Enduring Freedom Anti- oder Pro-Terror?

Der Bundestag hat die Mission „Enduring Freedom“ verlängert. Die Grünen kritisierten, damit fördere man den Terrorismus eher, als dass man ihn bekämpfe

Der Bundestag hat der weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom zugestimmt. Für eine Verlängerung des Mandats votierten am Freitag 436 Abgeordnete, 101 stimmten mit Nein. Es gab 26 Enthaltungen. Während SPD, Union und FDP für den Einsatz waren, wandten sich Grüne und Linkspartei gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an Enduring Freedom.

In dem verlängerten Mandat wird die - bislang nie ausgeschöpfte - Obergrenze für die Zahl der Bundeswehr-Soldaten von 2800 auf 1800 abgesenkt. Derzeit sind rund 330 deutsche Soldaten für Enduring Freedom im Einsatz - und zwar bei der Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika. Das Mandat umfasst auch die Einsätze der Eliteeinheit KSK in Afghanistan, die es aber seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr nicht mehr gegeben hat.

Um den Forderungen aus dem Parlament nach mehr Transparenz nachzukommen, schreibt das Mandat nun die regelmäßige Information der Abgeordneten fest. Erst in den vergangenen Wochen war der KSK-Einsatz in Afghanistan in die Kritik geraten, weil KSK-Soldaten den Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz 2002 in Afghanistan verhört und dabei nicht gut behandelt haben sollen.

In der Debatte hatten Vertreter der Koalition den Anti-Terror-Einsatz gegen die Kritik aus der Opposition verteidigt. Mitglieder der Bundesregierung meldeten sich nicht zu Wort. Während der CDU-Politiker Eckart von Kladen der Opposition vorhielt, eine Beendigung der Enduring-Freedom-Mission sei gleichbedeutend damit, mehr Soldaten in Zusammenhang mit dem Nato-geführten ISAF-Einsatz in den gefährlichen Süden Afghanistans zu schicken, bezweifelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn den Sinn des Einsatzes.

Die Berichte aus dem Land zeigten, »dass Enduring Freedom in der Art und Weise, wie dort gekämpft wird, systematisch die Bemühungen, einen neuen Staat aufzubauen (...), also einen Frieden herzustellen, diskreditiert«, sagte er. Es sei so, »dass vor Ort der Kampf gegen den Terrorismus eher den Terroristen nützt«. Für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan gelte das nicht.