Windenergie Kurzschluss in der See-Steckdose

Vier CDU-Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Förderung von Windenergie aus dem Meer zu stoppen. Sie wollten an diesem Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf kippen, der die Kosten des Stromtransports von See ans Land den Netzbetreibern aufbürdet. Doch das Gesetz wurde trotzdem beschlossen

Nun also doch: Trotz des Widerstands von vier unionsgeführten Ländern hat der Bundesrat ein neues Gesetz zum Netzanschluss von Windkraftanlagen auf dem Meer gebilligt. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten sich wegen angeblicher Milliardenbelastungen für Stromkunden gegen das Gesetz gewandt.

Wer zahlt? Windräder auf See

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben hätte zuvor, so schien es, glatt das Verbraucherschutzministerium übernehmen können. "Wir müssen verhindern, dass durch eine übereilte Gesetzgebung zusätzliche Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden", sagte die resolute CDU-Frau. Mit ihren Kollegen aus drei anderen unionsgeführten Bundesländern wollte sie deswegen an diesem Freitag im Bundesrat ein Wortungetüm kippen: das "Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz".

Das Gesetz regelt unter anderem, wer das teure Seekabel bezahlt, das den Ökostrom aus Offshore-Windkraftanlagen vom Meer ans Land transportiert. Die Idee: Die Netzbetreiber wie E.on oder Vattenfall sollen die "Steckdose auf See" finanzieren und die entstehenden Kosten deutschlandweit an alle Stromkunden weitergeben. Dagegen regte sich  Widerstand in letzter Minute. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen befürchten zusätzliche Netzkosten von drei Milliarden Euro und steigende Strompreise. "Der Vorschlag ist eine Milliarden-Subventionierung durch intransparente Stromnetzentgelte", wetterten die Wirtschaftsminister unisono in einer Presseerklärung und fordern, erst kommendes Jahr bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über das Thema zu reden.

Die Unionsländer brachten ein Vorzeigeprojekt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Gefahr. Er hatte sich vor einigen Wochen mit der Union auf die "Steckdose auf See" verständigt - ein Durchbruch für die deutsche Offshore-Windenergie. Denn wenn die Netzbetreiber das Seekabel finanzieren, sinken die Investitionskosten im Schnitt um ein Drittel. Das könnte neue Kapitalgeber für die millionenteure Technik begeistern.

Vor allem der Essener Energiekonzern RWE hatte diese Woche Front gegen Gabriels Gesetzvorschlag gemacht. In E-Mails an Bundestagsabgeordnete warnte er davor, dass die Netzkosten um bis zu 50 Prozent steigen könnten. Diese machen wiederum etwa ein Drittel des Strompreises aus. "Es wäre schön, wenn diese Zahlen bei den Erwägungen im Bundesrat berücksichtigt werden könnten", drängte RWE. Man wolle vor allem den industriellen Stromkunden keine höheren Preise zumuten, sagte eine Sprecherin. Das Interesse des Braunkohlekonzerns an Offshore-Energie ist generell gering: Im Unterschied zu seinen Konkurrenten Vattenfall und E.on beteiligt sich RWE an keinem deutschen Windpark in der Nord- oder Ostsee.

Vor allem in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen fand die Braunkohle-AG Gehör. Im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium sah man sich als Schützer der Privatkunden, aber auch der Großabnehmer. "Für die Aluminiumbranche, an der rund 5000 Arbeitsplätze hängen, bedeutet das Gesetz zusätzliche Kosten", sagte ein Sprecher, "das wollen wir verhindern."

Hinter den Kulissen herrscht allerdings Unklarheit, wie teuer die seetauglichen Steckdosen tatsächlich sind. Die vier CDU-Bundesländer sprechen von drei Milliarden Euro. RWE und auch E.on gehen sogar von mehr als vier Milliarden Euro aus.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hält das dagegen für "unverantwortliche Panikmache". Er kommt in einer Kalkulation auf nur 900 Millionen Euro. "RWE arbeitet mit unseriösen Daten", sagt BWE-Geschäftsführer Ralf Bischof. So rechne das Unternehmen etwa mit einer viel zu optimistischen Leistung von installierten 20.000 Megawatt.

Das Bundesumweltministerium schätzt dagegen, dass in den kommenden fünf Jahren nur fünf Offshore-Parks mit insgesamt 1500 Megawatt Leistung ans Netz gehen. Ein Drei-Personenhaushalt müsse mit einer Mehrbelastung von gerade einmal 2,7 Cent im Monat rechnen. "Die Auswirkungen auf die Strompreise sind vernachlässigbar", heißt es in einem internen Papier.

Doch in der Branche herrschte offene Panik. Offshore ist für sie ein entscheidender Zukunftsmarkt, weil in Deutschland die Wachstumspotenziale an Land ausgeschöpft sind. Die Industrie befürchtete jetzt, auch draußen auf See den Anschluss zu verlieren. Insgesamt stehen schon rund 300 Windmühlen in der Nordsee. In deutschen Gewässern drehen sich aber gerade einmal zwei Testräder. Während Dänemark und Großbritannien schon seit Jahren Erfahrungen mit Wind und Wellen machen, konnte Minister Gabriel erst Anfang Oktober seine Zustimmung für den ersten deutschen Offshore-Windpark "Borkum-West" geben.

"Es wäre für uns sehr schlimm, wenn das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet", sagte Knud Rehfeldt, Vorstand der Stiftung Offshore Windenergie, die das Testfeld "Borkum-West" fördert, noch am Donnerstagabend. Denn dann hätte eine Hängepartie gedroht. "Niemand würde sich mehr trauen, in unsere Industrie zu investieren."

Selbst bei Parteikollegen stießen die Pläne der CDU-Länder auf Unverständnis. "Ich halte den Vorstoß für vollkommen unverständlich", sagte der Umweltfachmann der CSU, Josef Göppel. "Damit verhindert man nur eine Zukunftsenergie."

Und nicht nur das. Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele aus dem Kyoto-Protokoll erreichen und Kohlendioxid-Emissionen reduzieren will, kommt es an der Windkraft nicht vorbei. Geht es nach der Bundesregierung, soll Windstrom 2030 ein Viertel der Stromproduktion ausmachen. Geplanter Offshore-Anteil: 60 Prozent.

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