Afghanistan Absage an Brüssel

Trotz zunehmenden Drucks der Nato lehnt es die Bundesregierung weiter strikt ab, deutsche Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu verlegen

Gefährlicher Alltag: Französische ISAF-Soldaten in Kabul

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte die Bundesregierung zuvor in bislang deutlichster Form aufgefordert, die Beschränkung für den Einsatz der deutschen Soldaten aufzuheben. Dies sei notwendig, um die Nato-geführte Internationale Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan angesichts der zunehmenden Kämpfe dort zu verstärken. »Wir müssen unsere eigenen Kräfte in Afghanistan besser ausstatten. Das bedeutet auch, dass wir die Beschränkungen aufheben, die einzelne Nationen ihren Einsatzkräften auferlegt haben«, schrieb er in der Berliner Zeitung . »Solche Schritte zu unternehmen würde ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität unter den Alliierten setzen.«

Damit erhöhte der Nato-Chef den Druck auf Berlin, die deutschen Soldaten nicht wie bisher nur im relativ sicheren und ruhigen Norden Afghanistans einzusetzen, während die Verbündeten im Süden des Landes zunehmend in verlustreiche Kämpfe verwickelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte jedoch am Montag in Berlin auf der bisherigen Arbeitsteilung. »Wir glauben, dass an diesem Mandat nichts geändert werden sollte. Wir haben Verantwortung im Norden übernommen und ein Mandat, mit dem wir in Notfällen auch im Süden helfen können«, sagte Merkel. Würden die deutschen Kräfte im Norden Afghanistans reduziert, dann werde die Entwicklung dort aufs Spiel gesetzt. »Das hielte ich für vollkommen falsch.«

Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel lehnten auch Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einer Verlegung in den Süden des westasiatischen Landes kategorisch ab. Steinmeier betonte: »Ich sehe keinen Sinn darin, dass wir die Stabilisierungsarbeit, die wir im Norden geleistet haben, dadurch gefährden, dass wir jetzt kopflos Personal und Soldaten von dort abziehen und irgendwo in den Süden verlagern.«

Jung sagte zu den Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr: »Das ist eine eindeutige Aufteilung, die wir vorgenommen haben. Und diese Aufteilung bleibt auch so.« Der wesentliche Grund für die deutsche Ablehnung dürfte jedoch sein, dass die Bundesregierung politischen Widerstand in der Bevölkerung und auch im Bundestag fürchtet, wenn sie deutsche Soldaten in die Gefechte im Süden Afghanistans schicken würde. Denn dann könnte es noch mehr Opfer und Tote in den Reihen der Bundeswehr geben. Schon jetzt sind dort eine Reihe deutscher Soldaten bei Anschlägen verletzt oder getötet worden – obwohl sich die Bundesregierung im Wesentlichen darauf beschränkt, die Aufbauarbeit von Entwicklungsteams im Norden abzusichern.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind derzeit 21 Fernmelder auf dem ISAF-Stützpunkt in Kandahar im Süden Afghanistans eingesetzt. Die Bundesrepublik ist mit mehr als 2800 Soldaten der drittgrößte Truppensteller der ISAF, die insgesamt rund 31.000 Soldaten umfasst. Im Süden haben bislang besonders Briten und Kanadier erhebliche Verluste zu verzeichnen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er rechne mit zunehmendem Druck aus den USA. Das deutsche Engagement in Afghanistan sei aber groß genug. Die Beruhigung der Situation im Norden sei kein Zufall, sondern habe auch etwas mit den deutschen Fähigkeiten dort zu tun.

Bei einem Panzerfaustangriff auf eine Bundeswehrpatrouille im nordafghanischen Kundus wurden unterdessen zwei afghanische Polizisten verletzt. Deutsche Soldaten seien bei dem Vorfall am Sonntagabend nicht zu Schaden gekommen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Angreifer hätten eine Panzerfaust russischer Herkunft auf die drei Fahrzeuge abgefeuert. Bei Kämpfen in der südostafghanischen Provinz Paktika wurden nach Armeeangaben mindestens 60 radikal-islamische Rebellen getötet.

Afghanistan durchlebt derzeit die schlimmste Phase der Gewalt seit dem Sturz der Taliban, der sich am Montag zum fünften Mal jährte. Nach einem Bericht von Vertretern der Regierung in Kabul, der Vereinten Nationen und wichtiger Geberländer hat der radikal-islamische Aufstand in diesem Jahr bereits mehr als 3700 Todesopfer gefordert, vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr. Die Rebellion drohe, manche der in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte wieder zunichte zu machen.

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