Fall El Masri Schily vor dem Ausschuss

Im BND-Untersuchungsausschuss wird heute Ex-Bundesinnenminister Otto Schily befragt. Er soll zu dem Fall des vom CIA entführten Khaled El Masri aussagen

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag seine Aufklärungsarbeit zum Entführungsfall Khaled el Masri fortgesetzt. Das Gremium tagte zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung. Am Vormittag soll BKA-Vizepräsident Bernhard Falk als Zeuge gehört werden. Am frühen Nachmittag wird dann Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) aussagen.

Der Deutsch-Libanese El Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und nach eigenen Angaben vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate lang nach Afghanistan verschleppt worden. Der Ausschuss will klären, ob die Bundesregierung möglicherweise aktiv oder passiv Beihilfe zu der Entführung leistete.

Der damalige Innenminister Otto Schily war am 31. Mai 2004 von dem früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Fall informiert worden. Coats hatte Schily jedoch um Vertraulichkeit gebeten. Daran hielt Schily sich selbst dann noch, als anderthalb Jahre später eine Strafanzeige El Masris vorlag.

Nach Angaben des Grünen-Politikers Hans Christian Ströbele soll der Ausschuss nun klären, warum Schily weder die Bundesbehörden noch die Staatsanwaltschaft informierte, so dass diese lange Zeit im Dunkeln tappten. Geprüft werden soll aber auch, ob Schily oder ihm unterstellte Behörden bereits während der Entführung über den Fall informiert waren.

Die Oppositionsfraktionen wollen Schily und die demnächst ebenfalls vor dem Ausschuss aussagenden Zeugen Joschka Fischer und Frank Walter Steinmeier zudem gerne zu dem Fall Kurnaz befragen. Der Bremer Türke Murat Kurnaz war von Amerikanern nach Guantanamo verschleppt worden. In diesem Fall geht es darum, ob die Bundesregierung ein Angebot der Amerikaner, Kurnaz nach Deutschland auszuliefern, abgelehnt hat. Die Koalitionsfraktionen wollen dieses Thema allerdings erst später behandeln.