Rechtsextremismus "Berlin ist nicht braun"Seite 2/2

Hintergrund der Forderung sind Unregelmäßigkeiten bei Spenden. Die Partei habe jetzt vier Wochen Zeit, auf die Bundestagsaufforderung zu antworten und über Lösungen nachzudenken, sagte Voigt. »Ich kann Ihnen aber versichern, eine Auflösung der NPD wird es nicht geben.« Der Bundestag hatte mitgeteilt, der NPD werde die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277 000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung überwiesen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremen zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend nach mehreren gerichtlichen Vorstößen entschieden, dass die NPD das Versammlungshaus im Bezirk Reinickendorf nutzen darf und dies mit dem Gleichbehandlungsgesetz im Parteiengesetz begründet.