Klimapolitik Geldmaschine Braunkohle

Eigentlich soll der Emissionshandel das Klima schützen. Stattdessen belohnt er die größten Luftverschmutzer und verschafft den Stromkonzernen Profite in Milliardenhöhe, sagen Kritiker. Was ist schiefgelaufen?

Die Idee ist bestechend simpel: Weil das Treibhausgas Kohlendioxid für einen Großteil der von Menschen gemachten Erderwärmung verantwortlich ist, soll zahlen, wer es in die Luft pustet. Dadurch werden die schädlichen Abgase teurer. Ab einem gewissen Preis lohnt es sich für den Verursacher, Geld in neue, sauberere Technologien zu stecken, statt weiterhin für die Verschmutzung der Umwelt zu zahlen.

Handelbare Emissionsrechte, wie sie im vergangenen Jahr von der Europäischen Union eingeführt worden sind, bewirken noch mehr. Durch sie setzt der Staat den Unternehmen eines Landes eine Emissions-Obergrenze. Jede Firma erhält eine gewisse Menge an Verschmutzungsrechten. Alles Übrige regelt der Markt ganz elegant: Je nachdem, was für sie günstiger ist, kaufen die Unternehmen entweder Emissionsrechte hinzu oder investieren in neue, umweltschonende Technologien. So wird der Ausstoß an Kohlendioxid ganz automatisch genau dort gesenkt, wo es am wenigsten kostet.

So weit, so einleuchtend. Leider ist die politische Praxis komplizierter. Für sie ist in Deutschland Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verantwortlich, der im Sommer darlegte, wie er den Handel mit den Verschmutzungsrechten in Zukunft zu regeln gedenke. Zusammengefasst hatte er seine Absichten im „Nationalen Allokationsplan II“, der für die Zeit von 2008 und 2012 gilt. Spätestens seither wird der Umweltminister von allen Seiten kritisiert. Er belohne die schmutzigsten Stromerzeuger, statt ihnen die Kosten ihres Verhaltens aufzubürden, und fördere neue Braunkohlekraftwerke; er schenke den Stromkonzernen zusätzliche Profite in Milliardenhöhe, und lasse die Verbraucher die Zeche zahlen, beanstanden die Kritiker. Zu ihnen gehören Ökonomen, Umweltschützer, Oppositions- und auch Regierungspolitiker.

Die Debatte kreist um zwei Probleme. Problem eins: Gabriel verschenkt die Verschmutzungsrechte. Die Energiekonzerne müssen für die Zertifikate keinen Cent zahlen, schlagen aber deren Marktwert auf den Strompreis obendrauf. Dem Verbraucher bleibt kaum eine andere Möglichkeit, als zu zahlen. Den Versorgern bringt diese Praxis jährliche Extraprofite in Milliardenhöhe ein, so genannte Windfall Profits .

Den Stromkonzernen darf man ihre Preispolitik nicht vorwerfen. Das klingt zwar zunächst widersinnig, doch die Unternehmen handeln nach einem grundlegenden ökonomischen Kalkül: Die Zertifikate stellen aus Sicht der Unternehmen einen Vermögenswert dar, ganz gleich, ob sie gekauft oder gratis erworben wurden. Dieser Wert geht bei der Stromerzeugung verloren, es entstehen also betriebswirtschaftliche Kosten. Die fließen in die Preiskalkulation ein wie andere Kosten auch. „Höhere Zertifikatspreise führen also ganz zwangsläufig zu höheren Preisforderungen“, sagt Axel Ockenfels, Volkswirt und Leiter des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln.