CDU-Affäre Wer zweimal lügt ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch muss sich einer neuen Affäre erwehren. Auch wenn er den Skandal überlebt, schadet der seinen Karrierehoffnungen aufs Kanzleramt, kommentiert Ludwig Greven

Die Erpressungsvorwürfe, die die Freie Wählergemeinschaft Hessen seit einer Woche erhebt und nun auch beeiden will, kommen Koch denkbar ungelegen. Denn in zwei Wochen will er sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zum stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen, als Belohnung für seine Treue zu und Unterstützung für Angela Merkel. Er wäre dann auch formal das, wofür ihn viele in- und außerhalb der Partei schon lange halten: der gar nicht mehr so heimliche Kronprinz.

Zielstrebig hat Koch darauf hin gearbeitet. In all den Querelen und Kabalen der Union in den vergangenen Wochen und Monaten hat er sich nach außen auffallend zurückgehalten und somit den Eindruck zu widerlegen versucht, er sei der schärfste der Rivalen unter den CDU-Regierungschefs, die Merkel nach ihrem Posten trachten und ihr zu diesem Zwecke immer wieder politische Steine in den Weg legen. Fast vergessen schien auch die hessische CDU-Finanzaffäre, die Koch seinerzeit mit brutalstmöglicher Nichtaufklärung durchstand (dafür opferte er seinerzeit nebenbei seinen engsten Adlatus Jung, der zum Dank 2005 Bundesverteidigungsminister werden durfte).

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Die Chuzpe, mit der Koch damals alle Verdächtigungen von sich wies, selbst in die Affäre um Liechtensteiner Schwarzgeldkonten und angebliche jüdische Vermächtnisse verwickelt gewesen zu sein, und kleinere Unwahrheiten gestand, haben ihm paradoxerweise Achtung beim politischen Gegner verschafft. Dort gilt er seitdem, wie in der eigenen Partei, als der fähigste und durchsetzungsstärkste CDU-Politiker. Sein parteistrategisches Geschick hatte er schon er schon 1999 bewiesen, als er skrupellos ausländerfeindliche Ressentiments gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schürte, um in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen zu können.

Die damalige Unterschriftenkampagne, mehr aber noch seine unrühmliche Rolle in der CDU-Finanzaffäre haben aber zugleich sein Bild in der Öffentlichkeit außerhalb Hessens geprägt: als das eines ehrgeizigen, talentierten, aber eben unsympathischen Politikers. So zweifeln bis heute manche in der CDU zwar nicht daran, dass er es in der Partei bis ganz nach oben schaffen könnte, wenn denn Merkel irgendwann fällt oder gestürzt wird; wohl aber daran, dass er als Kanzler der Mehrheit der Deutschen zu vermitteln wäre.

Leser-Kommentare
  1. ..zu schnell getippt, zu viele Fehler...tut mir leid.

    • Devin
    • 13.11.2006 um 23:27 Uhr

    Ich halte den Niedersachse Christian Wulff und den Hesse Roland Koch für die gegenwärtig gefährlichsten CDU-Politiker und zwar nicht, weil sie dies als CDU-Politiker sind, sondern obwohl sie letzteres sind. Beide haben absolut kein persönliches Charisma, sondern sie glänzen wegen ihrer scheinbaren Durchschnittlichkeit, die unschwer und doch glaubhaft ihr Strebertum verdeckt. Sie erwecken den Anschein seelenloser Bürokraten und sind doch in Wahrheit Machtmenschen aus Leidenschaft. Ich warne davor diese Politiker mit allzu oberflächlichen und nur subjektiven Attitüden in Verbindung und damit zu Fall bringen zu wollen. Alles was sie sagen (und machen) wirkt geradezu mythisch "objektiv". Das ist auch der Grund, warum ihre Untaten als solche nicht der (spontanen) Verurteilung anheim fallen, sondern den Mythos ihrer Unantastbarkeit geradezu bestätigen. Von einem Wulff stammt die Formulierung, dass der "Bürger anständig regiert werden wolle", und kaum einer vermutet dahinter ein stockreaktionäres Menschenbild. Und einen Koch umhüllt die Aura des immer jugendlichen Helden Siegfried ohne den modrigen Duft des längst Verwesten dabei frei zu setzen.

    Sie tun so als wären sie Verwalter praktischer Dinge und in Wahrheit sind sie d i e Sachwalter der Macht - schlechthin!

  2. Zu der aktuellen Sache will ich gar nichts sagen. Aber Koch vorzuwerfen, er habe "skrupellos ausländerfeindliche Ressentiments gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geschürt", ist eine politisch einseitig motivierte - durchschaubare- Frechheit. Wer derart hohle Demagogie betreibt, diskreditiert sich selbt - nicht den Kritisierten.

    Es gehörte ja zu politischen und propagandistischen Strategie der Befürworter der doppelten Staatbürgerschaft, so zu tun, als ob ihre eigenen Auffassungen quasi naturgegeben richtig seien, keiner Argumentation bedürften, keine Kritik gestatte und geradezu mit naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit Umsetzung finden müßte. Diesen Bestrebungen, die dem gebotenen Streben nach einer demokratischen Auseinandersetzung hohnsprechen, hat Koch in den Arm zu fallen versucht. Allein der Versuch war verdienstvoll.

    Vor allem war er erfolgreich; er mahnt auch heute noch die CDU, angebliche Zwangsläufigkeiten, die v.a. vom linken politischen Lager zur Beförderung ihrer eigenen Partikularinteressen und geboren aus ihren eigenen Vorurteilen in den Raum gestellt werden, sehr kritisch zu betrachten und ihnen ggf. entschlossen entgegenzutreten.

  3. Koch ist nicht nur unsymphatisch und skrupellos, nein: vor allem ist er ein dreister Lügner (was im CDU-Jargon anscheinend das gleiche ist wie ein "brutalstmöglicher Aufklärer"). "Jüdische Vermächtnisse" - was für eine unglaubliche Frechheit! Ich bin kein Hesse, aber als Bundeskanzler ist dieser Mann untragbar.

  4. ich schliesse mich meinem vorredner an. koch ist ein unsympat allererster guete, hat das parlament und die oeffentlichkeit belogen, nach strich und faden. ein grund aus hessen auszuwandern. falls er jemals kanzler werden sollte, gleich aus ganz deutschland.

  5. Das Schlimme an Politikern wie Koch ist, dass sie sich fast nie einer Schuld bewusst sein müssen, weil ausser den Wählern auch viele Journalisten diesen Politikstil als fast schon normal ansehen. Mauscheleien gehören eben zum Geschäft und die Seelenmassage von eher reaktionär denkenden Bevölkerungsgruppen, die sich allzu gern als Retter des Abendlandes aufspielen, ist sowieso schon immer eine gewinnträchtige Beschäftigung gewesen.

    Koch füllt seit der Abwahl von Helmut Kohl und dem damals vielen Meinungsmachern suspekten Wahlsieg von Rot-Grün geschickt die Rolle des Besserwissers aus, dem die vielen erfolglosen Besserwisser gern auf die Schulter klopfen.

    Es wird Zeit, dass der Mann mit dem Schmiss einmal umfassend hinterfragt wird.

    • BB75
    • 13.11.2006 um 23:04 Uhr

    Ich erinnere mich noch gut, wie ich mich am Abend der letzten Landtagswahl in Hessen vorm Fernseher ärgerte. Nicht wegen des Ergebnisses, sondern weil RK in Siegerlaune stolz etwa den folgenden Satz in die Mikrofone sprach (den genauen Wortlaut weiß ich natürlich nicht mehr):
    "Ich bin der erste CDU-Ministerpräsident von Hessen, der wiedergewählt worden ist." - ich! Nicht "erste CDU-geführte Landesregierung", nicht "unsere Partei" oder dergleichen, nein: ICH!
    Niemand glaubt, RK wäre der einzige egomane Politiker, aber kaum jemand zeigt es so ungeniert wie er. Vielleicht seine einzige Form von Offenheit...

    • FGAlte
    • 13.11.2006 um 16:45 Uhr
    8. \N

    Jetzt ist klar, warum Koch kein Geld nach Berlin geben will. Er braucht es, um Wahlkonkurrenz in Hessen aufzukaufen. Nun gibt es sicher eine "brutalstmoegliche Aufklaerung"!

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