NPD Ein zweiter Versuch?

Der NPD-Parteitag debattiert über Finanzprobleme, doch zahlreiche Politiker der demokratischen Parteien diskutieren bereits ein neues Verbotsverfahren gegen die Extremisten

Im Spendensumpf gefangen, von neuem Verbotsverfahren bedroht : Die NPD mit ihrem Vorsitzenden Udo Voigt (2. von links)

Die rechtsextreme NPD ist wegen einer Spendenaffäre in großer finanzieller Bedrängnis. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag sagte der wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt, seine Partei werde nach einer Rückforderung aus der Parteienfinanzierung »den Gürtel enger schnallen« müssen. Das erste Bundesdelegiertentreffen der Rechtsextremen in Berlin gab gleichzeitig auch der Debatte über ein weiteres Verbotsverfahren neue Nahrung. Zu den Protesten gegen die NPD kamen zwar deutlich weniger Menschen als von den Veranstaltern erwartet. Die Polizei nahm jedoch drei NPD-Anhänger fest, weil sie verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatten.

Der sozialdemokratische Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, nannte es unerträglich, dass die NPD Berlin zur »Reichshauptstadt« ausgerufen habe. Das zeige, dass sie an die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen wolle. Die linke Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau sagte: »Der Berliner Bedarf an Reichshauptstadt ist für immer gedeckt.«

Die NPD sei eine »widerwärtige und anti-demokratische Partei«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy. Seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren. Untersucht wird nach Aussage des SPD-Politikers auch, »wie die gesetzlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden können«.

Eine Option sei eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, sagte Edathy. Zur Fortführung eines Verfahrens würde dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unterstützt ein Verbotsverfahren: »Politisch ist ein Verbot auf jeden Fall richtig. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei.«

Berlins Innensenator Ehrhart Körting regte an, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD vor einem neuen Antrag abzuziehen. Der Verbotsantrag im Jahr 2003 war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner V-Leute in der NPD nichtoffen legen wollte. Auch der Oppositionsführer der CDU, Friedbert Pflüger, sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. Auch der sozialdemokratische Vizekanzler Franz Müntefering sagte in der ARD: »Wenn die NPD verboten werden kann - das wird zu prüfen sein - dann bin ich eindeutig dafür.«

Gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD sprachen sich nach einem Bericht der tageszeitung Körtings Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus. Körting selbst sagte, er wolle keinen Schnellschuss. Er halte es für realistisch, ein Verbotsverfahren »vielleicht in zwei Jahren erneut anzuschieben«.