Niederlande Gefühlter SiegerSeite 2/2

Die Strafe folgte auf dem Fuß. Im Sommer kippten die Umfragewerte. Von da an ging’s bergab. Vor kurzem noch lag Bos mit der PvdA schon zehn Sitze hinter den Christdemokraten, Tendenz fallend. Die PvdA lief Gefahr, von der ex-maoistischen Sozialistischen Partei (SP) des Linkspopulisten Jan Marijnissen überholt zu werden.

Erst zum Wochenende vor der Wahl, nach einer Woche, in der Bos plötzlich sozialkritische Positionen einnahm und Balkenende als Premier der Reichen und Gegner der kleinen Leute attackierte, verschoben sich die Gewichte wieder ein wenig. Das Gesamtbild aber blieb weitgehend unverändert: Eine unpopuläre Regierung, die auf deutliche wirtschaftliche Erfolge verweisen kann, hat sich stabilisiert; der lange unterschätzte Ministerpräsident profitiert auf Kosten des rechtsliberalen Koalitionspartners, dessen populistische Starministerin Verdonk sich als harte, aber auch herzlose Kämpferin gegen die Zuwanderung profilierte; und ein Oppositionsführer, der seinen Chancen hinterherrennt.

Er sei „sozial und seriös“, so wirbt Balkenende für sich. Alle verstehen, dass er sich damit vom Partner VVD und zugleich vom Gegner PvdA abgrenzt, und viele finden das gar nicht so falsch.
Die PvdA zahlt dafür, dass sie zu lange zu wenig eigenes Profil gezeigt hat. Bos, anfangs ein Darling der Medien, gilt inzwischen als wankelmütig, als Mann ohne klares Ziel. Der soziale Protest, vor vier Jahren noch eine Hauptquelle für den Erfolg der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, fließt dieses Mal auf die Mühlen der linkspopulistischen SP. Die Linksliberalen und die Linksgrünen fristen ein Schattendasein. Eine linke Mehrheit (Rot-Rot-Grün) ist im niederländischen Parlament – anders als im Deutschen Bundestag – nicht einmal theoretisch denkbar.

Aber auch eine rechte Mehrheit von CDA und VVD allein wird es voraussichtlich nicht geben. Zusammen kämen sie nach den Umfragen vom Wochenende auf etwa 63 bis 65 Sitze, doch die Mehrheit im 150-Sitze-Parlament liegt bei 76. Die erreichten sie auch nicht mit den schwächelnden D’66; ihre Beteiligung an der Balkenende-Regierung dürfte den einst als Demokratiereformer angetretenen Linksliberalen ohnehin politisch den Todesstoß versetzt haben. Um gegen die Sozialdemokraten regieren zu können, müsste das Rechtsbündnis also noch einige der rechten Kleinparteien einsammeln. Das wiederum würde bestimmt äußerst mühsam, da diese Minigruppen mit jeweils zwei bis fünf Sitzen vor allem eines gemeinsam haben: ihre radikale EU-Gegnerschaft.

Bleibt für Balkenende und Bos im Grunde nur eine Option: die Große Koalition, die früher die Niederlande schon lange regierte. Sie wäre laut Umfragen das unpopulärste Ergebnis. Vielen Politprofis in Den Haag und Amsterdam gilt sie dennoch als das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahl. Sofern Balkenende nicht den skandinavischen Weg geht und eine Minderheitsregierung bildet. Immerhin hat der Mann seine Landsleute ja schon einmal überrascht – damit nämlich, dass er vier Jahre als Ministerpräsident überlebte.

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