Niederlande Gefühlter Sieger

Das Nachbarland wählt an diesem Mittwoch. Ministerpräsident wird wohl der unpopuläre Jan Peter Balkenende bleiben - vermutlich an der Spitze einer Großen Koalition. Über die wahren Probleme des Landes aber redet fast niemand.

Die Aufholjagd des sozialdemokratischen Spitzenmanns Wouter Bos im Finale des holländischen Wahlkampfs wird voraussichtlich nicht reichen. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Mittwoch werden die Christdemokraten (CDA) des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende allen Prognosen und Erwartungen nach als stärkste Partei hervorgehen.

Der unscheinbare, freundliche Konservative, dem ursprünglich kaum jemand den Job zugetraut hat, wird daher voraussichtlich Regierungschef bleiben. Aber mit wem an seiner Seite? Diese Frage wird das Land noch länger beschäftigen. Der eigentliche Machtkampf wird wohl erst nach der Wahl entschieden.

Die politischen Koalitionsoptionen waren denn auch das Hauptthema in der Schlussphase eines Wahlkampfs, in dem es kaum um die wichtigen Zukunftsfragen der aufgewühlten niederländischen Gesellschaft ging. Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass vier Jahre Balkenende genug seien und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) mit ihrem telegenen Kandidaten Wouter Bos stärkste Partei werden würde. Immerhin war sie mit ihm als Neuling im Januar 2003, nachdem die ominöse Dreier-Koaltion Balkenendes mit den Rechtsliberalen (VVD) und den Rechtspopulisten der Fortuyn-Partei nach wenigen Monaten gescheitert war, mit 42 Sitzen im Haager Parlament nur knapp hinter den Christdemokraten (44 Sitze) gelandet.

Bos war so etwas wie der „gefühlte Sieger“, verlor aber danach die Verhandlungen mit Balkenende. Der hatte mit ihm zunächst ein sozialpolitisches Reformprogramm verabredet, bildete dann aber eine bürgerliche Koalition mit Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D’66). Er demonstrierte damit zum ersten Mal, dass er nicht so ist, wie er aussehen mag: naiv und unbedarft.

Anfang dieses Jahres allerdings hatte es für Balkenendes Mitte-Rechts-Regierung dann nicht mehr so gut ausgesehen. In sozialen Zerreißproben der niederländischen Gesellschaft spielte der Ministerpräsident keine souveräne Rolle. Einschnitte in die sozialen Besitzstände, migrationspolitische Konflikte um Asylrecht, Sozialleistungen für Zuwanderer, Integrationsforderungen an die Neubürger und Einwandererkriminalität, die brutale Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im November 2004 durch einen niederländisch-marokkanischen Islamisten, schließlich der giftige koalitionsinterne Streit um die islamkritische Autorin und VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali, der die Koalition vor der Zeit platzen ließ – all das führte dazu, dass die Regierung schlecht dastand und Oppositionsführer Bos seit dem Frühjahr mehrere Monate lang als sicherer Sieger aussah.

Er trat auch schon auf als künftiger Regierungschef, wurde von den Medien so behandelt und ließ sich vor lauter Begeisterung über den Höhenflug zu einem fatalen Fehler hinreißen: Ähnlich wie Angela Merkel vor der Bundestagswahl kündigte er weitere sozialpolitische Einschnitte und Reformen an, zum Beispiel Belastungen für die Rentner.

Die Strafe folgte auf dem Fuß. Im Sommer kippten die Umfragewerte. Von da an ging’s bergab. Vor kurzem noch lag Bos mit der PvdA schon zehn Sitze hinter den Christdemokraten, Tendenz fallend. Die PvdA lief Gefahr, von der ex-maoistischen Sozialistischen Partei (SP) des Linkspopulisten Jan Marijnissen überholt zu werden.

Erst zum Wochenende vor der Wahl, nach einer Woche, in der Bos plötzlich sozialkritische Positionen einnahm und Balkenende als Premier der Reichen und Gegner der kleinen Leute attackierte, verschoben sich die Gewichte wieder ein wenig. Das Gesamtbild aber blieb weitgehend unverändert: Eine unpopuläre Regierung, die auf deutliche wirtschaftliche Erfolge verweisen kann, hat sich stabilisiert; der lange unterschätzte Ministerpräsident profitiert auf Kosten des rechtsliberalen Koalitionspartners, dessen populistische Starministerin Verdonk sich als harte, aber auch herzlose Kämpferin gegen die Zuwanderung profilierte; und ein Oppositionsführer, der seinen Chancen hinterherrennt.

Er sei „sozial und seriös“, so wirbt Balkenende für sich. Alle verstehen, dass er sich damit vom Partner VVD und zugleich vom Gegner PvdA abgrenzt, und viele finden das gar nicht so falsch.
Die PvdA zahlt dafür, dass sie zu lange zu wenig eigenes Profil gezeigt hat. Bos, anfangs ein Darling der Medien, gilt inzwischen als wankelmütig, als Mann ohne klares Ziel. Der soziale Protest, vor vier Jahren noch eine Hauptquelle für den Erfolg der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, fließt dieses Mal auf die Mühlen der linkspopulistischen SP. Die Linksliberalen und die Linksgrünen fristen ein Schattendasein. Eine linke Mehrheit (Rot-Rot-Grün) ist im niederländischen Parlament – anders als im Deutschen Bundestag – nicht einmal theoretisch denkbar.

Aber auch eine rechte Mehrheit von CDA und VVD allein wird es voraussichtlich nicht geben. Zusammen kämen sie nach den Umfragen vom Wochenende auf etwa 63 bis 65 Sitze, doch die Mehrheit im 150-Sitze-Parlament liegt bei 76. Die erreichten sie auch nicht mit den schwächelnden D’66; ihre Beteiligung an der Balkenende-Regierung dürfte den einst als Demokratiereformer angetretenen Linksliberalen ohnehin politisch den Todesstoß versetzt haben. Um gegen die Sozialdemokraten regieren zu können, müsste das Rechtsbündnis also noch einige der rechten Kleinparteien einsammeln. Das wiederum würde bestimmt äußerst mühsam, da diese Minigruppen mit jeweils zwei bis fünf Sitzen vor allem eines gemeinsam haben: ihre radikale EU-Gegnerschaft.

Bleibt für Balkenende und Bos im Grunde nur eine Option: die Große Koalition, die früher die Niederlande schon lange regierte. Sie wäre laut Umfragen das unpopulärste Ergebnis. Vielen Politprofis in Den Haag und Amsterdam gilt sie dennoch als das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahl. Sofern Balkenende nicht den skandinavischen Weg geht und eine Minderheitsregierung bildet. Immerhin hat der Mann seine Landsleute ja schon einmal überrascht – damit nämlich, dass er vier Jahre als Ministerpräsident überlebte.

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