Afghanistan Absage an Brüssel

Trotz zunehmenden Drucks der Nato lehnt es die Bundesregierung weiter strikt ab, deutsche Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu verlegen

Gefährlicher Alltag: Französische ISAF-Soldaten in Kabul

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte die Bundesregierung zuvor in bislang deutlichster Form aufgefordert, die Beschränkung für den Einsatz der deutschen Soldaten aufzuheben. Dies sei notwendig, um die Nato-geführte Internationale Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan angesichts der zunehmenden Kämpfe dort zu verstärken. »Wir müssen unsere eigenen Kräfte in Afghanistan besser ausstatten. Das bedeutet auch, dass wir die Beschränkungen aufheben, die einzelne Nationen ihren Einsatzkräften auferlegt haben«, schrieb er in der Berliner Zeitung . »Solche Schritte zu unternehmen würde ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität unter den Alliierten setzen.«

Damit erhöhte der Nato-Chef den Druck auf Berlin, die deutschen Soldaten nicht wie bisher nur im relativ sicheren und ruhigen Norden Afghanistans einzusetzen, während die Verbündeten im Süden des Landes zunehmend in verlustreiche Kämpfe verwickelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte jedoch am Montag in Berlin auf der bisherigen Arbeitsteilung. »Wir glauben, dass an diesem Mandat nichts geändert werden sollte. Wir haben Verantwortung im Norden übernommen und ein Mandat, mit dem wir in Notfällen auch im Süden helfen können«, sagte Merkel. Würden die deutschen Kräfte im Norden Afghanistans reduziert, dann werde die Entwicklung dort aufs Spiel gesetzt. »Das hielte ich für vollkommen falsch.«

Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel lehnten auch Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einer Verlegung in den Süden des westasiatischen Landes kategorisch ab. Steinmeier betonte: »Ich sehe keinen Sinn darin, dass wir die Stabilisierungsarbeit, die wir im Norden geleistet haben, dadurch gefährden, dass wir jetzt kopflos Personal und Soldaten von dort abziehen und irgendwo in den Süden verlagern.«

Jung sagte zu den Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr: »Das ist eine eindeutige Aufteilung, die wir vorgenommen haben. Und diese Aufteilung bleibt auch so.« Der wesentliche Grund für die deutsche Ablehnung dürfte jedoch sein, dass die Bundesregierung politischen Widerstand in der Bevölkerung und auch im Bundestag fürchtet, wenn sie deutsche Soldaten in die Gefechte im Süden Afghanistans schicken würde. Denn dann könnte es noch mehr Opfer und Tote in den Reihen der Bundeswehr geben. Schon jetzt sind dort eine Reihe deutscher Soldaten bei Anschlägen verletzt oder getötet worden – obwohl sich die Bundesregierung im Wesentlichen darauf beschränkt, die Aufbauarbeit von Entwicklungsteams im Norden abzusichern.