Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte kurz vor dem NPD-Parteitag am Samstag: "Ich bin nicht dafür, immer gleich mit einem Parteiverbot zu drohen. Aber die NPD hat sich noch stärker als vorher zu einer neonazistischen Partei entwickelt."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und weitere Politiker sowie die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hatten für ein zweites Verbotsverfahren plädiert.

2003 waren ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte.

Die NPD kann ihren Parteitag an ihrem Wunschort in Berlin veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitagabend entschieden, dass der Bezirk Reinickendorf der NPD einen Saal zur Verfügung zu stellen muss, der etwa 700 Personen umfasst.

Die NPD hatte damit in der Berufungsinstanz Erfolg. Die Polizei war am Samstag mit einem größeren Aufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremen zu verhindern. Ein Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat zum Protest gegen den NPD-Parteitag aufgerufen. Es wurden 2000 Gegendemonstranten erwartet.