USA Präsidentendämmerung?

Die Kriegsmüdigkeit lässt eine Niederlage für Bush in den Kongresswahlen am Dienstag ahnen. Doch sollten die Kandidaten der Demokraten erst am Mittwoch eine Wohnung in Washington anmieten.

Stanford

Steht George W. Bush die Präsidentendämmerung bevor?

Midterm elections , also jene zwischen zwei Präsidentenwahlen, sind wie Landtagswahlen in Deutschland: mehr Barometer denn Richtungsentscheid. Fänden am Dienstag normale Kongresswahlen statt, müsste sich Präsident Bush keine Sorgen machen. Denn die Wirtschaft, die so häufig die Hauptrolle in der Wahlkabine spielt, läuft gut für ihn.

Der Benzinpreis – heute so kritisch wie der Brotpreis unter Marie Antoinette – ist in den vergangenen sechs Wochen um einen Dollar (pro Gallone, 3,6 Liter) gefallen. Der Dow-Jones hat die 12.000-Marke getoppt; das ist der höchste Stand seit dem Dotcom-Crash vor sechs Jahren. Das Wachstum ist zwar auf 1,6 Prozent abgerutscht, aber darin liegt auch eine gute Nachricht: Die Zentralbank („Fed“) hat eine Zinserhöhung verworfen; folglich bleiben Kredite und Hypotheken billig.

Nur: Das sind keine „normalen“ Kongresswahlen. Nicht die Wirtschaft, die zugunsten von Bush arbeitet, beschäftigt die Gemüter, sondern der Krieg im Irak. Im Oktober haben die USA 101 Soldaten im Terrorland verloren, mehr als je zuvor seit Januar 2005. Folglich besagt die jüngste Umfrage von NBC News/Wall Street Journal , dass der Irak alle anderen Sorgen überrage: Nur ein Fünftel der Wähler betrachtet „Jobs/Wirtschaft“ als vorrangiges Problem, aber fast vier von zehn Amerikanern setzen den Krieg an die Spitze ihrer Sorgen-Liste.

Drei weitere Zahlen müssten Bush noch etwas mehr Schlaf rauben.
1. Fast zwei Drittel der Wähler sind mit seiner Irak-Politik unzufrieden.
2. Mehr als die Hälfte wünscht sich einen Kongress, der von den Demokraten beherrscht wird (zur Zeit kontrollieren die Bush-Republikaner den Senat wie auch das Repräsentantenhaus).
3. 54 Prozent denken nunmehr, dass die Entmachtung Saddams den Preis an Blut und Gut nicht wert gewesen sei.

Folglich wetten die Auguren und Wahlexperten zumindest auf ein halbes Desaster für Bush: Die Demokraten könnten an diesem Dienstag sehr wohl die 15 Sitze erobern, die ihnen im Unterhaus die Vorherrschaft sichern würden. Beim Senat sind sie zurückhaltender. Nur theoretisch möglich sei es, dass die Opposition auch die sechs Sitze im Senat dazugewinnt, die ihr auch dort die Mehrheit verschaffen. Eher werde Bush die Mehrheit im Senat knapp retten, zumal in diesen Zwischenwahlen ohnehin nur ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl ansteht.

Gräbt man etwas tiefer in den Meinungsumfragen, wächst die Skepsis gegenüber jenen Demokraten, die heute schon die Transporter für den Umzug nach Washington bestellen. Eine Umfrage von CBS News/New York Times hat eine interessante Ambivalenz ausgelotet:

Drei Viertel (76 Prozent) aller Amerikaner glauben, die Demokraten würden „die Truppen schneller aus dem Irak zurückholen“ als die Republikaner. Aber was ist Volkes Wille? Da sagt die Mehrheit (61 Prozent) nicht etwa „raus, und je schneller, desto besser“, sondern „ein Strategiewechsel muss her“. Gerade mal 27 Prozent votieren für den Abzug.

Daraus darf man folgern, dass die Kriegsmüdigkeit der Wähler nicht groß genug ist, um en masse zu den Demokraten überzulaufen, denen sie mit überwältigender Mehrheit (76 Prozent) dezidierte Abzugsgelüste unterstellen. Deshalb dürfen die Bushisten zumindest darauf hoffen, dass die Welle des Unbehagens, auf der die Demokraten in den Kongress zu reiten hoffen, in letzter Minute gebrochen wird. Die Abneigung gegen den Krieg wächst zwar, aber all jene Amerikaner (61 Prozent), die bloß einen „Strategiewechsel“ wünschen, scheinen damit zu auszudrücken, dass noch schlimmer als der Krieg die schmähliche Kapitulation vor dem Terror sei.

Doch ist es nicht nur schiere Hoffnung, die den Depressionspegel der Republikaner etwas absenkt. In einem Land mit reinem Verhältniswahlrecht (so viele Sitze wie Prozente) würde aufgrund der jüngsten Umfragen ein kleiner Erdrutsch auf dem Programm stehen. In Amerika herrscht aber Mehrheitswahlrecht, und es gewinnt die Partei das Unterhaus, die als erste in 218 von 435 Bezirken durchs Ziel läuft. Da wiegen örtliche Eigenheiten – Kandidat oder Lokalpatriotismus – oft schwerer als nationale Belange wie die Wut auf den Präsidenten.

Eine weitere Eigenart: Die Mehrheitspartei in den 50 Staaten – das sind die Republikaner – schneidert die Geografie der Wahlbezirke zurecht. Und das tut sie logischerweise so, dass die Wähler der Opposition gezielt marginalisiert und die eigenen favorisiert werden. Wer also die Macht hat, kann dafür sorgen, dass er sie auch behält.

Schließlich: Zwischenwahlen wie die vom Dienstag zeichnen sich durch geringe Wahlbeteiligung aus (etwa auf dem Niveau der Europawahlen, um die 40 Prozent). Folglich gewinnt die Partei, die ihre Getreuen besser mobilisieren und ins Wahllokal bringen kann. Dieser strategische Vorteil liegt seit Jahren bei den Republikanern.

Prognose: Gut möglich, dass die Demokraten das Unterhaus erobern; gut möglich, dass die Republikaner den Senat erfolgreich verteidigen. Dann wäre Bush in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit nur eine halb-lahme Ente, aber keine gelähmte. Alle Angaben gelten nur bis Dienstagnacht.

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