CDU-Affäre Niedere Motive

Was treibt Hessens Ministerpräsident Koch? Rabiat überzieht er den Chef der Freien Wähler mit persönlichen Beschuldigungen. Der erste Mann der CDU hat viel zu verlieren.

Roland Koch am Mittwoch vor der Aussprache im Landtag

Vor einigen Jahren, als die Spendenaffäre der CDU ihren Zenit noch nicht erreicht hatte, schrieb ein Leitartikler der Frankfurter Allgemeinen einmal sinngemäß, dass die Größe eines Skandals nicht von objektiven Gegebenheiten sondern allein von den politischen Kräfteverhältnissen abhänge: je entschlossener und heftiger die Gegenwehr der Beschuldigten, desto kleiner der Skandal.

Dieser Empfehlung folgt derzeit der hessische Ministerpräsident Roland Koch in seinem Streit mit den Freien Wählern. Wer sich die Heftigkeit der persönlichen Beschuldigungen vor Augen führt, mit denen der hessische Ministerpräsident den Vorsitzenden einer politischen Kleingruppe überzieht, der ahnt, wie unangenehm der Fall für Koch ist. Er gilt derzeit als der erste Mann der Union, als der Mann hinter Merkel, der Ersatzkanzler. Also hat er viel zu verlieren.

Dummerweise kann Koch den Freien Wählern in der Sache nichts entgegen halten; alle Tatsachen, auf die es ankommt, sind ja unstrittig. Koch habe den Freien staatliche Unterstützung für ihre Kommunalpolitik unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass sie nicht zur Landtagswahl 2008 anträten, sagen die Freien Wähler. Er habe deutlich gemacht, dass es bei einer solchen Kandidatur keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit für ein Finanzierungsgesetz geben könne - das sagt Koch selbst. Wo ist der Widerspruch?

Nun wäre es schön für Koch, wenn er wenigstens die Randbedingungen dieses Angebots in Abrede stellen könnte: den Termin dieser Ankündigung, vierzehn Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das er sich nun beruft, aber wenige Tage nach dem guten Abschneiden der Freien Wähler bei den hessischen Kommunalwahlen. Den Ort der Gespräche über staatliche Parteienfinanzierung, die Landesgeschäftsstelle der CDU und nicht etwa die Staatskanzlei, wie es einer überparteilichen Angelegenheit angemessen gewesen wäre. Nicht bestritten ist auch der Inhalt des CDU-Angebots: eine rückwirkende Finanzierung für den gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf, deren Berechtigung unmöglich vom künftigen Verhalten der Freien Wähler bei der Landtagswahl im Jahre 2008 abhängen kann. Nicht bestritten ist schließlich der Vorwurf der Freien, ihre Gegenüber von der CDU hätten deutlich gemacht, dass es zur dritten Lesung des fraglichen Gesetzes erst kommen werde, wenn die Entscheidung der Lokalpartei über Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Landtagswahl gefallen sei.

All das spricht für die Deutung der Freien, man habe sie kaufen wollen, und gegen die Interpretation der CDU, man habe lediglich gemäß einem Urteil des BVG die politische Kommunalarbeit der Freien finanzieren wollen. Weil all diese Tatsachen von der CDU auch überhaupt nicht bestritten werden, ist der Vorwurf Kochs an die Adresse des Freien-Vorsitzenden Thomas Braun infam, er handele aus gekränkter Eitelkeit, weil ihm die CDU dereinst einmal eine Bürgermeisterkandidatur verweigert habe. Nach allem, was bislang bekannt ist, hat Braun nichts getan als in einer nicht ganz uninteressanten Frage die Wahrheit zu sagen. Seltsam, dass sich der hessische Ministerpräsident für eine solche Handlungsweise nur niedere Motive vorstellen kann.

Zum Thema
Wer zweimal lügt... Hessens Regierungschef Roland Koch unter Verdacht. Ein Kommentar »

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland »

Innenpolitik: Analysen und Hintergründe »