Korruption Zugriff im Dunkelfeld

Korruptionsverdacht bei Siemens: Zum ersten Mal droht Managern Strafe wegen Auslandsbestechung. Und Vorstandschef Kleinfeld gerät unter Druck.

Unter Druck: Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld

Wenn es ganz schlimm kommt, könnte die Angelegenheit Klaus Kleinfeld den Job kosten. So spekuliert jedenfalls das Handelsblatt an diesem Freitag. Nach der Pleite von Benq treffen ihn die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Manager und Ex-Manager seines Unternehmens in einem gefährlichen Moment. Denn im kommenden Frühjahr muss der Siemens-Aufsichtsrat entscheiden, ob er den Vertrag mit Vorstandschef Kleinfeld verlängern will. Der könnte jedoch zu dem Schluss kommen, schreibt der Kommentator, "der Ruf des Unternehmens sei nur noch mit einem personellen Befreiungsschlag zu retten."

Die kriminellen Machenschaften, denen die Staatsanwaltschaft nachgeht, reichen offenbar weit in die Führungsstrukturen des Konzerns hinein. So berichtet die Süddeutsche Zeitung , der ehemalige Finanzchef der Siemenssparte Com und ein weiterer Bereichsvorstand würden verdächtigt, ein geheimes Finanzsystem betrieben zu haben. Über dieses System sollen mindestens 20 Millionen Euro in schwarze Kassen geflossen sein, vermutlich dazu bestimmt, im Ausland Auftraggeber und Vermittler zu schmieren.

250 Beamte, 23 Staatsanwälte aus München und Bozen sowie drei Schweizer Bundesanwälte hatten in den vergangenen Tagen deshalb die Siemens-Konzernzentrale, Niederlassungen in der Umgebung von München und in Erlangen sowie Ableger in Österreich durchsucht und Computersysteme nach versteckten Daten durchforstet. Am Donnerstag wurden fünf Verdächtige verhaftet. Doch die Zahl der Beschuldigten soll sich nach weiteren Berichten noch auf zwölf erhöht haben. Unter ihnen sind offenbar sowohl Siemens-Mitarbeiter wie ehemalige Angestellte des Konzerns.

Die Dimension der Affäre ist noch nicht klar und auch nicht, wer profitiert hat. Haben die Beschuldigten das Geld für sich selbst abgezweigt, also unterschlagen? Oder geht es um Schmiergeldzahlungen, mit deren Hilfe Siemens im Ausland Aufträge zugeschanzt wurden? Immerhin ist Siemens in 190 Ländern aktiv, von den 475.000 Mitarbeitern arbeiten weniger als die Hälfte (162.000) in Deutschland. Und die Methode, Bakschisch für Wohlverhalten zu gewähren, war lange Zeit nicht nur bei Siemens ein übliches Verfahren. Der Staat förderte es sogar noch, indem er solche Zahlungen als abzugsfähig anerkannte.

Besonders, wenn es um Investitionsgüter wie Kraftwerke oder Mobilfunkeinrichtungen geht und staatliche oder halbstaatliche Unternehmen als Partner agieren, sind Schmiergeldzahlungen auch heute noch keine Seltenheit. So schreibt der Handelsblatt -Kommentator also: "Es bleibt freilich dabei, dass es in vielen Teilen dieser Welt bis heute unmöglich ist, ohne Gefälligkeit Geschäfte zu machen, nicht nur China-Reisende wissen dies."

Das mag so sein - erlaubt ist es nicht. Seit 1999 ist Bestechung im Ausland bei uns strafbar, wie in 35 anderen Industrienationen auch. Seither müsse jedes Unternehmen sich damit auseinandersetzen, ob es seine Mitarbeiter durch laxe Handhabe weiter in Versuchung führt oder strikte Regeln aufstellt, sagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International (TI). Zwar habe Siemens einen solchen Verhaltenskodex verfasst und auch ein Compliance-System entwickelt, nachdem kontrolliert werden soll, ob der Kodex eingehalten wird. "Aber wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Vorstandsmitglieder in den Fall involviert sind, dann muss man an der Ernsthaftigkeit dieser Vorhaben zweifeln." Dann würde es auch für Kleinfeld eng. Denn nach dem Aktienrecht ist der Konzernvorstand, damit besonders der Vorstandsvorsitzende, dafür verantwortlich, dass für eine interne Kontrolle gesorgt ist.

Dass die illegalen Machenschaften jetzt ans Licht kommen, ist nicht nur der Arbeit von Staatsanwälten in der Schweiz und Italien zu verdanken, die ein Rechtshilfeersuchen zur Durchsuchung von Siemens-Büros stellten, sondern auch einer anonymen Anzeige. Womit sich ein klassischer Mechanismus wiederholt. Mauscheleien kommen immer dann ans Licht, wenn sich ein Unternehmen im Umbruch befindet, Jobs und Machtstrukturen gefährdet sind und es Verlierer gibt. Das geschieht gerade bei Siemens Com. Die Festnetzsparte macht zwar 13,1 Milliarden Euro Umsatz, bringt aber als einziger Konzernbereich keinen Gewinn. Deshalb wird sie aufgelöst und soll bis zum Jahresende in dem neuen Unternehmen Nokia Siemens Networks aufgehen. Ein Manager von Nokia soll dann an der Spitze stehen, der Unternehmenssitz wird Helsinki sein.

Der Fall Siemens bestätige die Beobachtung, dass es ein großer Unterschied sei, ob ein Konzern sich korruptionsverhindernde Regeln gebe, oder ob sie den Mitarbeitern auch offensiv vermittelt würden, sagt Korruptionsbekämpfer von Blomberg. Offenbar ist nicht jedem bewusst, welcher Imageschaden entseht, wenn solche Praktiken bekannt werden. Auch, dass man sich auf diese Weise abhängig, sogar erpressbar macht. "Es geht darum, die Kultur im Unternehmen zu verändern", sagt von Blomberg. Insofern ist das, was nun bei Siemens ans Licht kommt, Ausdruck eines alten Denkens. "Allerdings hatten die Unternehmen inzwischen genug Zeit, etwas zu tun." Und bei Siemens selbst hat Transparency International beobachtet, dass erst in den vergangenen zwei Jahren das Kontrollsystem systematisch entwickelt worden ist.

Auch in einem weiteren Sinn könnte der Fall Siemens exemplarisch werden: Bestätigt sich der Vorwurf der Auslandsbestechung, dann wäre es hierzulande das erste Verfahren, in dem dieser Straftatbestand verhandelt wird. Denn obwohl deutsche Staatsanwälte im vergangenen Jahr 1650 Korruptionsverfahren eröffneten, war Auslandsbestechung nie dabei. "Wir stehen vor einem riesigen Dunkelfeld, das trotz neuer Gesetze noch kaum beleuchtet ist", sagt von Blomberg.

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