Innere Sicherheit Anti-Terror-Moloch

Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat, sagen die einen. Schutz gegen Anschläge, sagen die anderen: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Anti-Terror-Datei beschlossen

Die Anti-Terror-Datei soll helfen, Anschläge wie gescheiterten Kofferbomben-Attentate im Sommer zu verhindern

Gestritten wurde über die neue Datei seit Jahren. Gefordert hatten sie Polizei, Nachrichtendienste und die Union - als weitere wichtige Maßnahme gegen die terroristische Gefahr und gefährliche Islamisten. Mehrere Anläufe der Union über den Bundesrat waren in der Vergangenheit aber an Rot-Grün gescheitert. Nun haben sich aber die Mehrheiten geändert: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD nahm der Bundestag am Freitag nach jahrelangem Gezerre das "Gemeinsame Dateien-Gesetz" an.

In der SPD, so zeigte die Debatte, sind viele Sicherheitspolitiker offenbar froh, nicht mehr an die Grünen gefesselt zu sein. Die Einwände der Kritiker inner- und außerhalb des Parlaments spielten im Verlauf der Gesetzgebung jedenfalls keine große Rolle mehr. Union und SPD lobten einhellig die angeblich nun verbesserte "Sicherheitsarchitektur".

Zwar waren sich im Grundsatz alle einig, auch bei der Opposition, dass der Terrorismus wirksam bekämpft werden muss und der Staat seine Bürger schützen müsse. Aber wie das geschehen soll, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt werden kann ohne Bürgerrechte zu beschädigen, darüber gingen und gehen die Meinungen weit auseinander.

»Die Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates«, kritisierte der Grünen-Sicherheitsexperte und vormalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland. Vorwürfe der Union, in Regierungsverantwortung immer nur blockiert zu haben, konterte er mit den Worten: »Darauf sind wir stolz, dass wir solch einen Datenmoloch verhindert haben.« Die nachrichtendienstliche Verbunddatei enthalte 1.034.514 personenbezogene Einträge, die bei der Polizei geführte Datei Innere Sicherheit 1.451.605 Datensätze. Statt die Datenberge erst zu entrümpeln, baue die Regierung jetzt eine weitere Datei auf.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition sahen das naturgemäß ganz anders. Sie verwiesen auf geplante und verhinderte Anschläge. »Deutschland ist auch Zielgebiet der Terroristen«, konstatierte Clemens Binninger (CDU). Die Bedenken gegen die Anti-Terror-Datei ließen die Koalitionsvertreter nicht gelten. Für den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz müsse klar sein, »dass man in Bayern das weiß, was man in Schleswig-Holstein in den Akten hat«.

Gegen den Austausch von bereits an unterschiedlichsten Stellen vorhandenen Daten ist auch kein Oppositionspolitiker. Aber das von der Koalition vorgelegte Gesetz konnte ihre Befürchtungen nicht ausräumen. Eine große Rolle in der Debatte spielte das so genannte Trennungsgebot von Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste. Bei der Expertenanhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss unterstrich dies ausgerechnet der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger.