Reformdebatte Darf Köhler das?Seite 2/2

Die Berliner Zeitung hat den Eindruck, Köhler sei nach der Hälfte seiner Amtszeit "endlich angekommen in seinem Amt". Seine Rede am Mittwoch sei die eines "politischen", aber vor allem die eines "freien Bundespräsidenten. Er war so frei, in eine innerparteiliche Debatte der CDU einzugreifen, die aber eine gesellschaftliche Debatte ist. Und er war so frei, dem Selbstlob der großen Koalition und ihrer Kanzlerin ein sehr realistisches Bild der Gesellschaft entgegenzustellen." Bemerkenswert findet die Berliner Zeitung daran, dass Köhler damit Aufgaben übernehme, "die eigentlich der Kanzlerin zukämen". Während die in ihrer Regierungserklärung lieber im Unbestimmten geblieben sei, wachse bei Köhler seine "Wut" über die Handlungsunfähigkeit der Politik. "Gut so, mehr davon!", spornt ihn das Blatt an.

Auch die Süddeutsche Zeitung bemerkt eine Verkehrung der Rollen: "Wieder einmal offenbaren sich die seltsamen Läufe der Politik. Köhler, von Merkel ins Amt befördert, stellt sich an die Seite der SPD und fordert die Kanzlerin auf, Gerhard Schröder zu spielen. Sie soll dessen Erbe Hartz IV bewahren und 'Basta' rufen."

Während andere Blätter Köhlers Rede ebenfalls als "wohltuend" bewerten, wie etwa die Lausitzer Rundschau , zeigt für das Handelsblatt seine Wortmeldung kurz vor dem CDU-Parteitag in Dresden "die große ordnungs- und wirtschaftspolitische Lücke, die sich mittlerweile in der Unionsfraktion seit dem Abgang von Friedrich Merz aufgetan hat." Andere Blätter halten dagegen die Einmischung des Präsidenten nicht nur in die Tagespolitik, sondern eben auch in eine innerparteiliche Debatte für verfehlt. So sieht ihn der Tagesspiegel bereits auf "Wadenbeißerebene": "Der Bundespräsident hat Hand angelegt. Er hätte das nicht nötig. Zwei Dinge gehen nicht zusammen: Köhlers Wunsch, ein 'politischer Präsident' zu sein und sein, im besten Falle, naiver Umgang mit den Reflexgesetzen der Mediendemokratie. Die kann er beklagen, er steht aber nicht drüber. Meint er, es zu können, macht er sich angreifbar. Will er sie aber – á la Rüttgers-Schelte – für die Niederungen der operativen Politik nutzen, hat er ein falsches Rollenverständnis."

Die Stuttgarter Zeitung kommt ganz ähnlich zu einem ebenfalls vernichtenden Schluss: "Das Staatsoberhaupt nimmt in Kauf, dass seine Aussagen in einem innerparteilichen Machtkampf der Union für kurzfristige Interessen missbraucht werden. Das ist das Gegenteil dessen, was er wollte. Deshalb war es ein Fehler." Und der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt: "Natürlich verpflichtet sein Amt den Bundespräsidenten nicht zum politischen Eunuchentum. Nun aber steht der Präsident als Ringrichter in einem innerparteilichen Machtkampf da: Er verteilt Haltungsnoten. Er polarisiert. Er ist parteiisch."

Köhlers Vorgänger, erinnert das Blatt, hätten die "Balance zwischen der wattigen Unverbindlichkeit im Großen und der zugespitzten Schelte im Kleinen" durchweg gut bewältigt. Köhler aber stehe nun unter "Rechtfertigungsdruck".

In der Tat muss man, unabhängig von der Beurteilung des Rüttgers-Vorstoßes, die Frage stellen: Warum dieser unpräsidiale Trompetenstoß von Bochum? Die Antwort sei gewagt, dass Köhler eben noch nicht seine Rolle gefunden hat in der Politik und neben der Großen Koalition – und dass er darunter leidet, im Gegensatz zu seinen Vorgängern Weizsäcker, Herzog oder Rau nicht als ein eigenes überparteiliches politisches Gewicht wahrgenommen zu werden. Deshalb wohl diese Lautstärke, und deshalb dieser schiefe, misslungene Ton.

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