NPD Verbot als Lösung?

Auch wenn ich als liberaler Geist es niemals für möglich gehalten hätte, fast bin ich beim Verfolgen dieser Diskussion versucht, mich des NPD-Slogans "Argumente statt Verbote" zu eigen zu machen. Ich finde es in höchsten Maße erschreckend und bedauerlich, dass bereits bei harmlosen Meinungsäußerungen die Zensur um sich greift. Im übrigen möchte ich anmerken, dass weder wachsende Ungleichheit noch Kleingeistigkeit für den "Aufstieg" der bösen Rechten verantwortlich ist. Nein, unsachliche Berichterstattungen und mangelnde Auseinandersetzungen machen sie salonfähig, sie erscheinen selbst mir als Märtyrer für das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Und nun zensiert. Dann aber verspreche ich euch, mein Abo nach fast 25 Jahren zu kündigen !!!

Wie lese ich da? "Eine Debatte über wirkungsvolle Konzepte auf gesellschaftlicher Ebene wird beiseite gerückt." Und weiter heißt es, die Rechten würden sich breitmachen, wo ihnen Vereine, Kirchen etc Raum böten...

Was für eine blinde Verharmlosung! So, als müßten die etablierten Kräfte sich nur mal richtig um die irregeleiteten Schafe kümmern, damit alles wieder ins Lot kommt. Als sei Rechtsextremistmus so eine Art Modedroge.

In Wirklichkeit ist Rechtsextremismus eine Ideologie der Verlierer und Absteiger. Das war schon in den 20ern so, und das werden wir erneut zu spüren bekommen. Die Menschen wenden sich von der Demokratie ab, nicht weil es an wohlfeilen Reden fehlt, sondern weil die Rat-und Perspektivlosigkeit ihrer Vertreter mit Händen zu greifen ist. Sie reformieren und reformieren, hoffen auf das große Wachstumswunder, wissen aber eigentlich längst, daß ihre Rezepte nicht greifen. Auch nicht die zehnte Gesundheistreform, die 20. Rentenreform, die 30. Steuerreform.

In Wirklichkeit sehen wir in den neuen Ländern erste Vorboten dessen, was ich seit Jahren (auch hier im Forum) an die Wand male - was der gesellschaftliche Mainstream aber nicht ernstnimmt. Es ist schon erstaunlich: hier in der ZEIT wurde der Nährboden für die NPD recht gut beschrieben. Der schleichende soziale und wirtschaftliche Niedergang, bedingt vor allem anderen durch der Wegzug der intelligenten, gebildeten jungen Bevölkerung und der jungen Frauen; dadurch ein starker Überhang an ungebildeten jungen Männern. Die Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit in Dörfern, wo kaum noch einer unter 30 lebt, jedenfalls keiner mit eigenem Einkommen. Der Frust über eine Politik, deren Ratlosigkeit immer offensichtlicher wird und deren Heilsversprechen immer unglaubhafter werden, so sie nicht schon von sich aus ankündigt, man könne eh nichts tun.

Noch ein Vierteljahrhundert, dann droht dieselbe Entwicklugn wie im Osten der Republik auf den übrigen Ländern. 2010 wird die schnelle Alterung der Belegschaften einsetzen, und von den Nachrückern werden immmer mehr (wie schon seit ANfang de 90er) aus sogenannten bildungsfernen Schichten kommen. Die Sozialsysteme werden nicht zu halten sein, von Wirtschaftswachstum wird man nicht mal mehr träumen. Rechtsradikale Gruppen werden sich Straßenkämpfe mit den Immigrantengruppen liefern, die in vielen Städten inzwischen die Bevölkerungsmehrheit stellen. Selbst die beste Politik wird auf Jahrzehnte hinaus keine Besserung versprechen können, weil demograpische Prozesse langwierig sind. ALso werden sich die Menschen von der Demokratie abwenden und vomRechtsstaat, der die schönen sozialen "Ansprüche" nicht mehr einzulösen vermag, gleich mit.

Der lange, schmerzhafte Abstieg, der uns bevorsteht, hat demographische Gründe. Wir sind wie ein Unternehmen, das vor Jahren die Forschungs-und Entwicklungstätigkeit drastisch zusammengestrichen hat. Angangs hat man damit dank des gesparten Aufwands tolle Gewinne ausgewiesen. Nun laufen die alten Patente aus, neue sind Mangelware, und die Geschäftslage trübt sich ein - da kann das Management restrukturieren, soviel es will.

Gerade den Schichten, auf die es ankommt, haben wir das Kinderkriegen gründlich verleidet. Wir haben Kinder in den Mittelschichten zu einem Luxusartikel gemacht. Aber noch immer findet sich keine etablierte Partei, die den Mut hätte, hier endlich wirksam gegenzusteuern. Es wäre - wie sagt man so schön - politisch inkorrekt.

Und schon wieder die Mär von Armut, Unterschichten und blabla, aus denen der Naz kommt... Hätte jeder, der sowas öffentlich behauptet, anstatt das wirre Zeug zu labern, einfach laut Hava Nagila gesungen, wären wir schon viel weiter.

P.

jemand erklaeren kann warum es moeglich war die kommunistsche Partei zu verbieten aber man keine Moeglichkeit sieht die Nazi-Partei zu verbieten? Obwohl ich nicht wirklich glaube dass ein Verbot eine Aenderung der Meinung dieser Leute bringen wuerde sollte man ernsthaft daran gehen jedenfalls die jungen Leute auf andere Gedanken zu bringen.Aber ohne ihnen eine Aussicht auf Arbeit und bessere Perspektive fur die Zukunft wird es verlorene Liebesmuehe sein.

Schade, dass die Initiative von der rechten Szene kommt, also von den Wahlen, wo die Rechten in die Landtage einziehen oder wenn diese marschieren oder wenn diese Parteitage abhalten usw.

Ich wünsche mir, dass diese Initiative von der Mitte der Gesellschaft kommen sollte, sprich Politiker, Unternehmen, Medien. Was letztere betrifft, da traue ich der Sendung "Kennzeichen D" nach. Diese Sendung hat nicht auf die Initiative der Rechten gewartet um in diese Richtung zu recherchieren, sondern hat von sich aus die Initiative ergriffen. Wirklich schade, dass diese abgesetzt wurde.

http://zeus.zeit.de/comme...

Sehr gehrter Herr "NichtVerfassungsgegner",

früher hätte ich mich von Ihren Zeilen in Ekel und Abscheu abgewendet. Ich hätte Sie verdammt und mich auf "die Lehren aus unserer Geschichte" berufen. Ich selbst würde mich auch heute noch als "eher links" bezeichnen.

Vielleicht bin ich gerade deshalb leiser geworden. Ich sehe, daß in Deutschland jedes Jahr über 10.000 Menschen angeklagt werden, weil sie irgendwo irgendetwas gesagt oder geschrieben haben. Die meisten sind keine knallharten Nazis, sondern unbescholtene Bürger die gar nicht wissen, daß schon ein halbdeutiger Leserbrief "zu gewissen Themen" vor den Richter führen kann.

Ich sehe, daß diese Gesellschaft von Berufsdemokraten und Pseudodifferenzierern, jeden Tag nach Auseinandersetzung ruft, diese aber Euch Rechten konsequent und mit allen Mitteln verweigert. Was für eine kleingeistige Heuchelei.

Ich beoachte eine fast schon gleichgeschaltete Medienindustrie, welche ausschließlich bösartige Fratzen und triefende Hassbilder von Euch malt, ohne Euch auch nur den Hauch einer Chance zu geben, diese Bilder öffentlich zu korrigieren. Selbst der Antrag auf "Verbreiterung eines Gehweges" soll abgelehnt werden, wenn er von einem rechten Kommunalabgeordneten stammt. Was für ein erbärmliches Affentheater.

Je lauter und gleichförmiger die Protagonisten des Zeitgeistes DEMOKRATIE und TOLERANZ brüllen, desto mißtrauischer werde ich. Denn wenn alle in einer Richtung zeigen und rufen, "Da steht der Feind, stoppt und verbietet ihn", dann ist es Zeit sich diesem Zeitgeist entgegenzustellen. Denn solch ein Zeitgeist lebt die Demokratie nicht mehr, auf die er sich beruft.

Jede noch so großartige Idee - egal wie humanistisch, religiös, ehrlich und wunderbar sie seien mag - kippt irgendwann ins Totalitäre ab, wenn sie zur Ideologie erstarrt. Was von oben verordnet wird, kann niemals Gutes hervorbringen.

Darum gibt es nur einen Weg: Auseinadersetzung mit JEDER Form des Totalitarismus. Ohne Verbote, ohne Staatsanwälte, ohne Geheimdienst. Auf Augenhöhe und ohne Arroganz.