Haushaltsdebatte Merkel mit sich zufrieden

Die Kanzlerin will weiter reformieren. Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Großen Koalition sieht sie Deutschland allerdings schon im Aufschwung

In der Generaldebatte zum Haushalt 2007 verwies Merkel am Jahrestag ihrer Vereidigung im Bundestag darauf, dass die Wirtschaft so stark wachse wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Zudem stiegen die Steuereinnahmen. »Nach Jahren der Stagnation befindet sich das Land wieder im Aufschwung«, sagte die Kanzlerin.

Unter dem Beifall von Union und SPD betonte die Kanzlerin im nahezu voll besetzten Plenum, in den zurückliegenden Monaten habe es entscheidende Weichenstellungen gegeben. Als Beispiele führte sie unter anderem die Einigung auf eine Föderalismusreform, die Verständigung in der Rentenpolitik, die Gesundheitspolitik sowie die Beteiligung Deutschlands an der UN- Friedensmission im Nahen Osten an.

Vor ihrer Rede hatte Merkel in der Bild -Zeitung weitere Reformanstrengungen angekündigt. Auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Dresden werde sie sehr deutlich machen, dass die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitages von 2003 »eine wegweisende, unabdingbare Weichenstellung« für die CDU waren »und dass wir angesichts der Veränderungen in der Welt (...) in dieser Richtung weitergehen müssen«. Das richtete sich offenkundig gegen ihren innerparteilichen Widersacher Jürgen Rüttgers, der auf eine sozialere Ausrichtung der Politik drängt und die Hartz-Reformen zum Teil rückgängig machen möchte.

Eine positive Zwischenbilanz zu Schwarz-Rot zogen in der Generaldebatte erwartungsgemäß auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und seine Unionskollege Volker Kauder. Die Opposition stellte der Regierung dagegen, ebenfalls erwartungsgemäß, ein schlechtes Zeugnis aus. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der großen Koalition vor, sich angesichts der guten Wirtschaftszahlen mit »fremden Federn« zu schmücken. Merkel reklamiere alles Positive für sich - vom Wirtschaftswachstum bis zur erfolgreichen Fußball-WM. Dies sei aber ohne Zutun der Kanzlerin erreicht worden.

Westerwelle unterstellte Merkel, mit der er früher eng verbündet war, Realitätsverlust und Schönfärberei: »Ich fürchte, Sie glauben daran, etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun zu haben.«