Niederlande Gefühlter Sieger

Das Nachbarland wählt an diesem Mittwoch. Ministerpräsident wird wohl der unpopuläre Jan Peter Balkenende bleiben - vermutlich an der Spitze einer Großen Koalition. Über die wahren Probleme des Landes aber redet fast niemand.

Die Aufholjagd des sozialdemokratischen Spitzenmanns Wouter Bos im Finale des holländischen Wahlkampfs wird voraussichtlich nicht reichen. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Mittwoch werden die Christdemokraten (CDA) des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende allen Prognosen und Erwartungen nach als stärkste Partei hervorgehen.

Der unscheinbare, freundliche Konservative, dem ursprünglich kaum jemand den Job zugetraut hat, wird daher voraussichtlich Regierungschef bleiben. Aber mit wem an seiner Seite? Diese Frage wird das Land noch länger beschäftigen. Der eigentliche Machtkampf wird wohl erst nach der Wahl entschieden.

Die politischen Koalitionsoptionen waren denn auch das Hauptthema in der Schlussphase eines Wahlkampfs, in dem es kaum um die wichtigen Zukunftsfragen der aufgewühlten niederländischen Gesellschaft ging. Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass vier Jahre Balkenende genug seien und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) mit ihrem telegenen Kandidaten Wouter Bos stärkste Partei werden würde. Immerhin war sie mit ihm als Neuling im Januar 2003, nachdem die ominöse Dreier-Koaltion Balkenendes mit den Rechtsliberalen (VVD) und den Rechtspopulisten der Fortuyn-Partei nach wenigen Monaten gescheitert war, mit 42 Sitzen im Haager Parlament nur knapp hinter den Christdemokraten (44 Sitze) gelandet.

Bos war so etwas wie der „gefühlte Sieger“, verlor aber danach die Verhandlungen mit Balkenende. Der hatte mit ihm zunächst ein sozialpolitisches Reformprogramm verabredet, bildete dann aber eine bürgerliche Koalition mit Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D’66). Er demonstrierte damit zum ersten Mal, dass er nicht so ist, wie er aussehen mag: naiv und unbedarft.

Anfang dieses Jahres allerdings hatte es für Balkenendes Mitte-Rechts-Regierung dann nicht mehr so gut ausgesehen. In sozialen Zerreißproben der niederländischen Gesellschaft spielte der Ministerpräsident keine souveräne Rolle. Einschnitte in die sozialen Besitzstände, migrationspolitische Konflikte um Asylrecht, Sozialleistungen für Zuwanderer, Integrationsforderungen an die Neubürger und Einwandererkriminalität, die brutale Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im November 2004 durch einen niederländisch-marokkanischen Islamisten, schließlich der giftige koalitionsinterne Streit um die islamkritische Autorin und VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali, der die Koalition vor der Zeit platzen ließ – all das führte dazu, dass die Regierung schlecht dastand und Oppositionsführer Bos seit dem Frühjahr mehrere Monate lang als sicherer Sieger aussah.

Er trat auch schon auf als künftiger Regierungschef, wurde von den Medien so behandelt und ließ sich vor lauter Begeisterung über den Höhenflug zu einem fatalen Fehler hinreißen: Ähnlich wie Angela Merkel vor der Bundestagswahl kündigte er weitere sozialpolitische Einschnitte und Reformen an, zum Beispiel Belastungen für die Rentner.