In einem Politikfeld hat die Große Koalition alle Erwartungen übererfüllt im negativen Sinne. Schon im Wahlkampf 2005 war absehbar, dass Angela Merkel zur Frauenpolitik wenig zu sagen weiß. Insofern waren die Hoffnungen, die in die erste Kanzlerin gesetzt wurden, denkbar gering.
Arbeiten und Kinder kriegen: Viele Frauen möchten das, aber die Politik hilft ihnen nicht gerade dabei

Jetzt sind sie im Keller. Angela Merkel scheut das Thema geradezu: Initiativen zur Frauengleichstellung hat sie bislang nicht entwickelt, jedenfalls nicht freiwillig. Zur UN-Frauenkonferenz in Tokio in diesem Jahr verlas sie eine Botschaft – per Video von Berlin aus. Frauenorganisationen haben vermutlich noch schlechtere Chancen als Tierschützer, eine Audienz bei der Kanzlerin zu bekommen; der Deutsche Frauenrat ist noch nicht vorgelassen worden. Auch die von der Union berufene Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren fällt bisher nicht durch Gleichstellungsvorstöße auf.

Das ist einerseits erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland erstmals von einer Frau regiert wird, was vor einem Jahr weithin als wichtiges Signal gewertet wurde, auch von Alice Schwarzer, und dass noch nie so viele Frauen wichtige Positionen im Kanzleramt bekleideten; gleich zwei Staatsministerinnen hat Merkel.

Nach einem Jahr weiblicher Kanzlerschaft ist jedoch auch dem letzten Zweifler klar, dass deswegen noch lange keine Renaissance der Frauenpolitik zu erwarten ist. Das haben auch die Frauenpolitikerinnen der SPD, die schon in Kanzler Schröder keinen Mitstreiter fanden, inzwischen gelernt. Sie schmoren in ihrer Wut über Ursula von der Leyens sehr einseitig an Müttern und Familien orientierter Aufmerksamkeitspolitik leise vor sich hin. „Frauenpolitik ist Querschnittspolitik – die Ministerin müsste sich streitbarer in andere Ressorts einmischen, sei es bei existenzsichernder Arbeit oder Frauen an den Hochschulen“, sagt Elke Ferner, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD. Das vermisse sie an von der Leyen, die sich viel zu sehr auf ihr kleines Ministerium konzentriere.

Doch die SPD ist selbst keine Speerspitze des Feminismus, sondern als Gesamtpartei bei dem Thema eher achtlos, wie zuletzt bei den Leitsätzen zum neuen Grundsatzprogramm von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) kritisiert wurde: „Ein neues Grundsatzprogramm der SPD, in dem ein eigenständiger Schwerpunkt zur Geschlechtergerechtigkeit fehlt und nicht zugleich alle Themen unter dem Gender-Aspekt beleuchtet werden, wäre nicht nur das Papier nicht wert, auf dem es steht, sondern ein programmatischer Rückschritt. Auch im 21. Jahrhundert ist die Geschlechterfrage kein Nebenwiderspruch!“ Die ASF fordert einen eigenen vierten Schwerpunkt, gleichrangig zu den benannten Themen Europa, Wettbewerb und Innovation sowie Sozialstaat.