Große Koalition Bilanz ohne Glanz

Ein Jahr nach Regierungsantritt wiederholte die Kanzlerin im Bundestag ihre Glaubenssätze. Visionen suchte man in ihrer faktenreichen Aufzählung vergeblich.

Angela Merkel verteidigt die "kleinen Schritte"

Immerhin, in den ersten Minuten gab es ein bisschen Jubel. „Seit einem Jahr ist Angela Merkel Bundeskanzlerin“, begann der FDP-Politiker Rainer Brüderle seine Auftaktrede zur Generaldebatte im Bundestag. Die Regierungsfraktionen griffen diese Steilvorlage geistesgegenwärtig auf, indem sie Brüderle durch minutenlanges Klatschen unterbrachen. Von Unionsseite war regelrechtes Johlen zu hören. Wollte hier eine erfolgreiche Regierungskoalition die Diskussion über den Kanzleramtsetat, die traditionell als Anlass zur allgemeinen Aussprache dient und diesmal auf den Jahrestag der ersten Regierungserklärung der Kanzlerin gelegt worden war, nutzen, um sich selbst zu feiern? Fast konnte man den Eindruck haben.

Doch der zerstob schnell, als die Kanzlerin selbst ans Redepult trat. Was für ein Feuerwerk hätte wohl ein Gerhard Schröder entfacht, hätte er die Möglichkeit gehabt, ähnlich gute Daten zu verkünden, wie dies nun Angela Merkel tun konnte? Doch Letztere erwies sich ein weiteres Mal als Pragmatikerin der Macht. Natürlich zählte sie auf, was derzeit wirklich ganz gut läuft: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum als erwartet, weniger Schulden – doch was sie dann anfügte, war eher eine Art vorzeitiger Jahresrückblick als eine nach vorne weisende umfassende Bilanz. Präzise ließ Merkel sämtliche Gesetzesvorhaben Revue passieren, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Von der Angleichung des Arbeitslosengeldes im Osten auf Westniveau bis zum Hochschulpakt fehlte fast nichts.

Vor einem Jahr hatte Merkel den Deutschen versprochen, dass von nun an mehr Freiheit gewagt werden solle. manchem hatte das wie eine Drohung geklungen. Nun fiel es ihr sichtlich schwer, für die Umsetzung dieses Grundsatzes konkrete Beispiele zu finden. Die Bestätigung des zweiten Mottos, nämlich der Rede von den „vielen kleinen Schritten“, machte der Kanzlerin da weniger Mühe. Das wurde in diesem Jahr auch ausreichend belegt. Die Gesundheitsreform mag hier stellvertretend für manch anderes Projekt stehen. Aber worauf haben die Bürger sich heute einzustellen? Den Haushalt sanieren, Arbeitsplätze sicherer machen, benannte Merkel eher unspektakulär die Marschroute für die bevorstehenden Jahre.

Bunter wurde es erst, als CDU-Fraktionschef Volker Kauder der Kanzlerin nach ihrer Rede einen großen Blumenstrauß überreichte. Im Parlament ist das durchaus eine besondere Geste. Doch Merkel schien sich nicht wirklich feiern lassen zu wollen. Schnell wurden die Blumen nach draußen geschafft.

Die Opposition dagegen hatte sichtlich mehr Spaß an der Veranstaltung. In ironischer Manier griff Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi die Jahrestagsfeierlichkeiten auf und gratulierte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu seiner Tätigkeit, weil dieser schließlich auch ein Jahr im Amt sei. Der Beifall von der Union, den Gysi damit nach eigenem Bekunden angestrebt und so gerne einmal selbst bekommen hätte, blieb ihm dennoch versagt. Die Laune verdarb Gysi das nicht. Mit fröhlicher Scheinheiligkeit gratulierte er Merkel dazu, dass sie sich nicht oft festlege – so müsse sie sich auch nicht ständig korrigieren. Und er beglückwünschte sie auch gleich, ihre Ministerpräsidenten gut im Griff zu haben. Dann wurde es doch noch erst. Die alte (rot-grüne) und die neue Regierung, befand Gysi, entlasteten vor allem die Reichen und Vermögenden. Langfristig sagte er eine zunehmende Verarmung der Mittelschicht voraus, die so in die Hände der NPD getrieben werde.