NPD Ein zweiter Versuch?

Der NPD-Parteitag debattiert über Finanzprobleme, doch zahlreiche Politiker der demokratischen Parteien diskutieren bereits ein neues Verbotsverfahren gegen die Extremisten

Im Spendensumpf gefangen, von neuem Verbotsverfahren bedroht : Die NPD mit ihrem Vorsitzenden Udo Voigt (2. von links)

Die rechtsextreme NPD ist wegen einer Spendenaffäre in großer finanzieller Bedrängnis. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag sagte der wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt, seine Partei werde nach einer Rückforderung aus der Parteienfinanzierung »den Gürtel enger schnallen« müssen. Das erste Bundesdelegiertentreffen der Rechtsextremen in Berlin gab gleichzeitig auch der Debatte über ein weiteres Verbotsverfahren neue Nahrung. Zu den Protesten gegen die NPD kamen zwar deutlich weniger Menschen als von den Veranstaltern erwartet. Die Polizei nahm jedoch drei NPD-Anhänger fest, weil sie verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatten.

Der sozialdemokratische Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, nannte es unerträglich, dass die NPD Berlin zur »Reichshauptstadt« ausgerufen habe. Das zeige, dass sie an die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen wolle. Die linke Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau sagte: »Der Berliner Bedarf an Reichshauptstadt ist für immer gedeckt.«

Die NPD sei eine »widerwärtige und anti-demokratische Partei«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy. Seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren. Untersucht wird nach Aussage des SPD-Politikers auch, »wie die gesetzlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden können«.

Eine Option sei eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, sagte Edathy. Zur Fortführung eines Verfahrens würde dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unterstützt ein Verbotsverfahren: »Politisch ist ein Verbot auf jeden Fall richtig. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei.«

Berlins Innensenator Ehrhart Körting regte an, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD vor einem neuen Antrag abzuziehen. Der Verbotsantrag im Jahr 2003 war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner V-Leute in der NPD nichtoffen legen wollte. Auch der Oppositionsführer der CDU, Friedbert Pflüger, sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. Auch der sozialdemokratische Vizekanzler Franz Müntefering sagte in der ARD: »Wenn die NPD verboten werden kann - das wird zu prüfen sein - dann bin ich eindeutig dafür.«

Gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD sprachen sich nach einem Bericht der tageszeitung Körtings Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus. Körting selbst sagte, er wolle keinen Schnellschuss. Er halte es für realistisch, ein Verbotsverfahren »vielleicht in zwei Jahren erneut anzuschieben«.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte angesichts des Körting-Vorstoßes vor »Hysterie«. Die NPD müsse politisch bekämpft werden. »Wenn die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und die Menschen Perspektiven haben, dann werden rechtspopulistische Sprüche noch weniger verfangen.«

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte eine Wiederholung des Verbotsverfahrens ab. Es würde vermutlich »genauso kläglich scheitern wie beim ersten Mal«, sagte er. Auch die Grünen sprachen sich gegen einen neuen Vorstoß aus. Die Debatte über ein Verbot sei »kontraproduktiv«, verschaffe der Partei nur Aufmerksamkeit und bringe in der Sache nichts, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck.

Die Innenministerkonferenz will an diesem Donnerstag zunächst über die unklaren NPD-Finanzen beraten. »Wenn wir diese Strukturen aufdecken wollen, ist es notwendig, konzentriert vorzugehen«, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Nach Feststellungen der zuständigen Staatsanwaltschaften in Thüringen hatte der damalige NPD-Landeschef seit 1996 über mehrere Jahre hinweg im großen Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, die in den Rechenschaftsberichten entsprechend verbucht wurden. Die Berichte hätten damit nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, hieß es in der Mitteilung des Bundestags.

NPD-Chef Voigt räumte unterdessen ein, dass seine Partei einen Großteil der vom Bundestag geforderten 870.000 Euro wohl zahlen müsse. Ob die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick beliehen werde, sei noch unklar. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sprach im Spiegel von einer »sehr ernsten Lage«. Nach Angaben des Magazins könnten Schulden und Zinsen die NPD über Jahre hinweg belasten. Nach Unregelmäßigkeiten bei Spenden in der thüringischen NPD hatte der Bundestag erklärt, der NPD werde die fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Grundschuldübertragung überwiesen.

Voigt wurde auf dem NPD-Treffen nach Angaben eines Sprechers mit 221 von 232 gültigen Stimmen wiedergewählt. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben. An dem Parteitag hatten rund 500 Delegierte und Gäste teilgenommen. Zu den rund 400 Gegendemonstranten gehörte auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe.

Zum Thema
"Berlin ist nicht braun" - Proteste in der Hauptstadt gegen den NPD-Parteitag »

NPD-Verbot: Chronik eines Irrwegs (ZEIT 13/2003) »

Kamerad Nachbar - Im östlichsten Winkel der Republik, in Uecker-Randow, kann die NPD nahezu ungestört walten. Wie organisieren sich die Rechten? Eine Videoreportage »