Korruption Zugriff im DunkelfeldSeite 2/2

Das mag so sein - erlaubt ist es nicht. Seit 1999 ist Bestechung im Ausland bei uns strafbar, wie in 35 anderen Industrienationen auch. Seither müsse jedes Unternehmen sich damit auseinandersetzen, ob es seine Mitarbeiter durch laxe Handhabe weiter in Versuchung führt oder strikte Regeln aufstellt, sagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International (TI). Zwar habe Siemens einen solchen Verhaltenskodex verfasst und auch ein Compliance-System entwickelt, nachdem kontrolliert werden soll, ob der Kodex eingehalten wird. "Aber wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Vorstandsmitglieder in den Fall involviert sind, dann muss man an der Ernsthaftigkeit dieser Vorhaben zweifeln." Dann würde es auch für Kleinfeld eng. Denn nach dem Aktienrecht ist der Konzernvorstand, damit besonders der Vorstandsvorsitzende, dafür verantwortlich, dass für eine interne Kontrolle gesorgt ist.

Dass die illegalen Machenschaften jetzt ans Licht kommen, ist nicht nur der Arbeit von Staatsanwälten in der Schweiz und Italien zu verdanken, die ein Rechtshilfeersuchen zur Durchsuchung von Siemens-Büros stellten, sondern auch einer anonymen Anzeige. Womit sich ein klassischer Mechanismus wiederholt. Mauscheleien kommen immer dann ans Licht, wenn sich ein Unternehmen im Umbruch befindet, Jobs und Machtstrukturen gefährdet sind und es Verlierer gibt. Das geschieht gerade bei Siemens Com. Die Festnetzsparte macht zwar 13,1 Milliarden Euro Umsatz, bringt aber als einziger Konzernbereich keinen Gewinn. Deshalb wird sie aufgelöst und soll bis zum Jahresende in dem neuen Unternehmen Nokia Siemens Networks aufgehen. Ein Manager von Nokia soll dann an der Spitze stehen, der Unternehmenssitz wird Helsinki sein.

Der Fall Siemens bestätige die Beobachtung, dass es ein großer Unterschied sei, ob ein Konzern sich korruptionsverhindernde Regeln gebe, oder ob sie den Mitarbeitern auch offensiv vermittelt würden, sagt Korruptionsbekämpfer von Blomberg. Offenbar ist nicht jedem bewusst, welcher Imageschaden entseht, wenn solche Praktiken bekannt werden. Auch, dass man sich auf diese Weise abhängig, sogar erpressbar macht. "Es geht darum, die Kultur im Unternehmen zu verändern", sagt von Blomberg. Insofern ist das, was nun bei Siemens ans Licht kommt, Ausdruck eines alten Denkens. "Allerdings hatten die Unternehmen inzwischen genug Zeit, etwas zu tun." Und bei Siemens selbst hat Transparency International beobachtet, dass erst in den vergangenen zwei Jahren das Kontrollsystem systematisch entwickelt worden ist.

Auch in einem weiteren Sinn könnte der Fall Siemens exemplarisch werden: Bestätigt sich der Vorwurf der Auslandsbestechung, dann wäre es hierzulande das erste Verfahren, in dem dieser Straftatbestand verhandelt wird. Denn obwohl deutsche Staatsanwälte im vergangenen Jahr 1650 Korruptionsverfahren eröffneten, war Auslandsbestechung nie dabei. "Wir stehen vor einem riesigen Dunkelfeld, das trotz neuer Gesetze noch kaum beleuchtet ist", sagt von Blomberg.

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