismus zugefügt haben, sind gewaltig.
Auch deshalb wird sich das US-Doppeldefizit nicht länger durch Umdeutung von Zukunftsperspektiven legitimieren lassen.
Die neue Nancy wird also auch zur "Supernanny" eines Präsidenten werden müssen, der es sich mit seiner Ausgabenpolitik allzu leicht machte und dessen Meinungsmonopol es erlaubte, sich die Welt voller Schurken vorstellen zu können, nur weil es widerstreitende Meinungen gibt.
Rumsfeld, der sich als "Entweder-Oder" Stratege nun endlich in den Ruhestand begeben darf, passte da bis gestern noch voll in die Landschaft.
Wundersamen wird der Präsident jetzt aber keine mehr aussähen können, denn die Frau, mit der er es jetzt zu tun bekommt, wird sich sehr charmant aus der Affaire ziehen und Bush abblitzen lassen. Das heisst auch, dass sich die Präsidentengattin wirklich keine Sorgen zu machen braucht.
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